Stärkung von Indigenenrechten als Beitrag zum Wald- und Klimaschutz

Im Pariser Klimaabkommen hat sich die internationale Staatengemeinschaft darauf verständigt, die Erderwärmung auf 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad, gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Händeringend werden Maßnahmen gesucht, die einen signifikanten Beitrag zur CO2-Reduktion leisten können. Auch äußerst risikoreiche Ansätze wie das Geoengineering werden in Betracht gezogen. Dabei gibt es sichere und risikoarme Klimaschutzmaßnahmen, die sofort umsetzbar wären: Es ist der Schutz, das Wiederherstellen und das nachhaltige Bewirtschaften von natürlichen Ökosystemen.

In einem aktuellen Bericht des CLARA-Netzwerkes[1] heißt es, dass die Sicherung der Landrechte von lokalen und indigenen Gemeinschaften eine effektive, effiziente und gerechte Klimamaßnahme darstelle, die Regierungen zum Schutz der weltweiten Wälder umgehend ergreifen können. Immer noch gehören die meisten globalen Waldflächen indigenen und lokalen Gemeinschaften, die sie gewohnheitsrechtlich nutzen. Doch nur bei etwa 10 Prozent dieser genutzten Flächen sind die Landrechte für die Gemeinschaften anerkannt.

Der Erhalt der Wälder, insbesondere der tropischen Regenwälder, als wichtige Kohlenstoffsenke kann nur gelingen, wenn die Nutzungsrechte den indigenen und lokalen  Gemeinschaften übertragen werden. Die „verhinderte Entwaldung“  ist die kostengünstigste Maßnahme in Sachen Klimaschutz – dies gilt als wissenschaftlich belegt. Doch vielerorts  geraten indigene und lokale Gemeinschaften massiv unter Druck und werden in ihrer Existenz bedroht durch die extraktive Industrie und die industrielle Landwirtschaft. Internationale Konventionen, die die Rechte indigener Völker schützen bzw. berücksichtigen, werden dabei oftmals missachtet.[2]

Besonders besorgniserregend ist aktuell die Situation der Indigenen in Brasilien – gerade für die Guarani-Kaiowa im Bundestaat Mato Grosso do Sul. Obwohl die brasilianische Verfassung von 1988 den Indigenen das Recht auf Land anerkennt, leben heute viele von ihnen in überfüllten Reservaten. Die exportorientierte Landwirtschaft dominiert das Land und setzt ihre Interessen auf Kosten der indigenen Gemeinschaften durch. So trägt die hohe Nachfrage nach Soja für die Futtermittelindustrie in Europa dazu bei, den Druck auf Boden- und Umweltrechte zu erhöhen.  Hierfür schränkt der neue brasilianische Präsident Bolsonaro die Indigenenrechte immer weiter ein. Eine seiner ersten Amtshandlungen war die Verschiebung von Kompetenzen bei der Demarkierung indigener Gebiete von der Behörde FUNAI in das Landwirtschaftsministerium. Riesige Waldflächen werden auch zukünftig der landwirtschaftlichen Nutzung weichen. Der Raubbau setzt enorme Mengen an CO2-Emissionen frei und zerstört die biologische Vielfalt. Als traditionelle „Hüter des Waldes“ leisten die indigenen Gemeinschaften Brasiliens Widerstand gegen großflächige Abholzungen – oft unter Einsatz ihres Lebens. [3]

Was kann Deutschland tun?

Die Konvention Nr. 169 der Internationalen Organisation für Arbeit (ILO) ist das einzige internationale Rechtssystem zum Schutz von Indigenenrechten.  Bisher haben fünf europäische Länder die ILO 169 ratifiziert: Dänemark, Norwegen, die Niederlande, Spanien[4], und Luxemburg. Auch solche Länder, die keine indigene Bevölkerung haben, können die Indigenenrechte anerkennen und somit einen aktiven Beitrag zum Wald- und Klimaschutz leisten.

Jeder Staat, der die ILO 169 ratifiziert, stärkt eben auch auf internationaler Ebene die Rechte indigener Gemeinschaften und ihre darin verbrieften Landrechte. Wie das Beispiel Brasilien zeigt, braucht es gerade jetzt politisch gewichtige Staaten wie Deutschland, die völkerrechtlich durch ihre Ratifikation die Rechtsnormen der ILO 169 stützen und somit auch der Überprüfung dieser Rechtsnormen durch die UN-Sonderorganisation ILO mehr Bedeutung verleihen. Angesichts des zunehmenden Rechtspopulismus, des fortschreitenden Raubbaus an der Natur und der Marginalisierung indigener Völker könnte Deutschland  hier ein wichtiges politisches Zeichen setzen. 

Anja Esch, Brot für die Welt


[1] Das CLARA-Netzwerk besteht aus Organisationen, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen, religiöse Gruppierungen, Naturschutzverbände, Kampagnengruppen zum Thema Landrechte, Agrar-ökolog/-innen sowie Vertreter/-innen von Basisbewegungen aus aller Welt. Siehe: ttps://www.climatelandambitionrightsalliance.org/report

[2] Laut Global Witness war 2017 das tödlichste Jahr für Umwelt- und Landrechtsaktivisten. 207 Menschen sind getötet worden (57 davon in Brasilien)  – die meisten Morde haben einen Bezug zur Agrarwirtschaft.  Vgl. https://www.csr-news.net/news/2018/07/24/weltweit-mehr-als-200-umweltaktivisten-getoetet/

[3] Vgl. Bremen, Volker von: Zur Situation der Guaraní-Kaiowá in Mato Grosso do Sul, Brasilien (Fact Sheet). Hrsg. von Brot für die Welt. 2016

[4] Das EU-Mitgliedsland Spanien hat 2007 die ILO 169 ratifiziert und verfolgt dabei einen kohärenten Ansatz. Die Konvention soll nicht nur Anwendung finden in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch bei allen öffentlichen sowie privaten Aktivitäten, also auch die der Privatwirtschaft.  Obwohl Spanien selbst keine eigene indigene Bevölkerung hat, zeigt es sich solidarisch mit den indigenen Völkern weltweit. Die Ratifikation stellt dabei aber keine symbolische Handlung dar, sondern ist eingebettet in einen umfassenden politischen Ansatz zur Stärkung von Indigenenrechten.


Luxembourg ratified the ILO convention 169

On 26 of April 2018, the Luxembourgian ministry of Foreign Affaires formally notified to the International Labour Organization that the Grand-Duché has ratified the ILO convention 169. This is the very last act in Luxembourg of six years of awareness raising and lobbying by Climate Alliance and NGO networks in Luxembourg and administrative procedures; it is also the fruit of six years of activities in three continuing EU projects: „From Overconsumption to Solidarity“, „The Future we want“ and finally „Change the power …“.

Our campaign started in May 2012 by a Resolution of Climate Alliance Luxembourg asking the gouvernement to ratify the ILO convention 169. Then four long years of awareness raising and lobbying activities came. The turning point was that we won the minister of Environment, Carole Dieschbourg, as an allied by argueing that strengthening the rights of indigenous peoples is forest protection, and forest protection is also climate protection.

Finally, in Nov. 2016, the minister of labour, Nicolas Schmit, who is in charge of all ILO issues, announced publicly that Luxembourg will ratify this convention (see photo). From that moment on, the internal administrative and political procedure  started – but slowly. In May 2017, the ratification text was submitted to the concerned parts of the administration and political institutions like the Chambers of Commerce and of Trade Unions, the gouvernement, the State’s Council, and finally the Parliament’s Commission of Labour. But especially for this last step, we had to push internally to make things and dates going faster, for instance during the plenary of Climate Alliance in January 2018, where the president of this commission was present in his function as mayor of the member municipality Sanem. So, on 1st of February 2018, the ILO convention 169 was a topic in the reunion of this commission, and three weeks later, on 22nd of February, they published their positive position. Now, the road was open for a vote in the parliament, and already on 27th of February, the Luxembourgian parliament voted finally unanimously in favour for the ratification of the ILO convention 169. For us, as visitors, it was very interesting to hear the different positions of the parties’ speakers…

Now, the very last formal act of this longlasting story has still to be done be the International Labour Organization itself: to confirm the ratification by Luxembourg…

Dietmar Mirkes, Klimabündnis Luxemburg

Our friend Viktor Kaisiepo has passed away

Viktor Kaisepo

In addition to his invaluable knowledge, we will remember Viktor as a very cheerful and humorous person, sometimes with melancholy when he was referring to his Papuan sisters and brothers. Viktor was speaking so many languages and constantly acting as a link, introducing people to each other, integrating everyone and giving the necessary explanations to newcomers. We are sad, terribly sad. We still would need him. The memory of his enthusiasm will persist and inspire our work.

Our heartfelt sympathy and highest respect for him and his work.

We convey all our sympathy to his family and community.
Signatories

Ende August in Schwerte / Ruhr sechste Tagung zu den Rechten indigener Völker

Der Fokus der Tagungsreihe hat sich über den Menschenrechtsansatz im engeren Verständnis hinaus auf weitere Arbeitsfelder ausgeweitet, in denen die Rechte und das Überleben indigener Völker berührt sind, wie etwa den Umweltbereich und das Umweltvölkerrecht. Die Verknüpfung dieser Aspekte für den Erhalt indigener Lebensräume war der Ausgangspunkt unserer Arbeit vor 20 Jahren.

Stand im letzten Jahr das Thema Klimawandel im Zentrum, so ist es in diesem Jahr das Thema der biologischen.Vielfalt, aktuell geworden durch die Bonner Konferenz im l Mai diesen Jahres, an der 130 Verteter und Vertreterinnen indigener Gemeinschaften teilgenommen haben, um sich bei den Verhandlungen Gehör zu verschaffen(. Ihre Anliegen wollen wir in dieser Tagung aufgreifen.

 

Das Programm steht hier zum Download bereit.

Chile ratifiziert ILO-Übereinkommen 169

In Südamerika haben die meisten Nachbarländer Chiles die Konvention bereits verabschiedet. In Europa sind es erst vier Länder: Dänemark, die Niederlande, Norwegen und Spanien. Die Ratifizierung durch Chile wir den Druck auf die deutsche Bundesregierung erhöhen, die im Rahmen einer internationalen Kampagne dazu aufgefordert wurde, die Konvention zu unterzeichnen.

Der chilenische Planungsminister bezeichnete die Ratifizierung, die der Senat vorgenommen hat als eine historische Entscheidung und als einen wichtigen Fortschritt in Chiles Beziehungen mit seiner indigenen Bevölkerung.

Stephen Corry, der Direktor von Survival sagte heute: „Ich bin erfreut darüber, dass Chile dieses Gesetz unterzeichnet hat. Ich hoffe außerdem, dass die britische Regierung und andere europäische Regierungen aufhören immer neue Entschuldigungen zu suchen. Sie sollen sich endlich den grundlegenden Menschenrechtsstandards anschließen, die in dieser Konvention zum Ausdruck kommen und die ILO 169 ratifizieren.

Quelle: Survival International Deutschland

Bali: Indigene Völker von Klimaverhandlungen ausgeschlossen

"Es gibt keinen Sitz, kein Namensschild für indigene Völker im Plenum, ebensowenig für das Ständige UN-Forum über Ureinwohnerfragen (UN Permanent Forum on Indigenous Issues), das höchste Organ der Vereinten Nationen, das für Rechte von UreinwohnerInnen eintritt", erklärt Hubertus Samangun, der Koordinator der indigenen Delegation bei den Klimaverhandlungen und Koordinator für die Englisch sprechenden indigenen Völker bei der Global Forest Coalition.

"Indigene Völker sind in der Debatte nicht nur marginalisiert, sondern es gibt praktisch keine Erwähnung von UreinwohnerInnen in den fünf Millionen Worten der UN-Klimadokumente", ergänzt Alfred Ilene, Vertreter der Edo aus Nigeria. Dies steht im Widerspruch zu dem Umstand, dass indigene Völker am stärksten vom Klimawandel betroffen sind und dass Maßnahmen, die zur Abmilderung der globale Erwärmung ergriffen werden, unmittelbare Auswirkungen auf ihre Territorien haben.

Die UreinwohnerInnen sind nach Bali gereist, um falsche Lösungen für das Klimaproblems anzuprangern, die von den Vereinten Nationen vorgeschlagen wurden, wie Emissionshandel, Agrotreibstoffe und die sogenannten "abgewendeten Entwaldungen", die unser Land verwüsten und Menschenrechtsverletzungen verursachen.

"Dieser Prozess besteht nur noch daraus, dass die entwickelten Länder ihrer Pflicht ausweichen, Emissionen zu verringern und die Verantwortung den Entwicklungsländern aufbürden", erklärte Fiu Mata’ese http://www.globalforestcoalition.org/news/view/68Elisara-Laula von der Vereinigung O Le Siosiomaga aus Samoa. "Projekte wie REDD (Reducing Emissions from Deforestation in Developing countries, Minderung von Emissionen aus Entwaldung in Entwicklungsländern) klingen sehr schön, aber sie zerstören unsere indigenen Territorien. Menschen werden zwangsumgesiedelt und sogar getötet; mein eigenes Volk wird bald überschwemmt sein. Deshalb nenne ich das Geld aus dem Projekt ‚Blutgeld’", ergänzt er.

Marcial Arias von den Kuna aus Panama erinnerte die internationale Gemeinschaft daran, dass sie 1992 auf dem Erdgipfel das Recht der indigenen Völker auf Teilnahme anerkannt und dieses Jahr bestätigt hat. "Am 13 September dieses Jahres verabschiedete die UN-Generalversammlung die UN-Erklärung der Rechte der Indigenen Völker, welche die grundlegenden Menschenrechte indigener Völker auf ihr Land, ihre Territorien und ihre Umwelt anerkennt. Es sind genau diese Rechte, die von den UN anerkannt wurden, die der Klimagipfel jetzt verletzt."

Kontakt: Hubertus Samangun, Indigenous Focal Point the the UNFCCC (Bahasa, Englisch), 0813-1077-9018

Englischer Originaltext dieser Presseinformation unter http://www.globalforestcoalition.org/news/view/68

Indigene Völker, Wälder und das Klima: Fünfte Iserlohner Tagung zu Rechten indigener Völker

Achtzehn Jahre später ist die Lage noch viel dramatischer geworden. Heute sind es nicht mehr nur Holzeinschlag, Rinderfarmen, Sojaplantagen und Bodenschatzabbau, die den Verlust an Wäldern verursachen. Auch die im Zuge der Klimadebatte forcierte Energieerzeugung aus Biomasse treibt die Vernichtung der verbliebenen Naturwälder weiter voran.

Viel zu wenig ist bisher beachtet worden, dass Wälder auch Lebensräume indigener Völker mit ihren oft einzigartigen Kulturen sind. Mit der Naturzerstörung geht auch Kulturzerstörung einher und nicht selten steht das physische Überleben der Bewohner auf dem Spiel. Nur allmählich gewinnt die Einsicht Raum, dass die Vernichtung von derartigen Ökosystemen auch Menschenrechtsverletzungen darstellen.

Die fünfte Iserlohner Tagung zu den Rechten indigener Völker will das Spannungsfeld von ökologischen und menschenrechtlichen Dimensionen in den Blick nehmen und in den Mittelpunkt ihrer Erörterungen stellen.

Vertreter indigener Völker, Völkerrechtsexperten, sowie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Zivilgesellschaft und Politik diskutieren kontrovers und konstruktiv über die politische und menschenrechtliche Diskussion von Klimawandel und Schutz der Wälder.

Weitere Informationen und Online-Anmeldung unter
http://www.kircheundgesellschaft.de/veranstaltungen

Schweiz: Nationalrat bekennt sich zu den indigenen Völkern

Aussenpolitische Bedeutung erkannt

Die NGO-Koalition swisspro-ILO169 begrüsst dieses Bekenntnis zu einer verantwortungsvollen und kohärenten schweizerischen Aussenpolitik. Die offizielle Schweiz sowie zahlreiche NGOs engagieren sich seit Jahren in Friedensprozessen, so zum Beispiel in Mexiko und Guatemala, beides Länder, in denen die dort ansässigen indigenen Völker marginalisiert und unterdrückt werden. Die ILO-Konvention 169 zum Schutz der indigenen Völker gibt der Schweiz ein wirkungsvolles diplomatisches Instrument in die Hand — eine rasche Ratifizierung stärkt daher national wie international die Menschenrechtspolitik und Glaubwürdigkeit der Schweiz.

Innenpolitische Hausaufgaben gibt es auch ohne Ratifizierung

Dem gestrigen Geschäft liegt ein Bundesratsbericht über die allfälligen Auswirkungen einer Ratifizierung der ILO-Konvention 169 vom Oktober 2006 zu Grunde. In diesem Bericht wird die Situation der Schweizer Fahrenden, die sich allenfalls auf die ILO-Konvention und die damit verbundenen Rechte beziehen könnten, beleuchtet. Der Bericht verweist insbesondere auf verschiedene Handlungsfelder, in denen Bund und Kantone aktiv werden müssten. Dass der Nationalrat jetzt entgegen der Bundesratsempfehlung am Postulat Gysin festhält, wird von der NGO-Koalition swisspro-ILO 169 als positives und politisch weitsichtiges Signal gewertet. Denn die innenpolitischen Hausaufgaben zur Beseitigung der Diskriminierung gegen die Fahrenden in der Schweiz haben nichts mit der Ratifizierung der ILO-Konvention 169 zu tun, sondern müssen unabhängig von einer Ratifizierung aufgrund von bestehendem Recht angegangen werden. Der entsprechende Handlungsbedarf in diesen Bereichen steht daher auch der Ratifizierung in keiner Weise entgegen.

Schweiz als internationales Vorbild

Menschenrechts- und Umweltorganisationen, Hilfswerke, Kirchen und Gewerkschaften haben sich im Frühling 2006 in der NGO-Koalition swisspro-ILO 169 zusammengeschlossen, um das Parlament auf die Wichtigkeit der Ratifizierung der ILO-Konvention 169 hinzuweisen. Die weltweit 350-370 Millionen Angehörigen von indigenen Völkern gehören heute immer noch zu den am meisten marginalisierten und benachteiligten Menschen. Die Schweiz kann mit der Ratifizierung der ILO-Konvention 169 eine wichtige Vorbildfunktion einnehmen und sich international für die Einhaltung der Menschenrechte stark machen.

Eine gemeinsame Erklärung von:

  • Centre de documentation, de recherche et d’information des peuples autochtones (doCip)
  • Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
  • Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie Schweiz (infoe Schweiz)
  • Internationales Komitee für die Indianer Amerikas (Incomindios Schweiz)
  • PROPAZ Suiza-Chiapas (Gemeinsames Friedensprogramm für Südmexiko von Caritas, Fastenopfer, HEKS)
  • Traditions pour Demain

*Das Anliegen wird unterstützt von:*

  • akte arbeitskreis tourismus & entwicklung
  • Alliance Sud
  • Brot für alle
  • Bruno Manser Fonds
  • Caritas Schweiz
  • Christlicher Friedensdienst (cfd)
  • Erklärung von Bern (EvB)
  • Fastenopfer
  • Fédération genevoise de coopération (FGC)
  • Fédération vaudoise de coopération (FEDEVACO)
  • Four Winds Association
  • Greenpeace Schweiz
  • Guatemalanetz Bern und Zürich
  • HEKS
  • Helvetas
  • humanrights.ch/MERS
  • International Work Group for Indigenous Affairs (IWGIA Schweiz)
  • MCI Genève
  • Peace Brigades International Schweiz
  • Peace Watch Switzerland
  • Schweizer Bischofskonferenz (SBK)
  • Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB)
  • Schweizerisches Arbeiterhilfswerk (SAH)
  • Swissaid
  • WWF Schweiz

*Weitere Informationen zur Koalition: www.swissproilo169.ch*

UN-Sonderberichterstatter für die Rechte indigene Völker im Deutschen Bundestag


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