Im Pariser Klimaabkommen hat sich die internationale Staatengemeinschaft darauf verständigt, die Erderwärmung auf 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad, gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Händeringend werden Maßnahmen gesucht, die einen signifikanten Beitrag zur CO2-Reduktion leisten können. Auch äußerst risikoreiche Ansätze wie das Geoengineering werden in Betracht gezogen. Dabei gibt es sichere und risikoarme Klimaschutzmaßnahmen, die sofort umsetzbar wären: Es ist der Schutz, das Wiederherstellen und das nachhaltige Bewirtschaften von natürlichen Ökosystemen.
In einem aktuellen Bericht des CLARA-Netzwerkes[1] heißt es, dass die Sicherung der Landrechte von lokalen und indigenen Gemeinschaften eine effektive, effiziente und gerechte Klimamaßnahme darstelle, die Regierungen zum Schutz der weltweiten Wälder umgehend ergreifen können. Immer noch gehören die meisten globalen Waldflächen indigenen und lokalen Gemeinschaften, die sie gewohnheitsrechtlich nutzen. Doch nur bei etwa 10 Prozent dieser genutzten Flächen sind die Landrechte für die Gemeinschaften anerkannt.
Der Erhalt der Wälder, insbesondere der tropischen Regenwälder, als wichtige Kohlenstoffsenke kann nur gelingen, wenn die Nutzungsrechte den indigenen und lokalen Gemeinschaften übertragen werden. Die „verhinderte Entwaldung“ ist die kostengünstigste Maßnahme in Sachen Klimaschutz – dies gilt als wissenschaftlich belegt. Doch vielerorts geraten indigene und lokale Gemeinschaften massiv unter Druck und werden in ihrer Existenz bedroht durch die extraktive Industrie und die industrielle Landwirtschaft. Internationale Konventionen, die die Rechte indigener Völker schützen bzw. berücksichtigen, werden dabei oftmals missachtet.[2]
Besonders besorgniserregend ist aktuell die Situation der Indigenen in Brasilien – gerade für die Guarani-Kaiowa im Bundestaat Mato Grosso do Sul. Obwohl die brasilianische Verfassung von 1988 den Indigenen das Recht auf Land anerkennt, leben heute viele von ihnen in überfüllten Reservaten. Die exportorientierte Landwirtschaft dominiert das Land und setzt ihre Interessen auf Kosten der indigenen Gemeinschaften durch. So trägt die hohe Nachfrage nach Soja für die Futtermittelindustrie in Europa dazu bei, den Druck auf Boden- und Umweltrechte zu erhöhen. Hierfür schränkt der neue brasilianische Präsident Bolsonaro die Indigenenrechte immer weiter ein. Eine seiner ersten Amtshandlungen war die Verschiebung von Kompetenzen bei der Demarkierung indigener Gebiete von der Behörde FUNAI in das Landwirtschaftsministerium. Riesige Waldflächen werden auch zukünftig der landwirtschaftlichen Nutzung weichen. Der Raubbau setzt enorme Mengen an CO2-Emissionen frei und zerstört die biologische Vielfalt. Als traditionelle „Hüter des Waldes“ leisten die indigenen Gemeinschaften Brasiliens Widerstand gegen großflächige Abholzungen – oft unter Einsatz ihres Lebens. [3]
Was kann Deutschland tun?
Die Konvention Nr. 169 der Internationalen Organisation für Arbeit (ILO) ist das einzige internationale Rechtssystem zum Schutz von Indigenenrechten. Bisher haben fünf europäische Länder die ILO 169 ratifiziert: Dänemark, Norwegen, die Niederlande, Spanien[4], und Luxemburg. Auch solche Länder, die keine indigene Bevölkerung haben, können die Indigenenrechte anerkennen und somit einen aktiven Beitrag zum Wald- und Klimaschutz leisten.
Jeder Staat, der die ILO 169 ratifiziert, stärkt eben auch auf internationaler Ebene die Rechte indigener Gemeinschaften und ihre darin verbrieften Landrechte. Wie das Beispiel Brasilien zeigt, braucht es gerade jetzt politisch gewichtige Staaten wie Deutschland, die völkerrechtlich durch ihre Ratifikation die Rechtsnormen der ILO 169 stützen und somit auch der Überprüfung dieser Rechtsnormen durch die UN-Sonderorganisation ILO mehr Bedeutung verleihen. Angesichts des zunehmenden Rechtspopulismus, des fortschreitenden Raubbaus an der Natur und der Marginalisierung indigener Völker könnte Deutschland hier ein wichtiges politisches Zeichen setzen.
Anja Esch, Brot für die Welt
[1] Das CLARA-Netzwerk besteht aus Organisationen, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen, religiöse Gruppierungen, Naturschutzverbände, Kampagnengruppen zum Thema Landrechte, Agrar-ökolog/-innen sowie Vertreter/-innen von Basisbewegungen aus aller Welt. Siehe: ttps://www.climatelandambitionrightsalliance.org/report
[2] Laut Global Witness war 2017 das tödlichste Jahr für Umwelt- und Landrechtsaktivisten. 207 Menschen sind getötet worden (57 davon in Brasilien) – die meisten Morde haben einen Bezug zur Agrarwirtschaft. Vgl. https://www.csr-news.net/news/2018/07/24/weltweit-mehr-als-200-umweltaktivisten-getoetet/
[3] Vgl. Bremen, Volker von: Zur Situation der Guaraní-Kaiowá in Mato Grosso do Sul, Brasilien (Fact Sheet). Hrsg. von Brot für die Welt. 2016
[4] Das EU-Mitgliedsland Spanien hat 2007 die ILO 169 ratifiziert und verfolgt dabei einen kohärenten Ansatz. Die Konvention soll nicht nur Anwendung finden in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch bei allen öffentlichen sowie privaten Aktivitäten, also auch die der Privatwirtschaft. Obwohl Spanien selbst keine eigene indigene Bevölkerung hat, zeigt es sich solidarisch mit den indigenen Völkern weltweit. Die Ratifikation stellt dabei aber keine symbolische Handlung dar, sondern ist eingebettet in einen umfassenden politischen Ansatz zur Stärkung von Indigenenrechten.
