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Stärkung von Indigenenrechten als Beitrag zum Wald- und Klimaschutz

SIm Pariser Klimaabkommen hat sich die internationale Staatengemeinschaft darauf verständigt, die Erderwärmung auf 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad, gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Händeringend werden Maßnahmen gesucht, die einen signifikanten Beitrag zur CO2-Reduktion leisten können. Auch äußerst risikoreiche Ansätze wie das Geoengineering werden in Betracht gezogen. Dabei gibt es sichere und risikoarme Klimaschutzmaßnahmen, die sofort umsetzbar wären: Es ist der Schutz, das Wiederherstellen und das nachhaltige Bewirtschaften von natürlichen Ökosystemen.

In einem aktuellen Bericht des CLARA-Netzwerkes[1] heißt es, dass die Sicherung der Landrechte von lokalen und indigenen Gemeinschaften eine effektive, effiziente und gerechte Klimamaßnahme darstelle, die Regierungen zum Schutz der weltweiten Wälder umgehend ergreifen können. Immer noch gehören die meisten globalen Waldflächen indigenen und lokalen Gemeinschaften, die sie gewohnheitsrechtlich nutzen. Doch nur bei etwa 10 Prozent dieser genutzten Flächen sind die Landrechte für die Gemeinschaften anerkannt.

Der Erhalt der Wälder, insbesondere der tropischen Regenwälder, als wichtige Kohlenstoffsenke kann nur gelingen, wenn die Nutzungsrechte den indigenen und lokalen  Gemeinschaften übertragen werden. Die „verhinderte Entwaldung“  ist die kostengünstigste Maßnahme in Sachen Klimaschutz – dies gilt als wissenschaftlich belegt. Doch vielerorts  geraten indigene und lokale Gemeinschaften massiv unter Druck und werden in ihrer Existenz bedroht durch die extraktive Industrie und die industrielle Landwirtschaft. Internationale Konventionen, die die Rechte indigener Völker schützen bzw. berücksichtigen, werden dabei oftmals missachtet.[2]

Besonders besorgniserregend ist aktuell die Situation der Indigenen in Brasilien – gerade für die Guarani-Kaiowa im Bundestaat Mato Grosso do Sul. Obwohl die brasilianische Verfassung von 1988 den Indigenen das Recht auf Land anerkennt, leben heute viele von ihnen in überfüllten Reservaten. Die exportorientierte Landwirtschaft dominiert das Land und setzt ihre Interessen auf Kosten der indigenen Gemeinschaften durch. So trägt die hohe Nachfrage nach Soja für die Futtermittelindustrie in Europa dazu bei, den Druck auf Boden- und Umweltrechte zu erhöhen.  Hierfür schränkt der neue brasilianische Präsident Bolsonaro die Indigenenrechte immer weiter ein. Eine seiner ersten Amtshandlungen war die Verschiebung von Kompetenzen bei der Demarkierung indigener Gebiete von der Behörde FUNAI in das Landwirtschaftsministerium. Riesige Waldflächen werden auch zukünftig der landwirtschaftlichen Nutzung weichen. Der Raubbau setzt enorme Mengen an CO2-Emissionen frei und zerstört die biologische Vielfalt. Als traditionelle „Hüter des Waldes“ leisten die indigenen Gemeinschaften Brasiliens Widerstand gegen großflächige Abholzungen – oft unter Einsatz ihres Lebens. [3]

Was kann Deutschland tun?

Die Konvention Nr. 169 der Internationalen Organisation für Arbeit (ILO) ist das einzige internationale Rechtssystem zum Schutz von Indigenenrechten.  Bisher haben fünf europäische Länder die ILO 169 ratifiziert: Dänemark, Norwegen, die Niederlande, Spanien[4], und Luxemburg. Auch solche Länder, die keine indigene Bevölkerung haben, können die Indigenenrechte anerkennen und somit einen aktiven Beitrag zum Wald- und Klimaschutz leisten.

Jeder Staat, der die ILO 169 ratifiziert, stärkt eben auch auf internationaler Ebene die Rechte indigener Gemeinschaften und ihre darin verbrieften Landrechte. Wie das Beispiel Brasilien zeigt, braucht es gerade jetzt politisch gewichtige Staaten wie Deutschland, die völkerrechtlich durch ihre Ratifikation die Rechtsnormen der ILO 169 stützen und somit auch der Überprüfung dieser Rechtsnormen durch die UN-Sonderorganisation ILO mehr Bedeutung verleihen. Angesichts des zunehmenden Rechtspopulismus, des fortschreitenden Raubbaus an der Natur und der Marginalisierung indigener Völker könnte Deutschland  hier ein wichtiges politisches Zeichen setzen. 

Anja Esch, Brot für die Welt

[1] Das CLARA-Netzwerk besteht aus Organisationen, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen, religiöse Gruppierungen, Naturschutzverbände, Kampagnengruppen zum Thema Landrechte, Agrar-ökolog/-innen sowie Vertreter/-innen von Basisbewegungen aus aller Welt. Siehe: ttps://www.climatelandambitionrightsalliance.org/report

[2] Laut Global Witness war 2017 das tödlichste Jahr für Umwelt- und Landrechtsaktivisten. 207 Menschen sind getötet worden (57 davon in Brasilien)  – die meisten Morde haben einen Bezug zur Agrarwirtschaft.  Vgl. https://www.csr-news.net/news/2018/07/24/weltweit-mehr-als-200-umweltaktivisten-getoetet/

[3] Vgl. Bremen, Volker von: Zur Situation der Guaraní-Kaiowá in Mato Grosso do Sul, Brasilien (Fact Sheet). Hrsg. von Brot für die Welt. 2016

[4] Das EU-Mitgliedsland Spanien hat 2007 die ILO 169 ratifiziert und verfolgt dabei einen kohärenten Ansatz. Die Konvention soll nicht nur Anwendung finden in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch bei allen öffentlichen sowie privaten Aktivitäten, also auch die der Privatwirtschaft.  Obwohl Spanien selbst keine eigene indigene Bevölkerung hat, zeigt es sich solidarisch mit den indigenen Völkern weltweit. Die Ratifikation stellt dabei aber keine symbolische Handlung dar, sondern ist eingebettet in einen umfassenden politischen Ansatz zur Stärkung von Indigenenrechten.

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Rechte indigener Völker auf eine selbstbestimmte Existenz

Die ILO 169: Rechtsgarantie zum Schutz indigener und in Stämmen lebender Völker

Die Bundesrepublik Deutschland hält sich auf ihr Eintreten für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und eine völkerrechtlich geregelte Streitschlichtung viel zugute. Für diese Haltung gibt es in der Tat historisch und aktuell gute Gründe. Seit 1998 ist die Stärkung der Menschenrechte explizite Leitlinie deutscher Politik. Umso unverständlicher wirken die Leerstellen, etwa die Nicht-Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN Sozialpakt oder der Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Letztere ist Gegenstand der nachfolgenden Auswertung: Warum stießen die zivilgesellschaftlichen Bemühungen in Deutschland zugunsten einer Ratifizierung der ILO-Konvention 169 seit 1994 auf ein so hartnäckiges Zögern der Bundesregierung? Dabei spricht alles für eine Ratifizierung!

Hoffnungen auf eine wirksame, veränderte Regierungshaltung weckte im Jahr 2015 der Beschluss des Bundesrates, eine Ratifizierung des ILO Übereinkommens 169 zu empfehlen.[1] Im übrigen hatte das Europaparlament in mehreren Resolutionen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgefordert, der ILO-Konvention 169 beizutreten und mithin einen internationalen Menschenrechtsstandard zu stärken; jüngst durch die Entschließung vom 03. Juli 2018.[2]

Neue Nahrung erhielten die Hoffnungen durch den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vom März 2018 und das Ergebnis des Länderprüfverfahrens Universal Periodic Review (UPR) bei der UNO in Genf. In Kapitel 12 des Koalitionsvertrages (S. 155)[3] kamen CDU, CSU und SPD überein, die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Sozialpakt sowie die ILO-Konvention 169 anzustreben. Es ist von menschenrechtlicher Kohärenz der Politik, von der Stärkung der Menschenrechtsarchitektur die Rede. Es wird auch die Erwartung formuliert, dass sich die Unternehmen im Rahmen eines Nationalen Aktionsplans (NAP) für Wirtschaft und Menschenrechte bei der Wertschöpfung durch menschenrechtliche Vorgaben leiten lassen.

In ihrer Antwort auf die Empfehlungen der Staaten zur dritten Länderüberprüfung bei den Vereinten Nationen in Genf führt die Bundesregierung aus, dass sie die Empfehlung seitens Dänemarks zur Ratifizierung der ILO-Konvention 169 unterstützt.[4] Es müssten noch die notwendigen juristischen Überprüfungen abgeschlossen werden, um die Durchführbarkeit der Ratifizierung einschätzen zu können. Ohne Zweifel hätte eine solche Antwort auf eine bereits im Koalitionsvertrag proklamierte Absicht entschiedener formuliert werden können, aber wenigstens wird die Ratifikation der ILO-Konvention 169 nicht von vorneherein als unzulässig verworfen. Leisten wir der Bundesregierung Hilfestellung.

Indigene Völker weltweit

Laut Schätzungen der Vereinten Nationen gehören zwischen 350 und 440 Millionen Menschen auf der Welt indigenen Völkern, Nationen und Gemeinschaften an. Diese umfassen vier bis fünf Prozent der Weltbevölkerung und umfassen rund 5000 Bevölkerungsgruppen. In vielen Gebieten stellen indigene Völker die ursprüngliche lokale Bevölkerung dar, in anderen Gebieten sind sie erste Siedler im Vergleich zu ihren Nachbarn. In Indien etwa leben Adivasi in Bergregionen, die vor Tausenden von Jahren zu Zufluchtsorten vor der Invasion der sogenannten Aryer wurden.[5] In der Regel verfügen indigene Völker und Gemeinschaften über eigene Sprachen, Religionen, politische und soziale Institutionen zur Selbstverwaltung sowie insgesamt über eigene, kulturell definierte Modelle der Lebensführung.

Im internationalen Zusammenhang hat diese andere Lebensführung und ihre aktuelle Bedeutung für die Welt öffentlich zum ersten Mal die sogenannte Brundtland-Kommission in ihrem Bericht 1987 zur gemeinsamen Zukunft (Our Common Future) anerkannt: indigene Völker nutzen die natürlichen Ressourcen in beispielhafter Weise nachhaltig. Alle Debatten etwa zur biologischen Vielfalt, zur Nachhaltigkeit (Agenda 2030) oder zum Schutz des Klimas wiederholen diese exemplarische Bedeutung bis heute. Natürlich verhalten sich nicht alle Angehörigen einer indigenen Gemeinschaft ökologisch nachhaltig. Wesentlich ist jedoch die Beobachtung, dass indigene Völker eine in ihren traditionellen Kenntnissen ruhende, ressourcenschonende Wirtschaftsweise bis heute ausüben und zu verteidigen suchen.[6]

Im konkreten Alltag bleibt von dieser hehren Sicht der Regierungen nicht viel übrig. Die natürlichen und spirituellen Lebensgrundlagen werden durch staatliche und unternehmerische Tätigkeiten auf indigenem Territorium – entgegen dem Willen der lokalen Gemeinden – bedroht und zerstört. Dies umfasst die Missachtung teils gewohnheitsrechtlich verbürgter Land-, Wasser-, Jagd-, Weide- und Sammelrechte, die Zerstörung des Siedlungsgebietes durch Abholzung, Staudämme, Bergbau oder Industrieanlagen weltweit. Die eigene Sprache, Bildung und Gesundheitsversorgung werden in ihrer Bedeutung kaum anerkannt oder gefördert, eher diskriminiert und noch seltener in die staatliche Sozialversorgung integriert. Das traditionelle Wissen um heilende Wirkstoffe von Pflanzen wird missbräuchlich genutzt, patentiert und vermarktet. Gleiches gilt für Kunstobjekte und traditionelle Designs indigener Kunst und Kultur.

Parallel dazu müssen sich indigene Völker der Missachtung oder einem Abbau ihrer Rechte, seien es Gewohnheitsrechte oder völkerrechtliche Normen, beständig erwehren, weil es nicht zuletzt der internationalen Unterstützung für diese Rechtsansprüche ermangelt. Die Kluft zwischen Rhetorik und normativem Anspruch durch die internationale Gemeinschaft einerseits und faktischem Beistand vor Ort andererseits könnte größer nicht sein. Indigene Völker gehören zu den politisch, wirtschaftlich und sozial grob benachteiligten und leicht verletzbaren (vulnerable) Bevölkerungsgruppen.

Internationale Rechtsstandards

Die Rechtsstaatlichkeit wird in allen Ländern der Welt als hohes Gut gehandelt. Insofern gibt es im Rahmen der Vereinten Nationen ein fortdauerndes Bemühen, nicht nur lokale oder nationale Gewohnheitsrechte indigener Gemeinschaften und Völker zu schützen und weiter zu entwickeln, sondern auch völkerrechtliche Regelungen zu schaffen, deren Umsetzung einer internationalen Fachaufsicht unterliegt. Der Zivilpakt und der Sozialpakt der Vereinten Nationen[7] oder die internationale Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung[8] garantieren de jure grundlegende Rechte der Angehörigen indigener Völker. Artikel 27 des Zivilpakts verbürgt darüber hinaus Rechte von Minderheiten, indem allen Individuen das Recht zugestanden wird, sich frei für die Zugehörigkeit zu einer ethnisch, religiös oder sprachlich definierten Bevölkerungsgruppe entscheiden zu können. Dem Staat bzw. der Regierung obliegt die Pflicht, diese Rechtsgarantien zu gewährleisten.

In der kritischen Auseinandersetzung mit dem Politikansatz der Assimilierung, untermauert durch Studien und Selbstzeugnisse, wurde ab den 1970er Jahren deutlich, dass die Garantien aus den allgemeinen Menschenrechten für Angehörige indigener Völker zwar das individuelle Leben zu schützen in der Lage aber nicht hinreichend sind. Um dem gemeinschaftlichen Charakter einzelner Rechtsgüter angemessener Genüge zu tun, wie sie charakteristisch für indigene Völker sind (kollektive Verfügung über Land, Wasser, historische Formen der Selbstregierung), entwickelten die Vereinten Nationen vor allem zwei Instrumente: Die Erklärung zu den Rechten indigener Völker[9] sowie die Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation[10] (International Labour Organization; ILO). Rechtlich verbindlich ist von beiden bislang allein die ILO-Konvention 169.

Die Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation

Die ILO-Konvention 169 wird regelmäßig in Dokumenten und Konferenzen zitiert, wenn es um grundlegende, rechtlich bindende Standards zum Schutz der Menschenrechte indigener Völker geht. Die ILO beschäftigt sich seit den 1920er Jahren mit indigenen Völkern; damals im Kontext von Zwangsarbeitsverhältnissen auf Plantagen in Südamerika. Im Jahr 1957 verabschiedete die ILO-Generalversammlung eine erste internationale Richtlinie zum Schutz der Angehörigen indigener Völker, die Konvention Nr. 107.[11] Diese Konvention ging noch vom Ziel der Assimilierung aus: dass Angehörige indigener Völker die Besonderheiten ihrer Kultur(en) abzulegen haben, wollten sie vollwertige Mitglieder der Gesellschaft werden. Ihre Lebensweise wurde als rückständig und Hindernis für die Entwicklung aller gewertet. Die Annahme der Assimilierung geriet jedoch aufgrund ihrer gravierenden Folgen für die Existenz und Würde der Betroffenen in die Kritik, zumal die große Mehrheit von ihnen statt dem in Aussicht gestellten Wohlstand größeres Elend erfuhr.

Die Internationale Arbeitsorganisation nahm diese Kritik auf und ersetzte im Jahr 1989 die Konvention 107 durch die ILO-Konvention Nr. 169. Neu an der Konvention 169 ist vor allem der veränderte Blick auf indigene Völker. Die eigenständigen Merkmale einer indigenen Gemeinschaft werden nun als gleichberechtigt mit anderen Leitbildern in der Gesellschaft anerkannt. Indigene Gemeinschaften sollen die Möglichkeit haben, über diese Merkmale und die je eigenen Lebensentwürfe selbstbestimmt zu entscheiden. Konsequenterweise umfasst der Begriff indigene Gemeinschaft bzw. indigenes Volk neben anthropologischen und historischen Merkmalen auch die Selbstidentifikation, das heißt, Kraft eigener Entscheidung über die Zugehörigkeit zu bestimmen. So untermauert der Begriff ‚Völker‘ den Anspruch auf eine selbstbestimmte Existenz im Sinne einer eigenständigen, dauerhaften, soziopolitischen und kulturellen Einheit innerhalb der nationalen Gesellschaft. Sezessionistische Bestrebungen sind vom ILO Übereinkommen 169 nicht gedeckt (Art. 1.3). Um den Anspruch der  Selbstbestimmung tatsächlich auch umsetzen zu können, werden für indigene Völker spezifisch differenzierte Rechte – mithin Pflichten des Staates – als notwendig erachtet. Im Unterschied zur Konvention 107 entfaltet die Konvention 169 ihre Rechtswirkung bislang überwiegend in Staaten Lateinamerikas, während Staaten aus Afrika, Asien und dem Pazifik kaum, aus dem Nahen Osten überhaupt keine vertreten sind. Von den aktuell 187 ILO-Mitgliedsstaaten haben 23 Staaten die Konvention 169 ratifiziert.[12]

Normativer Gehalt

Die insgesamt 44 Artikel der ILO Konvention 169 verpflichten die Unterzeichnerstaaten, indigenen Völkern eine Entwicklung zu ermöglichen, die ihren jeweiligen eigenen Prioritäten als indigenes Volk Rechnung trägt. Dazu gehören insbesondere die Rechte auf:

  • volle und unterschiedslose Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Art. 2 und 3);
  • kulturelle Identität, gemeinschaftliche Strukturen und Traditionen (Art. 4);
  • selbstbestimmte Entwicklung und Gestaltung der eigenen Zukunft (Art. 6 und 7); unter anderem das Recht auf umfassende Beteiligung an Entscheidungen des Staates, die diese Völker direkt betreffen;
  • Gleichberechtigung vor Verwaltung und Justiz (Art. 8 und 9);
  • Land und Ressourcen (Art. 13-19);
  • Beschäftigung und kulturell angemessene Arbeitsbedingungen (Art. 20);
  • Ausbildung und Zugang zu Kommunikationsmitteln (Art. 21).

Das faktische Herzstück der ILO Konvention 169 stellen die Konsultations- und Partizipationsverfahren in den Artikeln 6 und 7 dar. Artikel 7 spricht vom Recht auf eigene Prioritäten in der Entwicklung, wenngleich damit kein Vetorecht gemeint ist. Gemäß den Ausführungsbestimmungen zum Artikel 6 müssen die dort vorgeschriebenen Konsultationen allerdings im ‚guten Glauben‘, den kulturellen Gegebenheiten und der jeweiligen Sprache angemessen ausgeführt sowie mit authentischen Organisationen durchgeführt werden. Die Betroffenen müssen die Ziele und Folgen eines Projektes tatsächlich verstehen und beurteilen können. Falls notwendig, sind mehrere Treffen anzuberaumen, und das Ziel der Konsultation besteht in einer einvernehmlichen Vereinbarung. Notfalls ist die Regierung sogar gehalten, nach einem anderen Mechanismus zu suchen, um diese Übereinstimmung zu erreichen.

Die Vorgaben zum Artikel 6 haben die bislang weitreichendsten Wirkungen entfaltet. Vor allem vor dem Interamerikanischen Gerichtshof bzw. der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte wurden über ein Dutzend Rechtsstreitigkeiten zwischen indigenen Gemeinschaften und Regierungen überwiegend zugunsten der klagenden Gemeinschaften entschieden. Auch der Afrikanische Gerichtshof für indigene und Völkerrechte entschied in einem exemplarischen Fall zugunsten der Endoroi vs. Kenia (2010).

Unbeschadet der auch praktischen Bedeutung der ILO-Konvention 169 stellt sie nicht den ultimativen Standard zum Schutz indigener Rechte dar. Historische Verträge zwischen indigenen Völkern etwa im heutigen Kanada, den USA oder Australien mit den vormaligen Kolonialmächten über eigene Souveränitätsrechte sind in der ILO 169 nicht berücksichtigt. Wenig differenziert behandelt die Konvention 169 die Rechte an natürlichen Ressourcen, etwa ober- oder unterirdische Zugriffsrechte. Ende der 1980er Jahre war dieses Thema kaum in der Diskussion. Vielfach erkennen die Signatarstaaten der ILO-Konvention de jure zwar das Recht am Land, aber nicht an den unter der Erdoberfläche liegenden Bodenschätzen an.

Warum eine Ratifizierung durch die Bundesrepublik Deutschland?

In Deutschland lebende Minderheiten oder in Clans organisierte Bevölkerungsgruppen bleiben vom Normgehalt der ILO-Konvention 169 weitgehend unberührt. Allenfalls in Deutschland lebende Angehörige der Roma könnten über den Begriff Stammesgesellschaft als Rechtssubjekt in Frage kommen. Die Befürchtung einiger Bundesministerien, die ILO Konvention 169 könnte hier zu ausufernden Rechtsansprüchen etwa in Bereichen der Schulbildung,[13] des Arbeitsrechts[14] oder auch der Strafjustiz[15] führen, ist allerdings abwegig. Ebenso würden hier keine Sonderrechte geschaffen sondern Maßnahmen ergriffen, um eine Diskriminierung von spezifischen Bevölkerungsgruppen zu verhindern. Alle etwaigen normativen Ansprüche von Roma-Angehörigen sind durch die nationale wie europäische Gesetzgebung für Minderheiten deutlich besser garantiert.[16] Zum anderen legt der ratifizierende Staat den normativen Geltungsbereich entsprechend seiner historischen Staatswerdung selbst fest.

Gleiches würde für Sorben gelten, die außerdem weit davon entfernt sind, sich als ‚indigen‘ bezeichnen zu wollen. Keine Rechtsnorm aus der ILO-Konvention 169 würde beiden Bevölkerungsgruppen eine Besserstellung oder Aushebelung der bestehenden Gesetzeslage ermöglichen und mithin auch keine zusätzlichen Folgekosten über die bestehende Gesetzeslage hinaus verursachen.

Das faktisch fehlende Rechtssubjekt im nationalen Rahmen steht einer Ratifizierung durch die Bundesregierung gleichwohl nicht entgegen. Es existieren vielfältige Beziehungen zwischen indigenen Völkern und der Bundesrepublik Deutschland. Zum einen nimmt die Bundesrepublik Deutschland für sich in Anspruch, an internationalen Prozessen zur völkerrechtlichen Standardsetzung maßgeblich beteiligt zu sein. Dies beinhaltet unter anderem, gerade die unter eigener Mitwirkung zustande gekommenen Standards auch zu ratifizieren und ihnen mithin im Rahmen der internationalen Beziehungen zu größerer Anerkennung zu verhelfen. Allein aus diesem Grund ist die Auffassung irrig und widerlegbar, die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 durch die Bundesrepublik sei für Deutschland irrelevant und völkerrechtlich nicht sinnvoll. Nicht zuletzt würde sich die Bundesrepublik zu einem internationalen Streitschlichtungsmechanismus bekennen, der in die Vertragsstruktur der Vereinten Nationen eingebettet ist.

Eine einschlägige rechtliche Wirkung würde die Berichtspflicht an die ILO in Genf enthalten. Der ratifizierende Staat muss periodisch, im Fall der ILO-Konvention 169 alle fünf Jahre, darüber berichten, was die Regierung zur Förderung und Umsetzung der Konvention geleistet hat (Stichwort Normenkontrolle). Die Bundesregierung könnte dabei auf einige Projekte mit indigenen Völkern in Lateinamerika zurückgreifen, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) bereits durchführt. Nun ließe sich fragen, warum braucht es dann eine Ratifizierung? Das BMZ führt in einer Reihe von Konzept- und Programmpapieren aus, teilweise in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), um wieviel nachdrücklicher diese Projekttätigkeiten durch die Ratifikation ausfallen und beteiligte indigene Gemeinschaften als vertragsrechtliche Partner einbezogen werden könnten. Im November 1996 veröffentlichte das BMZ das Konzept zur Entwicklungszusammenarbeit mit indigenen Bevölkerungsgruppen in Lateinamerika, das sich ausdrücklich am ILO Übereinkommen Nr. 169 orientierte und dortige Grundsätze aufgriff.[17] Dieser Ansatz wurde im Jahr 2011 erneuert.[18] Eine Ratifizierung würde also die durch das BMZ proklamierte, auf Partnerschaft ausgerichtete Politik gegenüber indigenen Völkern stärken und mit völkerrechtlichem Leben füllen.

In die Berichte an die ILO aufgenommen werden könnten Bemühungen der Bundesregierung, so sie denn stattfinden, zu mehr Rechtssicherheit für indigene Völker: so die Neufassung von Weltbankrichtlinien zur Kreditvergabe, wenn sie indigene Territorien berühren, Umsetzungsrichtlinien zur Konvention über biologische Vielfalt, Schutz des geistigen Eigentums indigener Völker im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO; World Intellectual Property Organization), Unterrichtsrichtlinien bei der UNESCO, basisnahe Gesundheitsversorgung im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die spezifische Förderung der familiären Landbewirtschaftung im Rahmen der FAO und Rahmenabkommen zur Armutsbekämpfung, oder die direkte Beteiligung indigener Delegierter an den Vertragsstaatenkonferenzen zum Klimaschutz; um nur einige Beispiele internationaler Standardsetzung zu nennen. Wer internationale Strukturpolitik im Zeichen der Menschenrechte leisten will, findet hier mittels Diplomatie ein weites Feld aktiver und konstruktiver Beteiligung.

Für eine Exportnation wie die Bundesrepublik Deutschland, die in besonderer Weise Wert legt auf rechtstaatlich basierte Vertragsstrukturen und partnerschaftliche Beziehungen unter Einschluss lokaler Bevölkerungen, eröffnet die Ratifizierung der ILO Konvention 169 ein weiteres, prestigeträchtiges Feld beim Bemühen um klare Verabredungen über die Form der Wertschöpfung bei Unternehmen, die indigene Territorien betrifft. Unbeschadet der unterschiedlichen Bewertungen hat die Bundesregierung mit dem im Dezember 2016 verabschiedeten Nationalen Aktionsplan (NAP) für Wirtschaft und Menschenrechte ein vergleichbares Regelungswerk bereits geschaffen. Mit der Ratifizierung der ILO Konvention 169 verbindet sich daher die Erwartung, dass die (außen-) wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands auch im Fall indigener Völker vom Grundsatz der Verträglichkeit mit den menschenrechtlich spezifischen Mindeststandards geleitet und einschlägige Sorgfaltspflichten für Unternehmen etwa im Zusammenhang mit Konsultationsverfahren formuliert werden.

Grundsätzlich beträte die Bundesrepublik damit kein Neuland. Die Bundesregierung folgt bereits jetzt etwa den 2004 in Kraft getretenen OECD-Umweltleitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite und spricht sich ebenso für die Umsetzung der Leitlinien der Vereinten Nationen von 2011 zu Menschenrechten und Wirtschaft aus, politisch umgesetzt im erwähnten NAP zu Wirtschaft und Menschenrechte. Ausgeklügelte, den lokalen Bedingungen geschuldete Konsultationsverfahren mit indigenen Gemeinschaften bedeuten nicht per se einen Verlust unternehmerischer Aktivitäten. Die Berücksichtigung partizipativ angelegter Konsultationen erhöht umgekehrt die Rechtssicherheit auch für Unternehmen und ist Ausweis guter Regierungs- bzw. Unternehmungsführung.

Die ILO-Konvention 169 in anderen Ländern

Beim Blick auf andere Staaten, die unter vergleichbaren Binnenkonstellationen die ILO-Konvention 169 ratifiziert haben, hier vor allem die Niederlande und Spanien, fällt auf, dass etwa im Außenwirtschaftssegment beider Staaten keine Informationen über Haftungs- und Risikoverlagerungen für dortige Unternehmen eingetreten sind. Niemand wurde dort für Versäumnisse des Staates haftbar gemacht, in dem Unternehmungen und Investitionen mit Bezug zu indigenen Territorien stattfanden. Dabei hatte die niederländische Regierung ihre Ratifizierung 1998 ausdrücklich mit dem Hinweis begründet, in Zukunft beim Handel mit Tropenhölzern oder bei Tiefflügen über dem Gebiet der Innu in Kanada neue Maßstäbe für ein partnerschaftliches Auskommen mit der betroffenen lokalen Bevölkerung anzulegen. Letzteres haben die Niederlande auch geleistet. Ähnlich, mit Blick auf die internationale, normative Standardsetzung begründete im übrigen Luxemburg die Ratifizierung im Februar 2018.

Leitlinien für Sorgfaltspflichten sind auch in anderen europäischen Nachbarländern keine Ausnahme mehr. Großbritannien verfügt seit 2015 über ein Gesetz zur Verhinderung von moderner Sklaverei in Lieferketten. Frankreich verabschiedete 2017 ein Gesetz, das Unternehmen ab einer bestimmten Größe (5000 Beschäftigte in Frankreich) zur menschenrechtlichen Sorgfalt verpflichtet. Im gleichen Jahr verabschiedeten die Niederlande ein ähnliches Gesetz mit Bezug auf Kinderarbeit. Auch der Bundesrat in der Schweiz hat seine Bereitschaft erklärt, Menschenrechte und Umweltschutz zur Orientierung für dortige Unternehmen bei Aktivitäten im Ausland vorzugeben, wenngleich nicht verpflichtend, wie es die Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“ in Anlehnung an die Maastrichter Prinzipien zu extraterritorialen Staatenpflichten gefordert hat.[19]

Resümee

Eingebettet in diesen Kontext gewinnt das ILO-Übereinkommen 169 mit jedem weiteren Signatarstaat an Gewicht und vergrößert seine normative Wirkung im Völkerrecht. Gerade politisch und wirtschaftlich gewichtige Industriestaaten sind aufgefordert,[20] mit der Ratifizierung diesen universell gültigen Normenkatalog zu stützen, der indigenen Völkern global vor allem den Zugang zu rechtsstaatlichen Garantien ermöglicht. Dies wäre nicht zuletzt ein Beitrag zur Bewältigung globaler Risiken etwa in Fragen der Ökologie, des nachhaltigen Wirtschaftens und der Friedenssicherung.

Theo Rathgeber, Adivasi-Koordination in Deutschland e.V.

[1] Bundesrat Drucksache 35/15 vom 27. März 2015: Entschließung des Bundesrates zur Ratifizierung des ILO-Übereinkommens 169, Bundesanzeiger, Köln.

[2] Vgl. EP Dokument P8_TA-PROV(2018)0279; die erste Entschließung in dieser Angelegenheit fasste das Europaparlament im Jahr 1994 (Dokument A3-0059/94).

[3] Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD: Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land. 19. Legislaturperiode, Kapitel XII Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt, vom 14. März 2018; abrufbar via https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975224/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1.

[4] Zur Antwort der Bundesregierung im September 2018 vgl. UN-Dokument A/HRC/39/9/Add.1, S. 7, Absatz 155.8-10; zum Ergebnis der UPR-Arbeitsgruppe vom 08. Mai vgl. UN Dokument A/HRC/39/9, S. 11, Absatz 155.8.

[5] Zu Hintergründen vgl. die Hefte 2-2018 und 3-2018 der Zeitschrift SÜDASIEN.

[6] So auch die Abschlusserklärung der Weltkonferenz indigener Völker im Rahmen der UN-Generalversammlung im Jahr 2014, Resolution A/RES/69/2.

[7] Beide von der UN Generalversammlung 1966 verabschiedet, in Kraft seit 1976, aktuell von 172 Staaten (Zivilpakt) bzw. 169 Staaten (Sozialpakt) ratifiziert; Stand Januar 2019.

[8] Von der UN Generalversammlung 1965 verabschiedet, in Kraft seit 1969, aktuell von 179 Staaten ratifiziert; Stand Januar 2019.

[9] UN Declaration on the Rights of Indigenous Peoples, von der UN Generalversammlung im Dezember 2007 verabschiedet (Resolution A/61/295).

[10] Convention concerning Indigenous and Tribal Peoples in Independent Countries, im Juni 1989 von der Generalversammlung der Internationalen Arbeitsorganisation verabschiedet, seit 1991 in Kraft. Die ILO wurde 1919 im Rahmen des Völkerbundes gegründet und ist die älteste Sonderorganisation der UNO. Das Sekretariat, das „Internationale Arbeitsamt“ hat seinen Sitz in Genf.

[11] Convention concerning the Protection and Integration of Indigenous and Other Tribal and Semi-Tribal Populations in Independent Countries, 1957 (No. 107).

[12] Stand Januar 2019: Argentinien (2000), Bolivien (1991), Brasilien (2202), Chile 2008), Costa Rica (1993), Dänemark (1996), Dominica (2002), Ecuador (1998), Fidschi-Inseln (1998), Guatemala (1996), Honduras (1995), Kolumbien (1991), Luxemburg (ratifiziert im Juni 2018, dort in Kraft tretend ab Juni 2019), Mexiko (1990), Nepal (2007), Niederlande (1998), Nicaragua (2010), Norwegen (1990), Paraguay (1993), Peru (1994), Spanien (2007), Venezuela (2002), Zentralafrikanische Republik (2010).

[13] Etwa in Form mehrsprachigen Unterrichtsangebots über das Maß der jetzigen Pflichten hinaus.

[14] Etwa besondere Regelungen für Pausenrechte und anderes mehr.

[15] Etwa historische, traditionelle Formen der Gerichtsbarkeit.

[16] So die europäische Charta für Regional- oder Minderheitensprachen (2002), das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten (1998), die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Artikel 21, 22 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder auch das individuelle Beschwerdeverfahren nach Artikel 14 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (1965/1969). Die Bundesrepublik ist diesem Beschwerdeverfahren 2001 beigetreten.

[17] Vgl. Sektorpapier 073/1996; das erklärte Ziel des Konzepts: Möglichkeiten für eine Verstärkung des deutschen EZ-Engagements zugunsten indigener Bevölkerungsgruppen aufzuzeigen und potentiellen negativen Auswirkungen anderer Maßnahmen auf diese Zielgruppe vorzubeugen.

[18] BMZ Konzept „Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik“.

[19] Zu den Maastrichter Prinzipien vgl. https://fianat-live-7318544636224c40bb0b0af5b09-745b6a8.divio-media.net/filer_public/50/a4/50a460ba-ac7b-4965-9bd8-022c03cb3226/maastricht-principles-en-de.pdf.

[20] Ein informelles Kampagnennetzwerk fordert seit 1996 die Ratifikation durch die Bundesrepublik. In der Vergangenheit gehörten dazu u.a. das Klimabündnis, urgewald, amnesty international, FIAN, Gesellschaft für bedrohte Völker, Institut für Ökologie und Aktionsethnologie (infoe), Adivasi-Koordination, Ökumenischer Ausschuss für Indianerfragen, Brot für die Welt, Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, Menschenrechte 3000, Misereor, Missionszentrale der Franziskaner, VENRO.

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Warum Deutschland die ILO169 bisher nicht unterzeichnet – Aussichten für die Zukunft

In den vergangenen Legislaturperioden wurden immer wieder Anträge zur Ratifizierung der Konvention in den Deutschen Bundestag eingebracht, meist von den Parteien Bündnis 90/Die Grünen und SPD, wobei die Linke die Vorhaben in Abstimmungen und Statements immer unterstützt hat. Hauptargument einiger Parteien gegen die deutsche Unterzeichnung ist, deutsche Unternehmen vor Haftungs- und Prozessrisiken bei Verstößen gegen die Konvention zu schützen. Derzeit ist es nicht möglich, deutsche Unternehmen, die in Ländern des Globalen Südens gegen die Statuten der ILO-Konvention verstoßen, in Deutschland dafür zu belangen. Das, Obwohl das Leitprinzip 15 der Vereinten Nationen wirtschaftliche Unternehmen dazu anhält sich grundsätzlich der Achtung der Menschenrechte zu verpflichten und die UN-Mitgliedsstaaten zur Einführung eines Verfahrens zur Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht appelliert. Im Vergleich zu seinen Nachbarländern ist Deutschland weit abgeschlagen, wenn es um gesetzliche Regelungen zu menschenrechtlicher Sorgfalt von Unternehmen geht: In Frankreich und Großbritannien existieren bereits Gesetze, die Unternehmen im kompletten Produktionsprozess dazu verpflichten, die Menschenrechte zu schützen; die Niederlande sind dabei, eine Sorgfaltspflicht von Unternehmen in Bezug auf Kinderarbeit zu verabschieden; in der Schweiz ist eine Verfassungsänderung hinsichtlich einer Sorgfaltspflicht auf den Weg gebracht worden, über die zum Ende des kommenden Jahres abgestimmt werden soll; sogar das Europäische Parlament strebt nach einer generellen Sorgfaltsprüfungspflicht auf EU-Ebene. Amnesty International, Germanwatch, Brot für die Welt und Oxfam haben bereits ein 80-seitiges Gutachten verfasst, welches die Möglichkeiten der Einführung einer Sorgfaltspflicht in Deutschland darstellt.

Es gibt allerdings gute Aussichten:  „Warum Deutschland die ILO169 bisher nicht unterzeichnet – Aussichten für die Zukunft“ weiterlesen

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Luxembourg ratified the ILO convention 169

On 26 of April 2018, the Luxembourgian ministry of Foreign Affaires formally notified to the International Labour Organization that the Grand-Duché has ratified the ILO convention 169. This is the very last act in Luxembourg of six years of awareness raising and lobbying by Climate Alliance and NGO networks in Luxembourg and administrative procedures; it is also the fruit of six years of activities in three continuing EU projects: „From Overconsumption to Solidarity“, „The Future we want“ and finally „Change the power …“.

Our campaign started in May 2012 by a Resolution of Climate Alliance Luxembourg asking the gouvernement to ratify the ILO convention 169. Then four long years of awareness raising and lobbying activities came. The turning point was that we won the minister of Environment, Carole Dieschbourg, as an allied by argueing that strengthening the rights of indigenous peoples is forest protection, and forest protection is also climate protection.

Finally, in Nov. 2016, the minister of labour, Nicolas Schmit, who is in charge of all ILO issues, announced publicly that Luxembourg will ratify this convention (see photo). From that moment on, the internal administrative and political procedure  started – but slowly. In May 2017, the ratification text was submitted to the concerned parts of the administration and political institutions like the Chambers of Commerce and of Trade Unions, the gouvernement, the State’s Council, and finally the Parliament’s Commission of Labour. But especially for this last step, we had to push internally to make things and dates going faster, for instance during the plenary of Climate Alliance in January 2018, where the president of this commission was present in his function as mayor of the member municipality Sanem. So, on 1st of February 2018, the ILO convention 169 was a topic in the reunion of this commission, and three weeks later, on 22nd of February, they published their positive position. Now, the road was open for a vote in the parliament, and already on 27th of February, the Luxembourgian parliament voted finally unanimously in favour for the ratification of the ILO convention 169. For us, as visitors, it was very interesting to hear the different positions of the parties’ speakers…

Now, the very last formal act of this longlasting story has still to be done be the International Labour Organization itself: to confirm the ratification by Luxembourg…

Dietmar Mirkes, Klimabündnis Luxemburg

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Our friend Viktor Kaisiepo has passed away

Viktor Kaisepo

In addition to his invaluable knowledge, we will remember Viktor as a very cheerful and humorous person, sometimes with melancholy when he was referring to his Papuan sisters and brothers. Viktor was speaking so many languages and constantly acting as a link, introducing people to each other, integrating everyone and giving the necessary explanations to newcomers. We are sad, terribly sad. We still would need him. The memory of his enthusiasm will persist and inspire our work.

Our heartfelt sympathy and highest respect for him and his work.

We convey all our sympathy to his family and community.
Signatories
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Ende August in Schwerte / Ruhr sechste Tagung zu den Rechten indigener Völker

Der Fokus der Tagungsreihe hat sich über den Menschenrechtsansatz im engeren Verständnis hinaus auf weitere Arbeitsfelder ausgeweitet, in denen die Rechte und das Überleben indigener Völker berührt sind, wie etwa den Umweltbereich und das Umweltvölkerrecht. Die Verknüpfung dieser Aspekte für den Erhalt indigener Lebensräume war der Ausgangspunkt unserer Arbeit vor 20 Jahren.

Stand im letzten Jahr das Thema Klimawandel im Zentrum, so ist es in diesem Jahr das Thema der biologischen.Vielfalt, aktuell geworden durch die Bonner Konferenz im l Mai diesen Jahres, an der 130 Verteter und Vertreterinnen indigener Gemeinschaften teilgenommen haben, um sich bei den Verhandlungen Gehör zu verschaffen(. Ihre Anliegen wollen wir in dieser Tagung aufgreifen.

 

Das Programm steht hier zum Download bereit.

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Chile ratifiziert ILO-Übereinkommen 169

In Südamerika haben die meisten Nachbarländer Chiles die Konvention bereits verabschiedet. In Europa sind es erst vier Länder: Dänemark, die Niederlande, Norwegen und Spanien. Die Ratifizierung durch Chile wir den Druck auf die deutsche Bundesregierung erhöhen, die im Rahmen einer internationalen Kampagne dazu aufgefordert wurde, die Konvention zu unterzeichnen.

Der chilenische Planungsminister bezeichnete die Ratifizierung, die der Senat vorgenommen hat als eine historische Entscheidung und als einen wichtigen Fortschritt in Chiles Beziehungen mit seiner indigenen Bevölkerung.

Stephen Corry, der Direktor von Survival sagte heute: „Ich bin erfreut darüber, dass Chile dieses Gesetz unterzeichnet hat. Ich hoffe außerdem, dass die britische Regierung und andere europäische Regierungen aufhören immer neue Entschuldigungen zu suchen. Sie sollen sich endlich den grundlegenden Menschenrechtsstandards anschließen, die in dieser Konvention zum Ausdruck kommen und die ILO 169 ratifizieren.

Quelle: Survival International Deutschland

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Bali: Indigene Völker von Klimaverhandlungen ausgeschlossen

"Es gibt keinen Sitz, kein Namensschild für indigene Völker im Plenum, ebensowenig für das Ständige UN-Forum über Ureinwohnerfragen (UN Permanent Forum on Indigenous Issues), das höchste Organ der Vereinten Nationen, das für Rechte von UreinwohnerInnen eintritt", erklärt Hubertus Samangun, der Koordinator der indigenen Delegation bei den Klimaverhandlungen und Koordinator für die Englisch sprechenden indigenen Völker bei der Global Forest Coalition.

"Indigene Völker sind in der Debatte nicht nur marginalisiert, sondern es gibt praktisch keine Erwähnung von UreinwohnerInnen in den fünf Millionen Worten der UN-Klimadokumente", ergänzt Alfred Ilene, Vertreter der Edo aus Nigeria. Dies steht im Widerspruch zu dem Umstand, dass indigene Völker am stärksten vom Klimawandel betroffen sind und dass Maßnahmen, die zur Abmilderung der globale Erwärmung ergriffen werden, unmittelbare Auswirkungen auf ihre Territorien haben.

Die UreinwohnerInnen sind nach Bali gereist, um falsche Lösungen für das Klimaproblems anzuprangern, die von den Vereinten Nationen vorgeschlagen wurden, wie Emissionshandel, Agrotreibstoffe und die sogenannten "abgewendeten Entwaldungen", die unser Land verwüsten und Menschenrechtsverletzungen verursachen.

"Dieser Prozess besteht nur noch daraus, dass die entwickelten Länder ihrer Pflicht ausweichen, Emissionen zu verringern und die Verantwortung den Entwicklungsländern aufbürden", erklärte Fiu Mata’ese http://www.globalforestcoalition.org/news/view/68Elisara-Laula von der Vereinigung O Le Siosiomaga aus Samoa. "Projekte wie REDD (Reducing Emissions from Deforestation in Developing countries, Minderung von Emissionen aus Entwaldung in Entwicklungsländern) klingen sehr schön, aber sie zerstören unsere indigenen Territorien. Menschen werden zwangsumgesiedelt und sogar getötet; mein eigenes Volk wird bald überschwemmt sein. Deshalb nenne ich das Geld aus dem Projekt ‚Blutgeld’", ergänzt er.

Marcial Arias von den Kuna aus Panama erinnerte die internationale Gemeinschaft daran, dass sie 1992 auf dem Erdgipfel das Recht der indigenen Völker auf Teilnahme anerkannt und dieses Jahr bestätigt hat. "Am 13 September dieses Jahres verabschiedete die UN-Generalversammlung die UN-Erklärung der Rechte der Indigenen Völker, welche die grundlegenden Menschenrechte indigener Völker auf ihr Land, ihre Territorien und ihre Umwelt anerkennt. Es sind genau diese Rechte, die von den UN anerkannt wurden, die der Klimagipfel jetzt verletzt."

Kontakt: Hubertus Samangun, Indigenous Focal Point the the UNFCCC (Bahasa, Englisch), 0813-1077-9018

Englischer Originaltext dieser Presseinformation unter http://www.globalforestcoalition.org/news/view/68