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Veröffentlicht: Mittwoch, 12. März 2008 09:39
Chile hat den wichtigsten internationalen Vertrage über Rechte indigener Völker verabschiedet und ist zusammen mit Nepal und Spanien das dritte Land, das innerhalb der letzten 18 Monate dieses Gesetz unterzeichnet hat.
Der Senat in Chile stimmte mit überragender Mehrheit für die Verabschiedung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO 169), welches die Rechte indigener Völker an ihrem Land anerkennt.
Indigene Völker protestieren bei UNFCCC-Verhandlungen
Nusa Dua, Bali, Indonesien. UreinwohnerInnen aus verschiedenen Regionen der Welt protestierten heute außerhalb der Klimaverhandlungen. Sie trugen symbolische Knebel mit der Aufschrift UNFCCC, der englischen Abkürzung für die UN-Klimarahmenkonvention, womit sie auf ihren systematischen Ausschluss von der UN-Konferenz hinwiesen.
Gestern war eine Delegation indigener Völker gewaltsam von der Teilnahme an einem Treffen zwischen dem Leiter des UN-Klimasekretariats Yvo de Boer und VertreterInnen der Zivilgesellschaft gehindert worden, obwohl die Delegation der UreinwohnerInnen eingeladen war. Dieser Akt steht stellvertretend für den systematischen Ausschluss indigener Völker aus den Verhandlungsprozessen um die Klimarahmenkonvention.
Pressemitteilung der NGO-Koalition swisspro-ILO169
Nationalrat bekennt sich zu den indigenen Völkern
Bern, 22. Juni 2007
Entgegen der Empfehlung des Bundesrates hält der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung am Postulat von Nationalrat Remo Gysin fest. Das Postulat verlangt, dass die Schweiz die ILO-Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation zum Schutz der indigenen Völker ratifiziert. Seit gut einem Jahr setzt sich eine nationale Koalition von über 30 NGOs für die Ratifizierung dieses Rechtsinstruments ein. Die ILO-Konvention 169 ist bis heute das einzige rechtsverbindliche Instrument zum Schutz der indigenen Völker. Der Bundesrat steht nun in der Pflicht, den heutigen Entscheid des Nationalrates zugunsten der Ratifizierung rasch umzusetzen.
Auf Einladung des KoKreises ILO 169 besucht der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte Indigener Völker, Professor Rodolfo Stavenhagen am 29. und 30. März 2007 Berlin. Anlass ist die Debatte des Deutschen Bundestag am 29. März 2007 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Indigene Völker – Ratifizierung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) Nr. 169 über Indigene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Staaten (Drs. 16/1971)“.
Mit seiner Anwesenheit will Rodolfo Stavenhagen auf die Bedeutung der Ratifizierung der ILO-Konvention Nr. 169 durch die Bundesregierung hinweisen. Der 15. Deutsche Bundestag hatte in einem Antrag aus dem Jahr 2002 die Bundesregierung zur Ratifizierung aufgefordert. Bisher ist weder die Regierung Schröder noch die Regierung Merkel dieser Aufforderung nachgekommen.
