Aktuelles

UN-Sonderberichterstatter für die Rechte indigene Völker im Deutschen Bundestag

Auf Einladung des KoKreises ILO 169 besucht der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte Indigener Völker, Professor Rodolfo Stavenhagen am 29. und 30. März 2007 Berlin. Anlass ist die Debatte des Deutschen Bundestag am 29. März 2007 zum
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Indigene Völker – Ratifizierung
des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) Nr. 169
über Indigene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Staaten (Drs.
16/1971)“.

Mit seiner Anwesenheit will Rodolfo Stavenhagen auf die Bedeutung der Ratifizierung der ILO-Konvention Nr. 169 durch die Bundesregierung hinweisen. Der 15. Deutsche Bundestag hatte in einem Antrag aus dem Jahr 2002 die Bundesregierung zur Ratifizierung aufgefordert. Bisher ist weder die Regierung Schröder noch die Regierung Merkel dieser Aufforderung nachgekommen.

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UN legen Rechte indigener Völker auf Eis

(Zürich/New York) Gestern Nacht hat die UNO-Generalversammlung in New York die Deklaration für die Rechte der Indigenen Völker zurückgewiesen – trotz Empfehlung des Menschenrechtsrates. Der Deklarationsentwurf wurde über 20 Jahre lang in der UNO verhandelt und stellt einen Meilenstein für die Anerkennung der Rechte der Indigene Völker dar. Darin werden die Mindestnormen für ein kulturelles, politisches und soziales Überleben festgehalten. Mit dem Scheitern der Abstimmung wird nicht nur die jahrelange Arbeit indigener UN-Gremien in Frage gestellt, sondern auch der Stellenwert des erst im Juni 2006 neu gegründeten Menschenrechtsrates.

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Spanische Abgeordnete ratifizieren ILO 169

Am Donnerstag, den 2. November hat das spanische Abgeordnetenhaus (Congreso de Diputados) die ILO-Konvention Nr. 169 ratifiziert. Es fehlt noch die Abstimmung im spanischen Senat, die innerhalb der nächsten 4-5 Wochen zu erwarten ist.

Spanien ist damit auf dem Weg, zusätzlich zu Norwegen, Dänemark und den Niederlande der vierte europäische Staat zu werden, der diesen wichtigen internationalen Menschenrechtsstandard als verbindlich für seine Politik erklärt. Die Regierung Zapatero hatte durch den Außenminister Miguel Angel Moratinos versprochen, die Ratifizierung der ILO 169 innerhalb der jetzigen Legislaturperiode (bis 2008) umzusetzen.

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Kommentar: EZ mit indigenen Völkern - Nur Konzeptpapiere anstelle verbindlicher ILO-Konventionen?

Von Norbert Glaser

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat ein neues Konzept zur "Entwicklungszusammenarbeit mit indigenen Völkern in Lateinamerika" vorgelegt. So wichtig die Anpassung ist, hinterlässt sie doch einen faden Beigeschmack. Seit 1996 haben Bundesregierungen, Bundestage und Ausschüsse die "Übereinkunft Nr. 169 über indigene und in Stämmen lebende Völker" der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) diskutiert, ohne dass sie von der Bundesrepublik ratifiziert worden wäre. Bereits zwei Jahre davor hatte das Europäische Parlament die Regierungen der EU-Staaten aufgefordert, der Konvention beizutreten, in der Folgezeit sekundiert von EU-Kommission und Ministerrat.

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SwissPRO ILO169: Schweizer Regierung lässt indigene Völker im Stich

Der Bundesrat (die schweizerische Bundesregierung) hat in seiner heutigen Sitzung den Bericht zur Situation der Fahrenden in der Schweiz verabschiedet. Ein wesentlicher Teil des Berichtes befasst sich mit den innenpolitischen Auswirkungen einer allfälligen Ratifizierung der ILO-Konvention Nr. 169. Der Bundesrat rät nun von einer Übernahme dieses international bislang einzigen verbindlichen Rechtsinstruments zum Schutze von Indigenen und tribalen Völkern ab und beantragt die Abschreibung des hängigen Postulats von Nationalrat Remo Gysin. Die NGO-Koalition Swisspro-ILO 169* befürchtet, dass damit die entsprechende Diskussion im Parlament im Keim erstickt wird.

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