Wie verhält sich Europa zur Konvention ILO 169?

Drei europäische Staaten haben die Konvention ILO 169 bislang ratifiziert:

Dänemark, Norwegen und die Niederlande. In der Schweiz scheiterte die Ratifizierung daran, dass Nationalrat und Ständerat sich nicht einigen konnten. Auch in Österreich wurde vor einigen Jahren intensiv über eine Ratifizierung diskutiert, allerdings ebenfalls ohne Erfolg.

Auf Ebene der EU wird die Konvention als Wegweiser für die Planung und Durchführung von Entwicklungsprojekten betrachtet. Schon am 9. Februar 1994 forderte das Europäische Parlament die EU-Regierungen (mit Entschließungsantrag A3-0059/94) auf, der ILO-Konvention beizutreten. 1998 verabschiedete die EU-Kommission mit ausdrücklichem Bezug auf die ILO-Konvention 169 ein Strategiepapier zur verbesserten, zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit zwischen EU und indigenen Völkern. Im selben Jahr verabschiedete auch der Ministerrat eine entsprechende Resolution (13461/98).