Was ist in der Bundesrepublik bislang geschehen, um eine Ratifizierung in die Wege zu leiten?

Schon 1996 sprach sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in einem Strategiepapier ausdrücklich für die Berücksichtigung der ILO-Konvention 169 in der bundesdeutschen Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik aus. Seitdem hat das BMZ mehrfach die Ratifizierung der Konvention durch die Bundesrepublik Deutschland befürwortet.

Im selben Jahr setzte sich die damalige Regierung Kohl im Rahmen einer kleinen Anfrage mehrerer SPD-Abgeordneter sowie der SPD-Fraktion detailliert mit der Konvention 169 der ILO auseinander (Drucksache 12/5367). Darin heißt es unter anderem, dass „Menschenrechte (hier nicht zuletzt der Indikator Schutz nationaler Minderheiten), Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit und die Beteiligung der jeweiligen Bevölkerung am politischen Entscheidungsprozess (geeignet sind), Art und Umfang der Entwicklungszusammenarbeit mit einem Partnerland auch von der Situation indigener Bevölkerungsgruppen abhängig zu machen". Doch die Ratifizierung der Konvention wies sie zurück, da sie sich nur an Staaten wende, in deren Grenzen indigene Völker beheimatet seien. „Die Bundesregierung, so heißt es in Punkt 24 der Anfrage, „geht davon aus, dass die genannten Umstände zwar einen Beitritt zum Abkommen Nr. 169 der ILO unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten nicht ausschließen, ihn aber derzeit nicht sinnvoll erscheinen lassen."

Auch die amtierende rot-grüne Bundesregierung verzögerte bislang den Prozess. Der Grünen-Politiker Rezzo Schlauch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, beantwortete eine Anfrage der fraktionslosen Abgeordneten Petra Pau am 2. Juli 2003 folgendermaßen: Die Prüfung der Ratifizierbarkeit der Konvention durch die Bundesregierung sei noch nicht abgeschlossen, da eine von insgesamt drei Interpretationsanfragen an die ILO noch nicht vorliege. Zudem könne es sich als Ratifikationshindernis erweisen, wenn eine Ratifikation zur Folge habe, dass bundesdeutsche Ausbildungsflüge aufgrund des Abkommens mit Kanada nicht mehr durchgeführt werden könnten.

Diese Tiefstflugübungen werden über dem Land der Innu in Labrador geflogen. Dabei ist die Bundesregierung eigentlich in der Pflicht, noch in der laufenden Legislaturperiode die Ratifizierung der Konvention 160 der ILO in die Wege zu leiten. Diesen Auftrag hat ihr der Bundestag auf Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 3. 12. 2002 mit der Resolution „Menschenrechte als Leitlinie der deutschen Politik" (Drucksache 15/136) erteilt.

Darin heißt es zum Punkt „Indigene Völker": „Die zu Ende gehende Dekade der indigenen Völker sollte zum Anlass genommen werden, die Ratifizierung des IAOAbkommens Nr. 169 über indigene und in Stämmen lebende Völker in die Wege zu leiten. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung im Rahmen der finanzpolitischen Leitlinien auf, zur Stärkung der Menschenrechte in der internationalen Politik (…) auf die Ratifizierung des IAO-Abkommens Nr. 169 über indigene und in Stämmen lebende Völker hinzuwirken."