Warum sollte die Bundesregierung die ILO-Konvention 169 ratifizieren?

Durch ihre Mitwirkung in internationalen Institutionen trägt die Bundesrepublik Mitverantwortung für die Auswirkung von Globalisierung und so genannten Strukturanpassungsmaßnahmen auf die indigenen Völker. Durch eine Ratifizierung der ILO-Konvention Nr. 169 könnte die Bundesrepublik Deutschland Maßstäbe für eine neue Partnerschaft mit den Ureinwohnern im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit setzen und dieses einzige verbindliche Vertragswerk, das einen ganzen Katalog von Grundrechten der indigenen Völker festschreibt, stärken.

Die Bundesregierung hat zu Beginn ihrer ersten Legislaturperiode 1998 die Stärkung der Menschenrechte, die Veränderung internationaler Strukturen zugunsten gleichberechtigter Partnerschaft und den Abbau der Armut als Ziele explizit zur Leitlinie ihrer Politik erklärt. Eine Ratifizierung der ILO-Konvention 169 wäre ein überzeugender Beitrag zur Verwirklichung dieses selbst gesteckten Zieles und gerade im letzten Jahr der UN-Dekade für indigene Völker ein wichtiges Signal für die Ureinwohner, dass ihre Menschenrechte, ihr kulturelles Anderssein und ihre nicht-staatliche Lebensweise von der Bundesregierung ernst genommen und respektiert werden. Denn schon Mahatma Gandhi hat den Grundsatz festgeschrieben, dass sich die Menschlichkeit eines Staates am Umgang mit Minderheiten – im eigenen und in anderen Ländern – messen lässt.