Ecuador: OCP und die Indígena-Gemeinschaft Sarayacu

Land (Basisdaten)

Westliches Südamerika, im Norden Grenze zu Kolumbien, im Süden zu Peru; Fläche (einschl. Galapagos Inseln): 283,5 km2; flaches Küstenland (tropisch), zentrales Hochland der Anden, flaches bzw. hügeliges Land im Osten/Amazonas (tropisch); 13 Mio. Einwohner, davon ca. 40% Mestizen, 40% Indigene, 15% span.und5% afrikan. Abstammung; indigene Völker: Quichua, Shuar, Chachi, Tsáchila, Huaorani u.a.; offizielle Sprache: Spanisch, indigene Sprachen: hauptsächlich Quichua; über 90% katholisch; Stadt-Land-Verhältnis: 61% zu 39%.

Politische und wirtschaftliche Charakteristika

Staatsform: Demokratische Republik; Schwerpunkte der Wirtschaft: Erdöl, Bananen, Shrimps, Fisch, Kaffee, Textilien, verarbeitete Metalle, Papier- u. Holzprodukte, Chemikalien, Plastik; Export: Erdöl, Bananen, Shrimps; Die Ölinteressen bestimmen die Politik des Staates gegenüber der indigenen Bevölkerung, da viele Reserven auf Indigenenterritorium liegen.

Politische und rechtliche Stellung der betroffenen Indigenen

Rechte und Schutz der Indigenen sind niedergelegt in Art. 84 und 88 der Verfassung (http://www.georgetown.edu/pdba/Constitutions/Ecuador/ecuador98.html). Ecuador hat ILO 169 ratifiziert.

FALLBEISPIEL: OCP UND DIE INDIGENENGEMEINDE SARAYACU

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Betroffenes indigenes Volk

Ca. 1 000 Quichua der Gemeinde Sarayacu, Provinz Pastaza, Ölförderblock 23 im Südosten Ecuadors

Überblick

Mit Hilfe von OCP soll die Ölproduktion in Ecuador schrittweise verdoppelt werden. Zwar zeigt sich in Ecuador seit 1970, als die erste Pipeline SOTE fertiggestellt wurde, ein dramatischer wirtschaftlicher und sozialer Abwärtstrend. Dennoch setzt die ecuadorianische Regierung auf diese zweite Pipeline als Entwicklungsmotor.

Ein Großteil der Rohölreserven, die zur Füllung der OCP-Pipeline während ihrer circa 20-jährigen Betriebsdauer benötigt werden, liegt in Nationalparks, Wildreservaten und den Territorien indigener Völker. In den letzten drei Jahrzehnten gingen die negativen sozialen und ökologischen Folgen der Ölförderung für die erste Pipeline SOTE auf Kosten von indigenen Völkern, wie der Cofan, Quichua, Secoya und Siona im nördlichen Amazonas. Durch ausgelaufenes Öl und schlampiges Arbeiten ohne Rücksicht auf die Umwelt sind Böden und Gewässer in diesen Gegenden verseucht und die gesundheitlichen Probleme kaum in den Griff zu bekommen.

Nun werden die Ölfördergebiete auf den südlichen Amazonas ausgedehnt. Im Südosten Ecuadors besitzt die argentinische Firma CGC (Companía General de Combustibles)/Chevron Texaco die Ölrechte für Block 23. Die zahlen- und flächenmäßig größte Indigenengemeinde in diesem 200 000 ha großen Block ist Sarayacu in der Provinz Pastaza. Die ungefähr 1 000 Quichua dieser Gemeinde besitzen die offiziellen Landrechte für ein Gebiet von 136 000 ha und wehren sich vehement gegen jegliche Ölaktivitäten auf ihrem Land. Als Alternative zur Ölförderung sehen sie den Ökotourismus. Ihr Widerstand wurde bisher von der CGC nicht respektiert. Auch ein schriftliches Übereinkommen zwischen Indigenen-organisationen, der Provinzregierung, der CGC und der Polizei, die Gebietsgrenzen von Sarayacu zu respektieren und nicht gewaltsam einzudringen, hat daran nichts geändert. Seit vielen Monaten geht die CGC mit allen Mitteln gegen Sarayacu vor, um deren Widerstand zu brechen. Eingeschlossen sind Hetzkampagne, Todesdrohungen und sich (gewaltsam) in Begleitung von bewaffneten Sicherheitskräften, der Polizei oder dem Militär, Eintritt in Sarayacu-Territorium verschaffen, um seismische Tests für die Ölförderung durchzuführen. Die Sarayacu haben eine sehr enge spirituelle Verbindung zu der Natur und empfinden die seismischen Sprengungen als Frevel an ihrer Umgebung und ihren Naturgottheiten.

Im Mai 2002 verkündete die Zentralregierung, die Ölförderung in den Blöcken 23 und 24 würde fortgeführt, wenn nötig mit Gewalt. Der Zusatz, die Regierung würde den Dialog mit den betroffenen Indigenen suchen und wäre offen für Alternativen zur Ölförderung, sind mit Blick auf die tatsächliche Situation vor Ort nicht glaubwürdig. Die Gemeinde Sarayacu ist nur eine von vielen, deren Lebensgrundlage und friedliche Existenz bedroht sind. Die Vergabe von Lizenzen für die Ölförderung in Ecuador geht bereits in die neunte Runde, und so werden immer mehr Gebiete in Ölblöcke aufgeteilt.

Beteiligte deutsche Firma/Einrichtung

Die nordrhein-westfälische Landesbank WestLB (siehe www.westlb.de) als Kreditgeber an der Spitze des int. Bankenkonsortiums; kein Projekt der EZ; keine Hermesbürgschaft

Vorgefallene Menschenrechtsverletzungen

Recht auf Landnutzung, Ausübung von Kultur bzw. Religion, auf ‚Unversehrtheit‘

Verstoß gegen ILO-Konvention

Es wurde gegen die Verfahrensnormen aus den Artikeln 6 und 7 verstossen Bsp. Sarayacu: Die Gemeinde hat ihren Widerstand gegen jegliche Ölförderung auf ihrem Gebiet klar und deutlich bekundet, dennoch wurden Ölförderrechte für ihr Territorium vergeben. Auch die Einhaltung von Artikel 15 über Ressourcennutzung auf indigenem Land ist problematisch.

Die Inter-American Comission on Human Rights ordnete ‚precautionary measures‘ (Vorsichtsmaßnahmen) zum Schutz der Gemeinde Sarayacu an und verlängerte diese im Dez. 2003 um ein weiteres halbes Jahr.

Internationale Beteiligung am Protest

Der Bau der Pipeline und die Bedrohung vieler Indigenen-Gemeinden konnten nicht verhindert werden. Trotzdem hat eine int. Kampagne die Öffentlichkeit erreicht. Die WestLB geriet in Legitimatioszwang und andere dt. Großbanken wurden abgeschreckt, zur Vorsicht gemahnt.

Informationsgrundlage Quellen

www.sarayacu.com,

www.amazonwatch.org, www.cia.gov/cia/publications/factbook/geos/ec.html

Berichterstatter

Maren Jung/Knud Vöcking
urgewald e.v.
von-galen-str. 4
48336 sassenberg

Warum sollte die Bundesregierung die ILO-Konvention 169 ratifizieren?

Die Bundesregierung hat zu Beginn ihrer ersten Legislaturperiode 1998 die Stärkung der Menschenrechte, die Veränderung internationaler Strukturen zugunsten gleichberechtigter Partnerschaft und den Abbau der Armut als Ziele explizit zur Leitlinie ihrer Politik erklärt. Eine Ratifizierung der ILO-Konvention 169 wäre ein überzeugender Beitrag zur Verwirklichung dieses selbst gesteckten Zieles und gerade im letzten Jahr der UN-Dekade für indigene Völker ein wichtiges Signal für die Ureinwohner, dass ihre Menschenrechte, ihr kulturelles Anderssein und ihre nicht-staatliche Lebensweise von der Bundesregierung ernst genommen und respektiert werden. Denn schon Mahatma Gandhi hat den Grundsatz festgeschrieben, dass sich die Menschlichkeit eines Staates am Umgang mit Minderheiten – im eigenen und in anderen Ländern – messen lässt.

Was ist in der Bundesrepublik bislang geschehen, um eine Ratifizierung in die Wege zu leiten?

Auch die amtierende rot-grüne Bundesregierung verzögerte bislang den Prozess. Der Grünen-Politiker Rezzo Schlauch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, beantwortete eine Anfrage der fraktionslosen Abgeordneten Petra Pau am 2. Juli 2003 folgendermaßen: Die Prüfung der Ratifizierbarkeit der Konvention durch die Bundesregierung sei noch nicht abgeschlossen, da eine von insgesamt drei Interpretationsanfragen an die ILO noch nicht vorliege. Zudem könne es sich als Ratifikationshindernis erweisen, wenn eine Ratifikation zur Folge habe, dass bundesdeutsche Ausbildungsflüge aufgrund des Abkommens mit Kanada nicht mehr durchgeführt werden könnten.

Diese Tiefstflugübungen werden über dem Land der Innu in Labrador geflogen. Dabei ist die Bundesregierung eigentlich in der Pflicht, noch in der laufenden Legislaturperiode die Ratifizierung der Konvention 160 der ILO in die Wege zu leiten. Diesen Auftrag hat ihr der Bundestag auf Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 3. 12. 2002 mit der Resolution „Menschenrechte als Leitlinie der deutschen Politik“ (Drucksache 15/136) erteilt.

Darin heißt es zum Punkt „Indigene Völker“: „Die zu Ende gehende Dekade der indigenen Völker sollte zum Anlass genommen werden, die Ratifizierung des IAOAbkommens Nr. 169 über indigene und in Stämmen lebende Völker in die Wege zu leiten. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung im Rahmen der finanzpolitischen Leitlinien auf, zur Stärkung der Menschenrechte in der internationalen Politik (…) auf die Ratifizierung des IAO-Abkommens Nr. 169 über indigene und in Stämmen lebende Völker hinzuwirken.“