Tagung: Rechte der indigenen Völker stärken

Im Oktober 2003 haben sich erstmals Vertreterinnen und Vertreter der mit dem Ratifizierungsprozess befassten Gremien und Organisationen aus Politik und Gesellschaft in Iserlohn zusammengefunden, um den Stand des Prozesses zu resümieren. Die nicht-staatlichen Akteure haben sich bei dieser Tagung zu einem Bündnis zusammengeschlossen mit dem Ziel, die Ratifizierung voranzubringen. Ein Jahr danach sollen nun eine Bilanz gezogen, Hindernisse und Bedenken zur Sprache gebracht und weitere politische Schritte diskutiert werden.

Zur Teilnahme laden herzlich ein

Dr. Martin Büscher, Studienleiter

Werner Aron, infoe

 

P rogrammablauf

Freitag, 10. September 2004

17.30 Uhr

Anreise

18.00 Uhr

Abendessen

19.00 Uhr

Begrüssung und Einführung

Dr. Martin Büscher, Studienleiter

Werner Aron , infoe, Köln/Münster

19.30 Uhr

Die Förderung der Rechte indigener Völker in Deutschland – Stand der Dinge, Deutsche Impulse im internationalen

Kontext

Dr. Theodor Rathgeber , Koordinierungskreis ILO 169, Kassel

20.30 Uhr

Pause

20.45 Uhr

Die Position der Bundesregierung

Staatssekretär Rudolf Anzinger, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA), Berlin (angefragt)

22.15 Uhr

Forum Foyer/open end

Samstag, 11. September 2004

08.15 Uhr

Frühstück

09.00 Uhr

Aktivitäten der Eurpäischen Gemeinschaft für ie Rechte indigener Völker
Paola Arnadei , Europäische Kommission, Brüssel

09.45 Uhr

Die Befürwortung der Ratifizierung durch die ILO – Erwartungen an die Deutsche Regierung

Marcello Castro-Fox , ILO, Genf

10.30 Uhr

Tee- und Kaffeepause

11.00 Uhr

Erwartungen an Deutschland aus Sicht indigener Völker

Chandra Roy, Bangladesh, z.Zt. Norwegen

Aucan Huilcaman , Temucu, Chile (CTT)

11.45 Uhr

Zum Menschenrechtsschutz von Indigenen Völkern und von Minderheiten aus Sicht der Vereinten Nationen (UN)

Dr. Wolfgang S. Heinz, Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin

12.30 Uhr

Mittagessen

14.00 Uhr

Arbeitsgruppen: Was sind die zentralen, noch ausstehenden offenen Fragen an die Sozialpartner und das Parlament?

15.30 Uhr

Kaffeepause

16.00 Uhr

Statements/Befragung der Sozialpartner

Klaus Abel , Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Beauftragter für Sozialen Dialog mit den EU-Beitrittsländern, Bornheim

Burkhard von Seggern , DGB-Bundesvorstand, Berlin

17.00 Uhr

Statements und Befragung der Parlamentarier

Siegmund Ehrmann , MdB, SPD

Hartwig Fischer , MdB, CDU (angefragt)

Thilo Hoppe, MdB, Bündnis90/Die Grünen

18.00 Uhr

Abendessen

19.30 Uhr

Podium: Überwindung möglicher Widerstände im vorparlamentarischen und parlamentarischen Raum

mit allen Referenten

21.00 Uhr

Kultureller Ausklang: Musik und Geschichten indigener Völker

Open end/ Forum Foyer

Sonntag, 12. September 2004

08.00 Uhr

Morgenandacht in der Kapelle

08.15 Uhr

Frühstück

09.00 Uhr

Podium: Bilanzierung des Diskussionsstandes im politischen Raum aus Sicht der NGO’s und Hilfswerke

Dr. Andreas Selmeci, Diakonisches Werk, Stuttgart

Volker von Bremen, Misereor, Aachen

Bernd Thomsen, Rechtsanwalt, Bremen, Amnesty International Sektion Deutschland

Dr. Claudia Warning, Kübel-Stiftung, Bensheim; Vorstand VENRO (angefragt)

Moderation Dr. Theodor Rathgeber, Kassel

10.30 Uhr

Tee- und Kaffeepause

11.00 Uhr

Ratifizierung der ILO-Konvention 169 durch Deutschland – und danach?

12.00 Uhr

Zusammenfassung und Rückblick

12.30 Uhr

Mittagessen

13.00 Uhr

Ende der Tagung und Abreise

Im Anschluss (13.00-15.00) trifft sich der Frankkfurter Koordinierungskreis ILO 169 zu seiner geplanten Sitzung.

Organisatorisches

Tagungsleitung:

Dr. Martin Büscher, Ev. Akademie Iserlohn

Tagungssekretariat:

Gabriele Huckenbeck

02371 / 352-182

Fax:

02371 / 352-130

e-mail:

g.huckenbeck@kircheundgesellschaft.de

Tagungskosten:

Einzelzimmer m. Vollpension:

90 € / erm. 52,50 €

Doppelzimmer m. Vollpension:

75 € / erm. 37,50 €

ohne Übernachtung / Frühstück:

48 € / erm. 24,00 €

zuzüglich Tagungsgebühr:

36 € / erm. 18,00 €

Wir bitten, die Tagungskosten bei Ankunft zu begleichen. Sie können mit EC-Karte und Geheimzahl bezahlen.

Die ermäßigten Preise gelten für SozialhilfeempfängerInnen, Arbeitslose, Wehr- und Zivildienstleistende sowie für SchülerInnen, StudentInnen und Auszubildende bis zum Alter von 35 Jahren. Eine Ermäßigung kann nur bei Teilnahme an der gesamten Tagung gegen Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung gewährt werden.

Anmeldung:

Bitte melden Sie sich frühzeitig an. Sie erhalten eine Anmeldebestätigung mit Anfahrtsbeschreibung. Ihre Anmeldung bindet auch Sie. Wenn Sie sich später als 1 Woche vor Tagungsbeginn abmelden, müssen wir eine Ausfallgebühr in Höhe von 50% der Kosten berechnen. Wenn Sie sich erst am Tag des Tagungsbeginns oder später abmelden, werden Ihnen die vollen Kosten in Rechnung gestellt.

Vormittags sind alle Sekretariate erreichbar. Einige Büros sind nachmittags nicht mehr besetzt. Sie können in diesem Fall die Nummer 02371/352-141 anrufen. Außerhalb der üblichen Bürozeiten sind die Büros nicht besetzt.

10. – 12. September 2004

Tagungsort:
Ev. Tagungsstätte Haus Ortlohn, Berliner Platz 12,
58638 Iserlohn,Tel. 02371/352-0, Fax 02371/352-299

Internet:
Sie finden dieses Programm, eine E-Mail-Anmeldung und eine Anfahrtsbeschreibung unter:
www.kircheundgesellschaft.de/veranstaltungen

Berlin: Indianerrechte von der Tagesordnung gestrichen

Das federführende Wirtschaftsministerium versucht dem Vernehmen nach derzeit, die Ratifizierung der grundlegenden Rechte indigener Völker zu hintertreiben. Es soll Druck auf Fraktionen und Abgeordnete des Bundestages ausgeübt haben. Das Argument des Ministeriums: Sinti und Roma könnten sich als Rechtssubjekte im Sinne der ILO-Konvention 169 verstehen. Nach Ansicht der Missionszentrale der Franziskaner ist dies ein Scheinargument, weil Sinti und Roma durch bereits ratifizierte Übereinkommen wie beispielsweise die Europäische Charta für Regional- und Minderheitenspra-chen (2002) über weit größere Rechte verfügen, als ihnen die ILO-Konvention 169 jemals bieten könnte.

Gleichzeitig spitzt sich die Lage vieler indigener Völker dramatisch zu. Das renommierte World Watch Institute befürchtet, dass bei unveränderter Entwicklung bis zum Jahre 2020 ein Viertel der Ureinwohner nicht mehr existiert. Doch in den deutschen Amtsstuben ist dieser nackte Überlebenskampf vieler Ureinwohner noch gar nicht angekommen. Es fehlt der vielbeschworene „Ruck" unter Deutschlands Politikern und Bürokraten. (Vgl. auch unsere Dokumentation)

(Pressemitteilung der Missionszentrale der Franziskaner)

Neue Broschüre: Grundlegende Rechte indigener Völker stärken

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Grußwort

Bischof Samuel Ruíz Garcia, fast 40 Jahre lang Bischof von San Bartolomé de Las Casas in Chiapas/Mexiko, wurde durch seine Vermittlerrolle bei den Aufständen der Indígenas von Chiapas international bekannt. Vor fast drei Jahren wurde ihm der Nürnberger Menschenrechtspreis verliehen. Jetzt wendet er sich an die Träger der Kampagne zur Ratifizierung der ILO-Konvention 169:

Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland!

Welche Auswirkung die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 durch Deutschland auf Mexiko haben könnte, haben wir bisher noch kaum bedacht. Auch ich habe bisher dazu noch nichts Ausführlicheres geschrieben. Aber ich will Euch in Eurem Bemühen um Ratifizierung der ILO-Konvention in Deutschland unterstützen und kurz Stellung nehmen:

Die Ratifizierung der ILO-Konvention durch Deutschland hätte für Mexiko und Lateinamerika eine erhebliche Bedeutung, weil Deutschland großen Einfluss ausübt.

Im Dialog von San Andres zwischen den Indigenen Völkern und der mexikanischen Bundesregierung war die ILO-Konvention 169 eine wichtige Stütze. Die in der ersten Verhandlungsrunde erzielten Übereinkünfte wurden derart modifiziert, dass sie mit der ILO-Konvention, die von Mexiko ratifiziert worden ist, nicht mehr in Einklang zu bringen waren. Deshalb wurden sie von den Indígenas abgelehnt.

In der gegenwärtigen Globalisierungsphase sind deutsche Firmen daran interessiert, in Lateinamerika Land zu besitzen bzw. zu erwerben, das verschiedenen Indigenen Völkern gehört. Wenn Deutschland die Menschenrechte der indigenen Völker anerkennt, bedeutet das eine wichtige Unterstützung, damit auch die jeweiligen Länder die Menschenrechte ohne Verdrehungen und Manipulationen respektieren.

Die internationale Zusammenarbeit zugunsten der indigenen Völker würde auch auf vergleichbare Situationen in europäischen Länder positiv zurückwirken können.

Ich hoffe sehr, dass mein Wort Euch ermutigt, und bin mit herzlichen Grüßen

+ Samuel Ruiz Garcia
ehemaliger Bischof von Chiapas

Argumente: Internationale Rechte für indigene Völker

Warum die Bundesregierung die ILO-Konvention Nr. 169 zum Schutz indigener und in Stämmen lebender Völker ratifizieren soll.

 

Nach Schätzungen der UNO und laut Aussagen der Betroffenen gehören zwischen 300 und 400 Millionen Menschen auf der Welt indigenen Völkern, Nationen und Gemeinschaften an. Das sind 4 bis 5 Prozent der Erdbevölkerung. In vielen Gebieten stellen sie die ursprüngliche Bevölkerung dar, in anderen Gebieten gehören sie zu den Vertriebenen und Geflüchteten, die dort zum Teil eine neue Heimat gefunden haben, zum Teil aber auch in der Ödnis verkümmern. In der Regel verfügen indigene Völker und Gemeinschaften über eigene Sprachen, Religionen, politische und soziale Institutionen sowie insgesamt über eine eigene Kultur. Soweit sie können, leben viele noch in enger Beziehung zur Natur.

 

Bis heute sind sie Opfer von Ausbeutung, Unterdrückung, Diskriminierung oder gar Genozid (Völkermord). Ihre natürlichen und spirituellen Lebensgrundlagen werden durch Konzerne und Staaten, unter deren Herrschaft sie leben müssen, geradezu systematisch bedroht und zerstört. Dies umfasst die Mißachtung ihrer Land-, Jagd- und Sammelrechte in fast allen Staaten, die Zerstörung ihres Lebensraumes durch Abholzung, Staudämme, Bergbau oder Industrieanlagen in Kanada, Brasilien, West-Papua, China, Indien oder den USA, die Auslöschung ihrer kulturell bestimmten Lebensweise und Mißachtung spiritueller Orte in Brasilien, Peru, Kolumbien, Australien oder bei Transmigrationsprojekten wie in Indonesien. Ihre eigene Sprache, Bildung und Gesundheitsversorgung wird ihnen selten und unzureichend zugestanden. Ihr traditionelles Wissen um heilende Wirkstoffe von Pflanzen wird mißbräuchlich genutzt und vermarktet. Gleiches gilt für Kunstobjekte und traditionelle Designs indigener Kunst und Kultur.

 

Parallel dazu lässt sich beobachten, wie etwa bei Strukturanpassungen im Zuge der neoliberalen Globalisierung Nationalstaaten ihre Rechtssysteme an die Vorgaben zur Liberalisierung des Marktes anpassen und Partizipationsrechte der indigenen Bevölkerung abbauen; so im Bereich des Bergbaus oder der Ölförderung. Indigene Völker gehören in der Regel zu den politisch, wirtschaftlich und sozial am gröbsten benachteiligten Bevölkerungsgruppen.

 

Internationale Normen zum Schutz dieser Völker existieren in weit geringerem Maße verglichen etwa mit dem Schutz der Kapitalinvestitionen auf ihren Territorien oder gegenüber Entwicklungsmaßnahmen durch Staaten. So geht etwa von Artikel 27 des Übereinkommens über bürgerliche und politische Menschenrechte oder von der internationalen Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung eine Schutzwirkung für indigene Völker aus. Sie sind jedoch als Individualrechte konzipiert und tragen dem besonderen Erfordernis des Gruppenschutzes nicht genügend Rechnung, während die ILO-Konvention 169 auch die Rechte der indigenen Gemeinschaft – etwa Landrechte, Religion oder traditionelle Institutionen auf ihren Territorien – festschreibt.

 

So ist die Übereinkunft Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization; ILO) die bislang einzige, völkerrechtlich verbindliche Norm zum Schutz „indigener und in Stämmen lebender Völker“. Sie wurde 1989 verabschiedet. Von den momentan 177 Mitgliedsstaaten der ILO haben bis Februar 2004 allerdings nur 17 Staaten diese Konvention ratifiziert. Dessen unbeschadet wird die ILO-Konvention 169 mittlerweile in vielen Dokumenten der UNO oder anderer internationaler Institutionen zitiert, wenn es um Standards zum Schutz der Menschenrechte indigener Völker geht. Wie prekär die Lage der Menschenrechte indigener Völker nach wie vor ist, lässt sich nicht zuletzt daran ermessen, dass die Vereinten Nationen für die Jahre 1994 bis 2004 ein ganzes Jahrzehnt zur Förderung der Rechte indigener Völker ausgerufen haben.

 

 

Wer ist die ILO?

Die ILO wurde 1919 gegründet. Sie ist damit die älteste Sonderorganisation der UNO. Die ILO setzt sich aus Vertretern von Regierungen, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen zusammen und verfolgt das Ziel, weltweit soziale Sicherheit zu gewährleisten sowie Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle zu verbessern. „Der Weltfriede kann auf Dauer nur auf sozialer Gerechtigkeit aufgebaut werden“ lautet einer der Grundsätze der ILO. Das „Internationale Arbeitsamt“ in Genf ist das ständige Sekretariat der Organisation.

 

Im Kontext der sozialen Gerechtigkeit beschäftigt sich die ILO bereits seit dem Jahr 1920 mit indigenen Völkern. Damals nahm sie die Zwangsarbeitsverhältnisse auf Plantagen in Südamerika ins Visier, denen auch indigene Arbeiter ausgesetzt waren. Es dauerte allerdings bis zum Jahr 1957, bis eine erste internationale Richtlinie zum Schutz der Angehörigen indigener Völker, die Konvention Nr 107, verabschiedet und in Kraft gesetzt wurde („Konvention zu indigenen und in Stämmen lebenden Bevölkerungen“). Diese Konvention ratifizierten 27 Staaten.

 

Die Konvention 107 ging allerdings noch davon aus, dass Angehörige indigener Völker sich in die nationale Gesellschaft zu integrieren und die Besonderheiten ihrer Kultur abzulegen haben, wenn sie vollwertige Mitglieder der Gesellschaft werden wollten. Ihre Lebensweise wurde eher als rückständig und Hindernis für die eigene Entwicklung gewertet. Die Assimilierung indigener Lebensentwürfe an von außen vorgegebene Muster geriet jedoch aufgrund ihrer gravierenden Folgen für die Existenz und Würde der Indigenen ab den 1970er Jahren zunehmend in die Kritik. Indigene Völker wurden deutlicher als Opfer der herrschenden Entwicklung wahrgenommen und gleichzeitig als Subjekte spezifischer, kollektiver Rechte identifiziert.

 

Die Internationale Arbeitsorganisation konnte und wollte sich dieser Kritik nicht entziehen und ersetzte im Jahr 1989 die Konvention 107 durch die ILO-Konvention Nr. 169. Diese Konvention haben bis Februar 2004 insgesamt 17 Mitgliedsstaaten der ILO ratifiziert; Argentinien (2000), Bolivien (1991), Brasilien (2002), Costa Rica (1993), Dänemark (1996), Dominica (2002), Ecuador (1998), Fiji (1998), Guatemala (1996), Honduras (1995), Kolumbien (1991), Mexico (1990), die Niederlande (1998), Norwegen (1990), Paraguay (1993), Peru (1994) und Venezuela (2002).

 

Im Vergleich der Signatarstaaten beider Konventionen fällt auf, dass die neuere Konvention 169 überwiegend von Staaten aus Lateinamerika und der Karibik angenommen wurde. Dagegen wurde das Übereinkommen 169 weder von Staaten aus Afrika, dem Nahen Osten noch aus Asien ratifiziert – im Unterschied zum Übereinkommen 107 mit seinem Ansatz der Assimilierung, das u.a. Ägypten, Angola, Bangladesh, Ghana, Guinea-Bissau, Indien, Irak, Malawi, Pakistan, Syrien und Tunesien in nationales Gesetz überführt hatten.

 

Was beinhaltet die ILO-Konvention Nr. 169?

Die ILO-Konvention 169 erkennt nicht zuletzt durch den Begriff ‚Völker‘ die Existenz indigener Gemeinschaften und Nationen im Sinne eigenständiger, dauerhafter soziopolitischer und kultureller Einheiten innerhalb der nationalen Gesellschaft an. Zur Aufrechterhaltung und Fortentwicklung dieser eigenständigen Existenz erachtet das Übereinkommen spezifische Rechte für diese Gemeinschaften als unabdingbar.

 

Die insgesamt 44 Artikel verpflichten die Unterzeichnerstaaten, indigenen Völkern eine Entwicklung zu ermöglichen, die ihren jeweiligen eigenen Prioritäten als indigenes Volk Rechnung trägt. Dazu gehören insbesondere:

* die volle und unterschiedslose Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in den Art. 2 und 3; darunter die Gleichberechtigung vor Verwaltung und Justiz, Art. 8 und 9;

* das Recht auf kulturelle Identität, auf gemeinschaftliche Strukturen und Traditionen, Art. 4;

* das Recht auf Gestaltung der eigenen Zukunft, Art. 6 und 7; vor allem das Recht auf Beteiligung an Entscheidungen, die diese Völker direkt betreffen;

* das Recht auf Land und Ressourcen zur Sicherung der eigenen Identität, Art. 13-19;

* das Recht auf Beschäftigung und angemessene Arbeitsbedingungen, Art. 20;

* das Recht auf Ausbildung und Zugang zu Kommunikationsmitteln, Art. 21.

 

Das faktische Herzstück der ILO Konvention 169 stellen die Konsultations- und Partizipationsverfahren in den Artikeln 6 und 7 dar. Gemäß den Ausführungsbestimmungen müssen die Konsultationen im ‚guten Glauben‘, den kulturellen Gegebenheiten angemessen ausgeführt und mit authentischen Organisationen durchgeführt werden. Die Betroffenen müssen die Ziele und Folgen eines Projektes tatsächlich verstehen und beurteilen können. Falls notwendig, sind mehrere Treffen anzuberaumen, um eine Einigung herbeizuführen. Notfalls ist die Regierung gehalten, nach einem anderen Mechanismus zu suchen, um diese Übereinstimmung zu erreichen.

 

Die umfassende Einbeziehung der Lebenswelten indigener Völker in den Schutzmechanismus der Konvention wirkt sich nicht zuletzt auf den Bereich der nachhaltigen Bewirtschaftung ihrer Territorien aus. Schon der Brundtland-Report von 1987 („Our Common Future“) hob hervor, dass indigene Völker die natürlichen Ressourcen in beispielhafter Weise nachhaltig nutzen. Sie leben oft in Gegenden, die für die Erhaltung der biologischen Artenvielfalt von hoher Bedeutung sind. Es ist kein Zufall, dass viele dieser Gegenden wie grüne Inseln aus einem verwüsteten Ödland hervorragen. Natürlich verhalten sich nicht alle Angehörigen einer indigenen Gemeinschaft ökologisch korrekt. Wesentlich ist jedoch die Beobachtung, dass indigene Völker konzeptionell einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise zuneigen und diese selbst unter heutigen Bedingungen zu verteidigen suchen.

 

Nicht alle indigenen Repräsentanten sehen allerdings in der ILO-Konvention 169 den ultimativen Standard zum Schutz ihrer Rechte. So kritisieren etwa Aborigine-Vertreter aus Australien oder indigene Delegierte bei der UNO aus den USA und Kanada das im Übereinkommen nicht gelöste Selbstbestimmungsrecht. Die ILO-Konvention reicht quasi bis zur regionalen Autonomie, aber innerhalb des gegebenen Staates und dessen Gesetzgebung. Demgegenüber machen diese Repräsentanten auch unter Verweis auf historische Verträge geltend, dass sie auf der Anerkennung als völkerrechtliche, den Staaten gleichberechtigte Subjekte bestehen. Als Mangel erweist sich mittlerweile auch die Nichtberücksichtigung der Rechte an den natürlichen Ressourcen. In den 1980er Jahren war dieses Thema noch nicht so virulent wie heute. Vielfach erkennen die Signatarstaaten der ILO-Konvention de jure zwar das Recht am Land, aber nicht an den Bodenschätzen an. Insgesamt spricht sich auf indigener Seite jedoch niemand gegen die ILO-Konvention aus, sondern verweist auf den dadurch begründeten Minimalstandard für die Rechte indigener Völker.

 

 

Warum sollte die Bundesrepublik Deutschland die ILO-Konvention 169 unterzeichnen?

Dass in Deutschland keine indigenen Völker leben, ist bekannt. Dies steht einer Ratifizierung durch die Bundesregierung jedoch nicht entgegen. Es existieren gleichwohl vielfältige Beziehungen. So führen die von der Bundesrepublik Deutschland ausgehende Politik und wirtschaftlichen Tätigkeiten zu unmittelbaren Folgen für indigene Völker. Tiefflüge der Bundeswehr über dem Gebiet der Innu in Kanada, Beteiligungen deutscher Firmen und Banken an Staudamm- (Indien) oder Öl-Pipeline-Projekten (Ecuador), an der Gasförderung aus Sibirien, an Zellstoffproduktion in Indonesien oder geringe Beteiligungsmöglichkeiten indigener Gemeinschaften an Verhandlungen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit verweisen auf ein weites Feld von Aktivitäten zum Nachteil lokaler indigener Bevölkerungsgruppen. Ein großer Teil indigener Völker lebt ebenso in Billiglohnländern, wo sie häufig Opfer von Ausbeutung, Unterbezahlung und mangelnden Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz sind. Aus all diesen direkten und indirekten Interventionen in die Lebensentwürfe indigener Völker erwächst eine direkte Verantwortung.

 

Ebenso fällt der Bundesrepublik Deutschland durch ihre Mitwirkung in internationalen Institutionen Verantwortung für internationale Prozesse zu, die mit den Stichworten Globalisierung oder Strukturanpasssungsmaßnahmen umschrieben werden können. Diese Prozesse erfordern soziale und politische Leitplanken, damit die von diesen Prozessen betroffenen Menschen nicht zu Opfern verkümmern und aller Chancen beraubt werden, ein Leben in Würde und nach eigenen Leitbildern führen zu können. Von daher war die Auffassung der Regierung unter Kanzler Kohl von Anfang an irrig und von der Wirklichkeit widerlegt, die Ratifizierung durch die Bundesrepublik sei für Deutschland irrelevant und völkerrechtlich nicht sinnvoll.

 

Auch das Argument, ohne einschlägige rechtliche Geltung würde eine Ratifizierung das Übereinkommen eher verwässern als stärken, hielt der Überprüfung nicht stand. Von der Bundesrepublik mitgetragene Konventionen wie zur Abschaffung der Todesstrafe oder gegen Rassismus und Apartheid befördern den internationalen Standard zum universell gültigen Normenkatalog, ohne dass entsprechende Tatbestände in Deutschland gegeben wären.

 

Die Relevanz des Übereinkommens 169 indirekt eingestanden hatte das vom damaligen Minister Spranger geleitete Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Im November 1996 veröffentlichte das BMZ das Konzept zur Entwicklungszusammenarbeit mit indianischen Bevölkerungsgruppen in Lateinamerika, das sich am Übereinkommen Nr. 169 orientierte und wichtige Grundsätze aufgriff; etwa das Recht indigener Völker, ihre eigenen Prioritäten für den Entwicklungsprozess festzulegen und an den sie betreffenden Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Es wäre nun an der Zeit, das erklärte Ziel des Konzepts „Möglichkeiten für eine Verstärkung des deutschen EZ-Engagements zugunsten indigener Bevölkerungsgruppen aufzuzeigen und potentiellen negativen Auswirkungen anderer Maßnahmen auf diese Zielgruppe vorzubeugen“ nicht nur auf die Entwicklungszusammenarbeit mit indigenen Völkern in Lateinamerika zu beschränken, sondern auf andere politische Bereiche und andere Kontinente auszudehnen sowie normativ verbindlich zu regeln.

 

Der Verantwortung gegenüber lokalen Bevölkerungsgruppen gerecht zu werden, versucht die Bundesregierung seit 1998 insofern, indem sie explizit die Stärkung der Menschenrechte als Leitlinie deutscher Politik, die Veränderung der internationalen Strukturen zugunsten gleichberechtigter Partnerschaft und den Abbau der Armut als Ziele ihrer Politik formuliert. Die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen und Maßnahmen zur Prävention solcher Verletzungen erhalten Priorität. Diese Absichten sind durchaus begrüßenswert, reichen aber ebenfalls nicht aus und bleiben vor allem unverbindlich. Es fehlt die Verpflichtung auf eine substantielle und rechtlich bindende Norm zum Schutz der – kollektiven – Existenz indigener Völker.

 

In der Diskussion um das Für und Wider der Ratifizierung innerhalb der ministeriellen Ressorts tauchte im Herbst 2001 überraschend ein möglicher direkter Anwendungsbereich auf. Nach Auskunft der ILO in Genf könnten etwa in Deutschland lebende Roma sich als ‚in Stämmen lebend‘ im Sinne der Konvention identifizieren und entsprechende Rechte für muttersprachlichen Unterricht u.a.m. geltend machen. Selbst wenn dies zu- und einträfe, halten wir allerdings die Schreckensszenarien für abwegig, die von einzelnen Ministerien in der Diskussion aufgegriffen werden. Da ist etwa von ausufernden Rechtsansprüchen und kaum bewältigbaren Umsetzungsproblemen wegen Länderhoheiten in Bereichen wie der Schulerziehung die Rede. Es liegt eher der Verdacht nahe, dass ein missliebiges Thema durch einen Randaspekt ausgehebelt werden soll. Die eigentliche Bedeutung würde die ILO-Konvention 169 in den Beziehungen zu indigenen Völkern entfalten. Darüber hinaus wäre es ein Skandal, sollte einer Gruppierung wie den Roma eine Menschenrechtsnorm mit dem Argument verweigert werden, sie könnte sie in Anspruch nehmen wollen.

 

 

Welche Wirkung wäre zu erwarten, wenn die Bundesrepublik Deutschland die Konvention 169 ratifiziert?

 

1. Die Ratifizierung stützt eine neue, auf Partnerschaft ausgerichtete Politik gegenüber indigenen Völkern

Die Leitlinien der zukünftigen Politik der Bundesregierung, die Ziele der UN-Dekade zu indigenen Völkern, internationale Rahmenabkommen zur Armutsbekämpfung, zur biologischen Vielfalt u.a.m. sprechen von partnerschaftlicher Politik als eines ihrer wesentlichen Ziele. Die ILO-Konvention 169 hat für die Beziehungen zu indigenen Völkern ausgeklügelte und transparente Verfahren entwickelt. Diese bedeuten nicht automatisch einen Verlust unternehmerischer Aktivitäten, sondern schlicht mehr Absprache und Partizipation der lokalen Bevölkerung. Möglicherweise schmälert dies bisherige Gewinnerwartungen. Die Einhaltung solcher Verfahren erhöht jedoch andererseits die Rechtssicherheit und eröffnet auch neue Aktivitäten unternehmerischer Art oder in der Entwicklungszusammenarbeit.

 

Für eine Exportnation wie die Bundesrepublik Deutschland, die in besonderer Weise von der Glaubwürdigkeit ihrer internationalen partnerschaftlichen Beziehungen abhängt, eröffnet sich mit der ILO-Konvention 169 also eine eher gute Gelegenheit, die Ernsthaftigkeit ihres partnerschaftlichen Ansatzes durch die verbindliche Übernahme entsprechender Normen unter Beweis zu stellen. Verbindliche Kriterien für Sozialverträglichkeitsprüfungen oder bei der Vergabe von Krediten auf bi- und multilateraler Ebene entlang der ILO-Konvention 169 befördern die Einhaltung von Menschenrechtsstandards und gerechten Arbeitsbedingungen.

 

Die Bundesrepublik Deutschland betritt dabei keineswegs Neuland. Zum einen wurden in den bisherigen Signatarstaaten der ILO-Konvention 169 einzelne Normen zum Teil in die Verfassung übernommen, so dass dort die entsprechende Gesetzgebung bereits zu beachten ist. Außerdem ratifizierten die Niederlande die ILO Konvention 169 mit dem ausdrücklichen Hinweis, in Zukunft beim Handel mit Tropenhölzern oder bei Tiefflügen über dem Gebiet der Innu in Kanada neue Maßstäbe für ein partnerschaftliches Auskommen mit der betroffenen lokalen Bevölkerung anzulegen. Ebenso soll das Übereinkommen bei der Planung und Durchführung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit zur Richtschnur werden. Entsprechend sollte die Bundesregierung bei ihrer Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik verfahren.

 

2. Die Ratifizierung erlaubt eine öffentliche Überprüfung

Die Unterzeichnerstaaten der Konvention sind verpflichtet, in regelmäßigen Abständen, hier alle fünf Jahre, einen Bericht über die faktische Umsetzung des Übereinkommens vorzulegen und gegenüber Dritten zu dokumentieren. Wenngleich indigene Völker bei der ILO bislang keine institutionelle Beschwerdemöglichkeit besitzen, besteht die Möglichkeit, über Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberorganisationen eigene Erfahrungen und Bewertungen vorzulegen, um die Berichterstattung des Staates kritisch zu durchleuchten. Zusammen mit Medien und Nichtregierungsorganisationen ergibt sich die Möglichkeit, mittels kritischer Öffentlichkeit die verbindliche Einhaltung der ILO-Normen zu befördern.

 

Umgekehrt fände das Bemühen, Bedingungen für eine nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung sowie neue Formen der Entwicklungszusammenarbeit mit indigenen Völkern zu schaffen, in der ILO-Konvention 169 einen angemessenen Rahmen. Sie böte außerdem eine internationale öffentliche Plattform zum politischen Dialog über Fragen der globalen Strukturpolitik. Auch hier könnte die Bundesrepublik durch die eingeforderten Berichte und die damit ermöglichte größere Transparenz einen weiteren Pluspunkt im Standortwettbewerb verbuchen.

 

3. Die Ratifizierung stärkt die Etablierung eines völkerrechtlich verbindlichen Normenkatalogs

Die ILO-Konvention 169 kann nur dann zu einer auch faktisch wirksamen internationalen Norm werden, wenn möglichst viele Staaten sowie insbesondere politisch gewichtige Industriesstaaten das Übereinkommen als verbindlich anerkennen. Die Niederlande haben diese Argumentation verwandt, um das Gesetz zur Ratifizierung durch das Parlament zu bringen. Auch das Europaparlament hat in mehreren Resolutionen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgefordert, der ILO-Konvention 169 beizutreten und damit einen internationalen Menschenrechtsstandard zu stärken.

 

4. Die Ratifizierung reicht über bi- und multilateral vereinbare Regelungen hinaus

Einige der Grundsätze des Übereinkommens Nr.169 lassen sich zweifelsohne auch beispielsweise durch Verhaltensregeln für Wirtschaftsunternehmen oder ein verbessertes Konzept der Entwicklungszusammenarbeit in der deutschen Politik umsetzen. Ein internationaler Standard zum Schutz der Menschenrechte indigener Völker wiegt jedoch um einiges schwerer, und die Interpretation darüber, wie gelungen die Umsetzung ausfällt, würde im Kontext eines internationalen Gremiums vollzogen und der alleinigen Definitionsmacht der Regierung entzogen. Das einmal ratifizierte Übereinkommen zurückzunehmen, wäre ebenfalls ungleich schwieriger im Vergleich zu freiwilligen oder bilateralen Vereinbarungen; etwa, wenn sich die parteipolitische Zusammensetzung von Parlament und Regierung ändern sollte. Die Cordillera Peoples‘ Alliance auf den Philippinen besteht daher auf der Ratifizierung der ILO-Konvention 169 durch die dortige Regierung, obwohl das Indigenen-Gesetz von 1997 (Indigenous Peoples‘ Rights Act oder auch Republic Act 8371) sich weitgehend am Übereinkommen 169 orientiert.

 

Ebenso lässt sich feststellen, dass insbesondere Staaten in Lateinamerika sich zusehends den universalen Menschenrechtsstandards öffnen und deren Respektierung als notwendigen Bestandteil guter Regierungsführung betrachten. So gewinnt das ILO-Übereinkommen 169 mit jedem weiteren Signatarstaat an Gewicht und vergrößert seine normative Wirkung für das Völkerrecht auch im Hinblick auf die Verwirklichung und Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte.

 

Westsibirien: Ölrausch in der Taiga

Land (Basisdaten)

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Mit über 17 Millionen Quadratkilometern ist Russland der größte Flächenstaat der Erde. 62% davon entfallen auf den Hohen Norden, Sibirien und den Fernen Osten Russlands, Gebiete, die von indigenen Völkern bewohnt und genutzt werden, von den Sámi im Westen bis zu den Yupiq (Eskimo) der fernöstlichen Tschuktschen-Halbinsel. Diese sind größtenteils durch boreale Wälder und baumlose Tundra gekennzeichnet. Für viele der etwa 200.000 Angehörigen der indigenen Völker des Nordens stellen Jagd, Fischfang, Sammeln und Rentierzucht wesentliche Einkommens- und Nahrungsquellen dar. In Westsibirien, der Kernregion der Öl- und Gasindustrie, stellen die Indigenen heute nur noch verschwindende Minderheiten in einer von Arbeitsmigranten dominierten Gesellschaft dar.

 

Politische und wirtschaftliche Charakteristika

Ebenso wie im Zentrum herrschen auch in den Provinzen Russlands zunehmend undemokratische Verhältnisse. So wird etwa das ölreiche autonome Gebiet der Ewenken seit 2001 von einem Direktor des Ölkonzerns Yukos regiert.

Der Export von Erdöl und Erdgas stellt den Löwenanteil der russischen Deviseneinkünfte. Das Umweltministerium wurde unter Präsident Putin aufgelöst.

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Politische und rechtliche Stellung der betroffenen Indigenen

Die russische Verfassung erkennt die Rechte der indigenen Völker des Nordens ausdrücklich an und räumt den völkerrechtlichen Verpflichtungen des Staates sogar Vorrang über nationales Recht ein. Gleichzeitig werden föderale Gesetze zum Schutz von Landrechten nicht implementiert, sodass der Status indigener Territorien prekär ist. Seit Beginn der 90er Jahre haben sich indigene Vertreter für einen Beitritt zum ILO-Übereinkommen 169 eingesetzt, sind jedoch bis heute erfolglos geblieben. Die regionalen Selbstorganisationen der Indigenen werden oftmals von den Administrationen anerkannt, sind jedoch finanziell und logistisch gänzlich von diesen abhängig und treten somit kaum als eigenständige politische Akteure in Erscheinung.

Fallbeschreibung

Betroffene indigene Völker

Die westsibirischen Ethnien der Chanty und Mansi gehören dem ugrischen Zweig der finno-ugrischen Sprachfamilie an, ihre nächsten sprachlichen Verwandten sind mithin die Ungarn. Nur weitläufig mit ihnen verwandt sind ihre nördlichen Nachbarn, die Nenzen. Diese stellen den größten Teil der nördlichen Rentiernomaden, während bei Chanty und Mansi Fischfang und Jagd dominieren. Die Gesamtzahl der Nenzen beträgt weniger als 30- 50.000, Chanty und Mansi kommen zusammen auf etwa 20-30.000 Angehörige.

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Überblick

Seit den 60er Jahren ist Westsibirien Gravitationszentrum der sowjetischen bzw. russischen Öl- und Gasförderung. Der Aufbau der sibirischen Ölindustrie hatte nicht nur die größte Migrationsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg zur Folge sondern auch die rasanteste Naturvernichtung der sowjetischen Geschichte. Die indigenen Völker wurden so zur winzigen Minderheit und zum randständigen Lumpenproletariat im eigenen Land gemacht. Heute sind hunderte Seen und Flüsse durch Erdöl und andere Chemikalien so belastet, dass kein Fischfang mehr möglich ist. Waldbrände und Pipelinelecks sind an der Tagesordnung, die rasante Vernichtung der Weidegründe macht die Rentierhaltung zunehmend unmöglich. Durch die auch aus dem Weltraum sichtbaren, Tag und Nacht brennenden Gasfackeln tauen werden Permafrostböden ab. Mit der Perestroika wurde Mitte der 80er Jahre erstmals das ganze Ausmaß der Katastrophe bekannt. Die jungen sowjetischen Bürger- und Umweltbewegungen erlebten einen kurzen Frühling, in dem auch mit öffentlichen Aktionen und zivilem Ungehorsam für die Rechte der Indigenen und die Erhaltung ihrer Lebensgrundlagen gestritten wurde. Doch die sich verschärfende wirtschaftliche Lage der meisten Sowjetbürger führte dazu, dass politisches Engagement sehr schnell zum überflüssigen Luxus geriet und sich keine Tradition einer selbstbewussten Bürgerbewegung herausbilden konnte. .

Die direkt betroffenen Rentierzüchter, Jäger und Fischer stehen einer weiteren Expansion der Ölindustrie überwiegend eindeutig ablehnend gegenüber, doch verhindert die Überzeugung von der eigenen Machtlosigkeit bis auf wenige Ausnahmen die Formierung eines indigenen Widerstands. Die derzeit hohen Erdölpreise erhöhen den Druck auf indigene Territorien weiter.

 

Beteiligte deutsche Firma/Einrichtung

Die Russische Föderation ist der wichtigste Energielieferant der Bundesrepublik. Seit dem Erdgas-Röhrengeschäft der Brandt-Ära besteht eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der engste und älteste Partner der russischen Gasprom ist die Ruhrgas A.G., die Anteile an dem russischen Monopolisten hält und in dessen Aufsichtsrat vertreten ist. Große Mengen russischen Erdöls werden in deutschen Raffinerien verarbeitet. Der Pipelinebau nach Westeuropa wurde u.a. durch Milliardenkredite deutscher Privatbanken finanziert. Auch Hermesbürgschaften waren im Gespräch. Schließlich ist die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) an einer Reihe großer Ölprojekte massiv beteiligt, besonders auf der Insel Sachalin. Insgesamt spielt Russland in den strategischen Planungen der EU im Hinblick auf Energieversorgungssicherheit eine absolut zentrale Rolle.

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Menschenrechtliche Folgen

Aus den Menschenrechtspakten leiten sich drei Arten von Verpflichtungen ab, die durch die Regierung verletzt wurden: Erstens die Verpflichtung, die Rechte der Indigenen Völker zu respektieren. Diese wurden u.a. durch Zwangsumsiedlung und Enteignung von Land verletzt. Die zweite Verpflichtung betrifft den Schutz der Indigenen vor Aggressionen von dritter Seite, also insbesondere vor widerrechtlichem Eindringen von Ressourcenprospektoren und Ölkonzernen. Auch dies ist bis heute nicht sichergestellt. Schließlich ist der Staat verpflichtet, die volle Realisierung der Menschenrechte zu gewährleisten, wo dies bis heute nicht der Fall ist, dies beträfe eine aktive Förderung indigener Bestrebungen nach Entwicklung eigener tragfähiger wirtschaftlicher Strukturen, die zuvor durch die sowjetische Kollektivierung nachhaltig zerstört worden sind.

Verstoss gegen ILO-Konvention

Die Erschließung der Öl- und Gasreserven erfolgte im autoritären Sowjetstaat naturgemäß ohne Konsultation der als unmündig behandelten indigenen Völker. Ihrer heutige Rechtsstellung ist äußerst unsicher. Konsultationen finden entweder nicht statt oder haben nur formalen Charakter.

Der russische Staat kommt seiner Verpflichtung, indigene Territorien zu demarkieren bis heute nicht angemessen nach. Zwar existieren manchen Regionen entsprechende Regelungen, doch ist der Status der dort vergebenen Landtitel unsicher. Die Implementierung eines föderalen Gesetzes über indigene Territorien wird seit 2001 von den Ministerien blockiert. Angemessene Entschädigung (Art. 15 und 16.5) ist in den seltensten Fällen sichergestellt.

Darüberhinaus sorgen sprachliche Probleme, das Bildungs- und Machtgefälle sowie die Gewissheit der eigenen Machtlosigkeit dafür, dass indigene Gemeinschaften den Vorhaben der Öl- und Gaskonzerne kaum Widerstand entgegen bringen können.

Internationale Beteiligung am Protest?

Klassische internationale Protestkampagnen sind für die politischen Vertreter der Indigenen Russlands eher noch unüblich. Ein höheres Gewicht hat die Lobbyarbeit in internationalen Organisationen, insbesondere der UNO. Als hilfreich beurteilten Vertreter der Russischen Assoziation der Indigenen Völker (RAIPON) die Berichts- und Überwachungsverfahren zu den internationalen Menschenrechtspakten.

 

Quellen und Kontakte

RAIPON (Assoziation der Indigenen Völker des Russischen Nordens)
L’auravetl’an Indigenous Information Center
Die indigenen Völker Westsibiriens und die Erschließung der Öl- undGasvorkommen seit den 1960er Jahren. Ein Konflikt um Land, Ressourcenund Lebensweisen. Magisterarbeit von Johannes Rohr, Köln 1999.
Haller Tobias u.a. (Hg): Fossile Ressourcen, Erdölkonzerne undindigene Völker. Giessen (Focus) 2000. (infoeStudie 12)

Berichterstatter

Johannes Rohr, Institut für Ökologie undAktions-Ethnologe e.V. (Infoe)
Melchiorstr. 3
50670 Köln,
Tel./Fax: 0221-7392871
http://www.infoe.de

Uranbbau in Kanada auf Gebiet der Cree und Dene

Land

Die kanadische Provinz Saskatchwan ist ungefähr doppelt so groß wie die Bundesrepublik und hat ca. 1 Million (!) Einwohner. Die südliche Hälfte ist von Landwirtschaft (Weizen, Raps) geprägt, dort leben ca. 970.000 Einwohner. In der nördlichen Hälfte leben ca. 30.000 Menschen – fast ausschließlich Indigene: Cree, Dene und Metis.

In der Provinz sind insgesamt sechs indianische Völker vertreten, die zum Teil auf Reservationen („reserves“) leben, zum Teil in den Städten. Die Situation im Norden ist durch hohe Arbeitslosigkeit (80% und mehr) geprägt, sowie durch die daraus entstehenden sozialen Probleme.

Politische und wirtschaftliche Charakteristika

Kanada verfügt über ein demokratisches System, die Rechte der „First Nations“, der indigenen / indianischen Bevölkerung sind zwar iin der Verfassung erwähnt, werden aber nur sehr eingeschränkt realisiert. Der Bericht eine „Royal Commission on Aboriginal Rights“ verschwand 1996 „in der Schublade“, da in ihm zu viele Mißstände angeprangert worden waren. Die kanadische Wrtschaft – und die der Provinz Saskatchewan im besonderen – beruht (neben der Landwirtschaft) auf Ausbeutung und Export von Ressourcen wie Uran, Öl und Gas, Holz / Zellstoff.

Kanada ist der gößte Uranproduzent und –exporteur der Welt (OECD – „Red Book“) – und das Uran kommt aus dem Norden der Provinz Saskatchewan.

Bei den Genehmigungsverfahren für Großprojekte wie Uranbergwerke (durch FEARO – Federal Environmental Asessment and Review Organisation) werden zwar unter Bürgerbeteiligung ausführliche Empfehlungen erarbeitet, die jedoch von der Regierung nicht berücksichtigt zu werden brauchen. Ein erheblicher Teil (mit schwankendem Prozentsatz, um die 30% und mehr) des Urans wird nach Europa exportiert und z.B. in der UAA Gronau aufbereitet.

Politische und rechtliche Stellung der betroffenen Indigenen

Die indigene Bevölkerung („First Nations“) verfügt formal über verschiedene Rechte sowie über die „reserves“ (Reservationen), die in der Regel nur die Siedlungen umfassen, nicht aber das traditionelle Nutzungsgebiet der indigenen Bevölkerung. Die Frage der Landrechte ist weitgehend ungeklärt. Die Regierung beansprucht – in Verletzung der vielen „teaties“ (Verträge) – die alleinige Verfügungsgewalt über die Ressourcen und will den First Nations weder Mitspracherechte noch eine wirtschaftliche Beteiligung an den Gewinnen zugestehen, die mit den Rohstoffen ihres Landes erwirtschaftet werden. Es gibt viele Aktivitäten von indianischen Organisationen und Umweltorganisationen; sie kollidieren aber sehr schnell mit massiven wirtschaftlichen Interessen. Ein massiver Konflikt entsteht auch dadurch, daß einerseits Provinz- und Bundesregierung am Uranabbau beteiligt sind / waren und durch Steuer- und Pachteinnahmen („royalties“) daran verdienen, andererseits aber auch die Genehmigungsbehörde darstellen.

Betroffenes indigenes Volk

Denesuline (kurz „Dene“), Cree und Metis. Diese indigenen Völker leben im nördlichen Teil der Provinzen Manitoba, Saskatchwan und Alberta (Cree ebenfalls in Quebec). Sie sprechen ihre Sprachen Dene, Cree und Michif (Metis). Traditionell wird – aufgrund der geographischen und klimatischen Bedingungen – pro Familie ein großes Gebiet für die extensive Nutzung durch Jagd und Fischfang etc. zur Sicherung der Existenz benötigt.

Der Konflikt

Von 1991 – 1995 wurden 12 neue Uranbergwerksprojekte in Nord-Saskatchewan beantragt und genehmigt.

Auf dem 5-köpfigen Anhörungsausschuss („Lee-Panel“) war ein Vertreter der indigenen Völker (John Dantouze), der 1995 unter Protest vom Ausschuss zurücktrat, da die Uranfirmen die für eine qualifizierte Entscheidung notwendigen Unterlagen nicht vorlegten. Der Ausschuss legte der Regierung erhebliche Bedingungen und Einschränkungen für den Uranabbau nahe, in einem Fall eine Verschiebung des Projektes. Die Regierung ignorierte die Empfehlungen des Ausschusses weitgehend und gab „grünes Licht“ für den Uranabbau, unter Hintanstellung der Rechte der indigenen Völker sowie massiver ökologischer Bedenken.

Beteiligte deutsche Firma/Einrichtung

Uranerzbergbau GmbH, Bonn- Wesseling
Früher: Urangesellschaft mbH, Frankfurt (heute im Besitz von COGEMA, Frankreich)
Thyssen (Ausstattung der Bergwerke mit schwerem Gerät)
Neben der weltgrößten Uranfirma „CAMECO“ ist die französisch-staatliche „COGEMA“ (jetzt AREVA) einer der beiden Haupt-Aktiven.

Verletztung von Menschenrechten

Entzug der natürlichen Lebensgrundlagen in Folge der radioaktiven Verseuchung der Umwelt Recht auf Gesundheit – durch die radioaktive Verseuchung sowie Schwermetallbelastung von Flora, Fauna, Trinkwasser Recht auf Land / Verletzung der vertraglich (in den „treaties“) zugesicherten „gemeinsamen Landnutzung“ Recht auf eigenständige wirtschaftliche und soziale Entwicklung

Verstoß gegen ILO-Konvention

Artikel 2 Absatz 2 Nr. 1 und 2
Artikel 5 (a), (b)
Artikel 13, Art. 14 (Land / Grund und Boden)
Artikel 15 Absatz 1 und 2 (Ressourcen)
Artikel 20 (Beschäftigungsbedingungen)

Internationale Beteiligung am Protest

Seit Beginn der 89er Jahre wurde der Protest der First Nations durch Umweltschutz- und Friedensorganisationen in Saskatchewan unterstützt.. Seit 1985 besteht ein Zusammenarbeit mit Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen in Schweden („Folkkampanjen“), in der BRD (BUND, Gesellschaft für bedrohte Völker, AGIM), in der Schweiz („Incomindios“ und andere) und Frankreich (CSIA). Mehrfach waren Repräsentanten dieser Organisationen vor Ort und haben u.a. den Bundestag über die Problematik informiert (z.B. Info-Tour 1988, Bundestagsanfragen 1989).

Informationsgrundlage Quellen

Persönliche Teilnahme an den Anhörungsverfahren in den Jahren 1993, Berichte von personen „vor Ort“ Protokolle der anhörungsverfahren des Fearo-Panel Holger Schumann u.a. „Das Uran muß in der Erde bleiben“ (Quell-Verlag. 1990) Veröffentlichungen in „COYOTE“, Zeitschrift der AGIM Aktionsgruppe Indianer und Menschenrechte, München

Berichterstatter

Günter Wippel
ehemals koordinator „Uran und Indigene Völker“ der Gesellschaft für bedrohte Völker, Göttingen
Vorstandsmitglied des „The World Uranium Hearing E.V.“
seit 2004: „Menschenrechte 3000“, Freiburg

Postfach 5102 79018 Freiburg
e-mail: GunterWippel@aol.com

Adivasi und Industrialisierung in Indien

Indien (Basisdaten)

3.287.263 qkm – Bevölkerung insgesamt: über 1 Milliarde, mehrheitlich Hindus, etwa 80 Millionen Angehörige indigener Völker (Adivasi = ‚erste Bewohner‘; über 400 verschiedene ‚Stämme‘; sog. „scheduled tribes“); etwa 160 Millionen Dalits („scheduled castes“, auch: Unberührbare). Die Adivasis leben vor allem in Zentral- und Ostindien; sowie kleinere Sprengsel auf dem gesamten Subkontinent. Etwa 80% der indischen Bevölkerung lebt auf dem Land, zunehmende Urbanisierung.

Politische und wirtschaftliche Charakteristika

Die „größte Demokratie der Welt“; zwei Parlamentskammern, Staatspräsident und Premierminister; unabhängige Gerichtsbarkeit, freie Presse.

Beschleunigte Umstellung von Agrarproduktion (ca. 60% der Erwerbstätigen) auf Industrie und Dienstleistungen. Die Ausbeutung natürlicher Ressourcen und deren Verarbeitung (Kohle, Erz etc.) wurde seit den 1990er Jahren liberalisiert bei zunehmender Konkurrenz durch Rohstoffimporte. Die Adivasi haben an dieser Entwicklung kaum Anteil und werden vielfach nur als Störfaktor angesehen.

Politische und rechtliche Stellung der betroffenen Indigenen

Die „Scheduled Tribes“ (und „Scheduled Castes“) geniessen besonderen Schutz durch die Verfassung und spezieller Gesetze; z.B. Quoten für die Besetzung öffentlicher Ämter und Studienplätze entsprechend des Bevölkerungsanteils. Indien ratifizierte die ILO-Konvention 107. Diverse zivilgesellschaftliche Initiativen arbeiten zu Menschenrechten und zum Schutz von Minderheiten und indigenen Völkern. Die nationale Menschenrechtskommission hat eine schwache Position.

Fall Rourkela

Betroffene indigene Völker

Oraon, Munda, Kharia, Bhumji, Kolha und Kisan; mit unterschiedlichen Sprachen

Einzelheiten

1958 begannen die Bauarbeiten für eines der modernsten Hüttenwerke der damaligen Zeit. Die Bundesrepublik Deutschland finanzierte mit über einer Milliarde Mark den Aufbau, an dem sich 35 Firmen unter Leitung von Krupp und Mannesmann beteiligten. Die Behörden enteigneten 32 Dörfer, 16 davon wurden völlig zerstört. Fast 16.000 Adivasi mussten zwangsweise umsiedeln. Sie wurden ohne Rücksicht auf ihre Stammeszugehörigkeit in neue Siedlungen gepfercht. Entwurzelt und ohne Aussicht auf Beschäftigung versanken viele in Apathie.

Neue Landnahmen für das Werk erfolgten, z.B. für ein Kühlwasserreservoir (Mandira-Damm; heute als Attraktion für Touristen angepriesen). Ebenso führte die Ansiedlung weiterer Industrien in der Nachbarschaft zur Vertreibung; mit unzureichender oder ohne Entschädigung für die Adivasi.

Laut Quotengesetz sollte ab den 1970er Jahren ein Viertel der Arbeitsplätze im Stahlwerk von Adivasis besetzt werden. Diese Zahl wurde bislang allenfalls bei ungelernten Arbeitskräften erreicht. Bei Fach- und Vorarbeitern oder höheren Angestellten beträgt der Anteil der Adivasi aktuell nur vier Prozent, deutlich niedriger als vorgeschrieben. Die Modernisierung mit deutscher Unterstützung in den 1990er Jahren führte zu automatisierten Arbeitsabläufen und einem verstärkten Abbau vor allem der ungelernten Arbeitskräfte.

Gravierende Umweltbelastungen und Verschlechterungen im sozialen Leben kamen für die Adivasi hinzu; vgl. die Berichte der Steyler Mission, die in Rourkela seit Jahrzehnten tätig ist.

Laut Projektkurzbeschreibung der KfW zur Modernisierung des Hüttenwerks Rourkela wird über flankierende Maßnahmen zugunsten der Adivasis (Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung, Infrastrukturverbesserung etc.) derzeit diskutiert. Die KfW war nicht gewillt, dazu nähere Auskünfte zu erteilen.

Deutsche Beteiligung

Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW); Firmenkonsortium unter Leitung von Krupp und Mannesmann

Verletzte Menschenrechte

Das „Entwicklungsprojekt“ Rourkela hat die Lebensbedingungen und Überlebenschancen der Adivasis verschlechtert. Es war auch nicht dafür konzipiert. Entwicklungsmöglichkeiten aus eigenen Ressourcen haben sie in der Region Rourkela nicht mehr. Konsultations- und Partizipationsverfahren außerhalb des gewerkschaftlichen Verbunds sind nach jetzigem Kenntnisstand allenfalls marginal eingesetzt worden.

Berichterstatter
(Organisation und Kontakt)
Dr. Johannes Laping
Adivasi-Koordination e.V.
sarini-jl@gmx.de
adivasi-koordination@gmx.de

Staudamm am Bío Bío / Chile

Land (Basisdaten)

Im Norden Wüste, mediterrane Mitte, gemäßigt feuchtkühler Süden, die Pazifikküste begrenzt das Land im Westen, die Anden im Osten. Gesamtfläche: 756.096 qkm. 15,12 Mio. EW, 75% Mestizen, 13% indigene Gruppen (Aymara im Norden, Rapa Nui auf den Osterinseln), 10% Mapuche, die zur Hälfte in Mittelchile und zur anderen Hälfte in den Städten wohnen, Amtsprache: Spanisch. Indigene Sprachen: Mapudungun, Aymara, Rapa Nui. 77% Katholisch, 13% Protestantisch.

Politische und wirtschaftliche Charakteristika

Seit 1989 präsidiale Demokratie. Regierungskoalition aus einem Mitte-Links Bündnis. Außenhandel trägt zu 54% zum BIP bei. Exportprodukte: Kupfer (37%), Holz, Fisch, Wein, Obst und Gemüse, (25% der Exporte Asien und EU, 20% USA, Lateinamerika). Ausländische Investoren investieren in Verkehrswege, Strom, Telekommunikation, Wasser. Wirtschaftswachstum von ca. 4%. 2003 Assoziationsabkommen mit der EU, seitdem 15% Zuwachs der Handelsbeziehungen EU-Chile. Verbesserung der Terms of Trade und Weltmarktpreise für Chiles Exportprodukte. Deutschland ist innerhalb der EU wichtigster Exportlieferant. Mitglied der Welthandelsorganisaton WTO, des Internationalen Währungsfonds IWF, der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftlichen Zusammenarbeit APEC (2004 Vorsitz), der Wirtschaftlichen Zusammenarbeit für Lateinamerika und der Karibik ECLAC, assoziiertes Mitglied des Mercosur (Binnenmarkt lateinamerikanischer Staaten), Freihandelsabkommen mit: USA und Südkorea. Wirtschaftliche Nutzung natürlicher Ressourcen bestimmt die Politik Chiles gegenüber der indigenen Bevölkerung

Politische und rechtliche Stellung der betroffenen Indigenen

Zwei Gesetze zum Schutz der angestammten Rechte der Mapuche: “Ley de los Pubelos Indígenas” (1993) und “Ley del Medio Ambiente” (1994). Im “Ley Indígena“ wird den Indigenen nicht der Status eines Volkes (im völkerrechtlichen Sinn) anerkannt; das Gesetz macht aber Landrückkäufe möglich. Durch eine Unterfinanzierung wird dieser Verpflichtung allerdings nicht nachgekommen. CONADI (1993), die Nationale Entwicklungsbehörde für Indianer, wird von diesen abgelehnt. ILO wurde nicht ratifizert. Die “Sonderstellung” von Indigenen wird in der Regierung kontrovers gesehen, Minderheitenrechte werden nur in abgeschwächter Form in der Indigenengesetzgebung gewährt.

Fallbeschreibung

Betroffenes indigenes Volk

10.000 zumeist Pehuenche-Mapuche in Mittelchile, am Bío Bío Fluß. Der Bío Bío Fluß liegt 500 km südlich von Santiago de Chile. Unter Pinochet wurde der Plan, den wasserreichen Fluss zur Energiegewinnung zu nutzen, forciert. 1988 wurde ENDESA, die chilenische Enegiebehörde, privatisiert. Diese setzt seit 1991 das Großprojekt am Bío Bío um, 1997 ging das erste Kraftwerk, Pangue, ans Netz. Der Ausbau der zweiten Staustufe, Ralco, war von massiven Protesten der Mapuche und internationaler Organisationen begleitet. Besonders bekannt wurde der langwierige Prozess der Pehuenche Schwestern Berta und Nicolasa Quintreman, die sich bis September 2003 vehement weigerten, ihr Land zu verlassen und für ihren gewaltfreien Protest 2000 mit dem Petra-Kelly Preis der Heinrich-Böll Stiftung ausgezeichnet wurden. 1999 wurde für den Ralco-Staudamm ein gerichtlicher Baustopp verhängt, da die CONADI in der veralteten Umweltverträglichkeitsprüfung für Pangue Unregelmäßigkeiten gefunden hatte. Daraufhin wurden die beiden Vorsitzenden der CONADI, die mit den Mapuche sympatisierten, entlassen. Vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission wurden ebenfalls Klagen eingereicht.Im Mai 2003 wurde der Baustopp durch einen anderen Richter wieder aufgehoben und im September desselben Jahres resignierten die letzten Pehuenche Familien und gaben ihr Land auf. Momentan (Stand: April 2004) wird Staustufe Zwei (Ralco) geflutet. Der Bau von vier weiteren Staustufen ist vorgesehen. Für das gesamte Bauvorhaben werden 22.000 Hektar Land überflutet und ca. 10.000 Menschen umgesiedelt.

beteiligte deutsche und europäische Firmen und Institutionen

Der erste Bauabschnitt wurde von der Internationalen Finanzkorporation (IFC), einem selbstständigem Organ der Weltbank, von Norwegen und Schweden und von europäischen Banken, u.a. der Deutschen Bank, der WestLB und der Dresdener Bank durch Kredite mitfinanziert. Gestützt durch Hermesbürgschaften lieferte AEG technische Ausrüstung. Multinationale Firmen wie Kvaerner Turbin AB, Voest-Alpine und ABB lieferten Turbinen hydromechanische Ausrüstung für den Bau.

Vorgefallene Menschenrechtsverletzungen

Militarisierung (Paramilitärs) der Region, um den Protesten gegen das Projekt Einhalt zu gebieten. Verstoß gegen das Ley Indígena (Indigene müssen bei Landverkäufen befragt werden). Zwangsumsiedlung der Betroffenen. Verlust kulturell-religiöser Orte durch die Flutung. Verlust des Stammlandes der Pehuenche

Verstoß gegen ILO-Konvention

Volle Auslebung der Kultur und Unversehrtheit der Werte ist nicht gewährleistet, da die Mapuche umgesiedelt werden und so den Bezug zu ihren Ahnen und ihrem Land verlieren (Verstoß gegen Artikel 2, 5 und 13). Verstoß gegen die Verfahrensnormen (Artikel 6 und 7). Betroffene wurden vorher nicht schriftlich konsultiert. Verkauf des Landes fand unter Ausüben von Druck statt. Verstoß gegen die Unveräußerlichkeit indigenen Landes an Nicht-Indigene. Während der Eskalation des Konflikts: Verstoß gegen Artikel 9 und 10; Mapuche wurden zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt, der traditionellen Gesetzgebung wurde nicht Rechnung getragen.

Internationale Beteiligung am Protest

Klage gegen IFC bei der Weltbank. Beschwerde vor der UN-Menschenrechtskommission. Klage vor dem Interamerikanischen Gerichtshof. Unterstützung von internationalen Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen. Ralco, die zweite Staustufe, wurde sogar von der Weltbank kritisiert.

Informationsgrundlage Quellen

Auswärtiges Amt, Memoranden der Gesellschaft für bedrohte Völker, International Rivers Network, MapuLink, FIDH, Mai 2003, ENDESA, Bedrohte Völker Nr.202, The Swedish Society for Nature Conservation, ILA Nr.215 Mai 1998,

Berichterstatter

Helen Kupiainen / Sarah Scholz
Gesellschaft für bedrohte Völker
indigene@gfbv.de

Gran Chaco (Argentinien, Bolivien, Paraguay)

Die Region

Der Rio Pilcomayo entspringt in den Anden Boliviens und versickert in der Ebene des Gran Chaco, wo er die Grenze zwischen Argentinien und Paraguay bildet. Im Oberlauf lebt andine, bäuerliche Bevölkerung, in der Vorgebirgslandschaft (Präkordillere; Departamento Tarija, Bolivien) befindet sich das Wohngebiet der Guaraníes, und um Unterlauf in der Ebene des Gran Chaco leben neben Guaraníes vor allem Weenhayek, Tapiete, Wichi, Chorote, Nivaklé, Toba und Pilagá. Insbesondere der Gran Chaco ist sehr dünn besiedelt (in Paraguay 0,5 Einwohner/km² mit starker Konzentration in urbanen Siedlungen). In diesem semi-ariden Gebiet leben die indigenen Völker, Bevölkerungsmehrheit, heute in Konkurrenz mit kleinbäuerlicher Bevölkerung und extensiven Viehzuchtbetrieben um die Nutzung der natürlichen Ressourcen.

Politische und wirtschaftliche Charakteristika

Alle drei Anrainerstaaten haben demokratische Verfassungen. Bolivien und Paraguay befinden sich in einem Dezentralisierungsprozeß, die argentinischen Provinzen haben große Autonomie gegenüber der nationalen Regierung mit eigenen Verfassungen und Gesetzgebungskompetenz (z.B. in Landrechtsfragen).

Während sich die subsistenzorientierte indigene Wirtschaft auf Feldbau, Fischfang, Jagen und Sammeln sowie Tagelöhnerarbeiten konzentriert, sind die kapitalkräftigeren, markt- und exportorientierten Wirtschaftbereiche je nach ökologischer Region unterschiedlich: Im Oberlauf des Rio Pilcomayo wird Bergbau betrieben; in der Präkordillere (Departamento Tarija) konzentriert sich die bolivianische Öl- und Erdgasförderung, während im Unterlauf extensive Viehwirtschaft vorherrscht.

Direkte Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und der fraglichen Region bestehen im Energiesektor (Öl- und Gasförderung), verschiedene europäische Unternehmen sind aktiv beteiligt. Weiterhin gibt es eine Reihe von bilateralen und multilateralen Projekten der finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit deutscher und europäischer Beteiligung.

Politische und rechtliche Stellung der betroffenen Indigenen

Alle drei Staaten haben die ILO-Konvention Nr. 169 ratifiziert. In den nationalen Verfassungen sind indigene Rechte verankert. In der praktischen Umsetzung gibt es jedoch erhebliche Defizite. Einerseits fehlt der politische Wille, andererseits bieten die regionalen Strukturen kaum Möglichkeiten, den Schutz vor Rechtsübergriffen gegenüber den zuständigen öffentlichen Einrichtungen einzufordern (wie vorgesehen in Artikel 12 der ILO-Konvention). So gibt es weiterhin erhebliche, zum Teil schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

Fallbeschreibung

Betroffenes indigenes Volk

Die acht indigenen Völker, welche im unmitelbaren Einzugsgebiet des Rio Pilcomayo im Gran Chaco leben, sind Guaraníes, Weenhayek, Wichi, Chorote, Nivaklé, Toba und Pilagá.

Seit Mitte der 1990er Jahre unterstützt die Europäische Kommission die drei Länder in deren Bemühen um Regulierung und Nutzung des Rio Pilcomayo. Es wurden bereits eine Vielzahl von wissenschaftlichen und technischen Studien angefertigt sowie punktuelle Maßnahmen zur Wasserregulierung durchgeführt. Gegenwärtig unterstützt die EU-Kommission ein Projekt zur Ausarbeitung eines Masterplans für das Pilcomayo-Becken. Eine Beteiligung der indigenen Bevölkerung an der Ausarbeitung dieses Projektes sowie anderer Maßnahmen in der Vergangenheit hat nicht stattgefunden. Gleichzeitig ist sie am unmittelbarsten in ihren Lebensbedingungen von den praktischen Maßnahmen im Rahmen dieser Kooperation betroffen. Als Reaktion auf die Ankündigung des gegenwärtig geförderten Programms haben sich die indigenen Völker zu einer gemeinsamen Kommission verbunden, über die sie ihre Interessen und Forderungen artikulieren. Eine entsprechende Berücksichtigung in der Projektstruktur ist bisher nicht vorgesehen. Eine Reihe von Gemeinschaften ist mit verschiedenen Infrastrukturmaßnahmen (Brücken- und Straßenbau, Kanal- und Staudammbau) konfrontiert und verfügt trotz rechtlicher Grundlagen und jahrzehntelanger Bemühungen nicht über eigene Landrechte. In einem Fall läuft ein Verfahren vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission gegen den argentinischen Staat. Ihm wird vorgeworfen, gegen eine Vielzahl verbriefter Rechte verstoßen zu haben, die sowohl durch die ILO-Konvention Nr. 169, wie auch die Amerikanische und die Allgemeine Menschenrechtskonvention verstoßen.

Vorgefallene Menschenrechtsverletzungen

In diesem Zusammenhang wurden folgende Rechtsnormen verletzt: das Recht auf Leben, auf physische Integrität, auf Gesundheit und Subsistenz, auf Kultur, auf Freiheit der Wohnortwahl, den Schutz der Familie und des Privatlebens, das Recht auf Information.

Verstoß gegen ILO-Konvention

Im Hinblick auf die ILO-Konvention Nr. 169 wurden u.a. folgende Artikel verletzt: Artikel 2,1; 3,2; 4,2; 6,1; 7,1+4; 13,1+2; 14; 15.

Internationale Beteiligung am Protest?

Im Fall der Klage vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission konnte internationale Aufmerksamkeit dazu beitragen, den Prozess einer „friedlichen Lösung“ einzuleiten, der periodisch von der Menschenrechtskommission überwacht wird. Konkrete Ergebnisse liegen allerdings weiterhin nicht vor.

Im Fall des EU-unterstützten Pilcomayo-Projektes half internationale Unterstützung dabei, die zuständige Projektinstanz zu Gesprächen mit der indigenen Kommission zu bewegen. Allerdings ist weiterhin eine adäquate Berücksichtigung indigener Rechte nicht sicher gestellt.

Informationsgrundlage Quellen

  • Carrasco, M. Und Rossi, J., 2003: “Caso 1209: Demanda de Lhaka Honhat contra el Estado Argentino ante la Comisión Interamericana de Derechos Humanos”, In: “Asuntos Indígenas”, Nr. 3/03, S. 32-35, IWGIA, Kopenhagen
  • FUNGIR, 2003: “Los pueblos indígenas de la cuenca del Rio Pilcomayo y el Plan Maestro” (Manuskript), Formosa, Argentinien

Berichterstatter (Organisation und Kontakt)

Dr. Volker von Bremen
Chaco Beirat (Misereor und Brot für die Welt)
e-mail: V.v.Bremen@Link-M.de

Indigene Rechte auf den Philippinen

Land (Basisdaten)

Staatsfläche: 300.000 qkm; Hauptstadt: Manila

80,4 Mio. Einwohner (2002), davon 15-20% Angehörige indigener Völker (über 12 Mio.), verteilt auf 50 der 78 Provinzen

Indigene Völker gehören auf den Philippinen zu den sozial Deklassierten. Ein besonders gravierendes Beispiel sozialer Armut stellen die Agta Negritos dar. Die Sterblichkeitsrate ihrer Kinder liegt bei 34%, im Vergleich zum nationalen Durchschnittl von 3%. Die Lebenserwartung beträgt durchschnittlich 66 Jahre, bei den Agtas liegt sie bei 21,5 Jahren.

Politische und wirtschaftliche Charakteristika

Regierungsform: Präsidialsystem, Zwei-Kammer-System Repräsentantenhaus und Senat; neue Verfassung von 1987 nach jahrelanger Diktatur (seit 1972).

Natürliche Ressourcen wurden seit der Kolonialzeit im Dienste der ‚nationalen Entwicklung‘ ausgebeutet, ohne dass die lokale Bevölkerung je einen Vorteil gehabt hätte. Die Waldbestände in der Cordillera wurden durch Einschlaglizenzen um ein Drittel verringert; von 70% Waldflächenanteil auf heute nur noch ca. 45%. Auch andere reiche Vorkommen an Erzen (Gold, Kupfer), Wasser (Staudämme) oder landwirtschaftlichen Nutzflächen auf indigenen Territorien wurden den Regionen entnommen. Die Liberalisierung der Wirtschaftspolitik beschleunigt diesen Raubbau – u.a. im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Europäischen Union.

Fallbeschreibung

Im Zuge demokratischer Reformen nach der Diktatur Marcos versuchten die Regierungen, dem philippinischen Staat ein rechtspolitisch progressives Image zu verschaffen. So zählen die Philippinen in Bezug auf indigene Rechte zu den aktivsten und fortschrittlichsten Regierungen in Asien; etwa auch bei der Umsetzung der Konvention über biologische Vielfalt.

Das Gesetz über indigene Rechte (Indigenous Peoples’ Rights Act) vom October 1997 anerkennt die traditionellen Landrechte und die Selbstverwaltung auf den Territorien, schützt die kulturelle Integrität (Traditionen, Religion und Gebräuche) und schreibt Verfahren der Konsultation und Partizipation vor. Insbesondere Bergbauvorhaben auf indigenen Territorien benötigen den schriftlich niedergelegten Konsens der betroffenen lokalen Bevölkerung (Sektion 3, Abschnitt III des Gesetzes). Diese letzte Regelung geht in ihrem expliziten Bezug auf den Konsens noch über die ILO-Konvention 169 hinaus. Das Gesetz über indigene Rechte schreibt außerdem die Einrichtung einer nationalen Kommission unter Beteiligung indigener Repräsentanten vor – National Commission of Indigenous Peoples –, die Land an indigene Gemeinschaften rückübereignen soll.

Nun sind Gesetze das eine, die Wirklichkeit das andere. Zum einen stellte die National Commission on Indigenous Peoples 1998 klar, dass alle Bodenschätze unterhalb der Erde in der Verfügungsmacht des Staates bleiben und bestehende Berbauprojekte vom Konsensverfahren ausgenommen sind. Auch sonst wird die Vorschrift zu umfassend informierenden und konsensualen Konsultationsverfahren kaum umgesetzt. Außerdem hinkt die Kommission in der Bearbeitung der Anträge auf Rückübereignung dem Ansturm hoffnungslos hinterher. In drei Jahren (1998-2001) bearbeitete die Kommission gerade einmal neun von über 500 Anträgen.

So äußern einige indigene Organisationen, wie die Cordillera Peoples’ Alliance, offen ihre Enttäuschung über das neue Gesetz und fordern die Ratifizierung der ILO-Konvention 169. Dies würde die Regierung verpflichten, die Umsetzung der Regelungen auch nach außen zu dokumentieren. Dabei würde die Interpretation darüber, wie gelungen die Umsetzung ausfällt, einem internationalen Gremium zufallen und dem Definitionsvormacht der Regierung entzogen.

Europäische Einwirkung

EU-Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Official Development Assistance (ODA)

Internationaler Bezug

Das ILO-Büro in Manila unterstützt den Aufbau von Netzwerken innerhalb indigener Organisationen, um die Umsetzung des Gesetzes zu fördern

Informationsgrundlage ´

Rodolfo Stavenhagen, UN-Sonderberichterstatter; Bericht an die Menschenrechtskommission 2003; E/CN.4/2003/90/Add.3

Peter Cuasay, Indigenizing Law or Legalizing Governmentality? Mskt. Chiang Mai, Thailand, 2003

Berichterstatter (Organisation, Kontakt)

Dr. Theodor Rathgeber, Koordinierungskreis ILO 169; ilo169@gmx.de