Warum sollte die Bundesregierung die ILO-Konvention 169 ratifizieren?

Die Bundesregierung hat zu Beginn ihrer ersten Legislaturperiode 1998 die Stärkung der Menschenrechte, die Veränderung internationaler Strukturen zugunsten gleichberechtigter Partnerschaft und den Abbau der Armut als Ziele explizit zur Leitlinie ihrer Politik erklärt. Eine Ratifizierung der ILO-Konvention 169 wäre ein überzeugender Beitrag zur Verwirklichung dieses selbst gesteckten Zieles und gerade im letzten Jahr der UN-Dekade für indigene Völker ein wichtiges Signal für die Ureinwohner, dass ihre Menschenrechte, ihr kulturelles Anderssein und ihre nicht-staatliche Lebensweise von der Bundesregierung ernst genommen und respektiert werden. Denn schon Mahatma Gandhi hat den Grundsatz festgeschrieben, dass sich die Menschlichkeit eines Staates am Umgang mit Minderheiten – im eigenen und in anderen Ländern – messen lässt.

Was hat das alles mit uns zu tun?

Deutsche Banken haben an der Finanzierung von Projekten in Ureinwohnergebieten mitverdient. Die Deutsche Bank half zum Beispiel mit, den Bau der ersten von insgesamt sechs geplanten Staustufen am Bío-Bío-Fluss zu finanzieren, der in Mittelchile im Gebiet der Mapuche-Indianer liegt. AEG lieferte, gestützt von Hermes-Bürgschaften, technische Ausrüstung. Das hier errichtete Pangue-Kraftwerk ging 1997 ans Netz. Die gerade fertig gestellte 2. Staustufe Ralco wurde wegen der verheerenden Umweltfolgen des Gesamtprojektes sogar von der Weltbank abgelehnt.

In Ecuador ko-finanzierte die Westdeutsche Landesbank die OCP – Ölpipeline, die nicht nur durch fünf Naturschutzgebiete führen wird, sondern auch die verbrieften Landrechte der Quiche-Indianer verletzt. Ihre Gemeinde Saraycu leistet seit Jahren entschieden Widerstand gegen die Pipeline, denn die Erfahrung mit der 1970 fertig gestellten SOTE-Pipeline ist verheerend. Sie ist nicht rentabel und führte zu katastrophalen Umweltschäden durch austretendes Öl.

Was ist in der Bundesrepublik bislang geschehen, um eine Ratifizierung in die Wege zu leiten?

Auch die amtierende rot-grüne Bundesregierung verzögerte bislang den Prozess. Der Grünen-Politiker Rezzo Schlauch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, beantwortete eine Anfrage der fraktionslosen Abgeordneten Petra Pau am 2. Juli 2003 folgendermaßen: Die Prüfung der Ratifizierbarkeit der Konvention durch die Bundesregierung sei noch nicht abgeschlossen, da eine von insgesamt drei Interpretationsanfragen an die ILO noch nicht vorliege. Zudem könne es sich als Ratifikationshindernis erweisen, wenn eine Ratifikation zur Folge habe, dass bundesdeutsche Ausbildungsflüge aufgrund des Abkommens mit Kanada nicht mehr durchgeführt werden könnten.

Diese Tiefstflugübungen werden über dem Land der Innu in Labrador geflogen. Dabei ist die Bundesregierung eigentlich in der Pflicht, noch in der laufenden Legislaturperiode die Ratifizierung der Konvention 160 der ILO in die Wege zu leiten. Diesen Auftrag hat ihr der Bundestag auf Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 3. 12. 2002 mit der Resolution „Menschenrechte als Leitlinie der deutschen Politik“ (Drucksache 15/136) erteilt.

Darin heißt es zum Punkt „Indigene Völker“: „Die zu Ende gehende Dekade der indigenen Völker sollte zum Anlass genommen werden, die Ratifizierung des IAOAbkommens Nr. 169 über indigene und in Stämmen lebende Völker in die Wege zu leiten. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung im Rahmen der finanzpolitischen Leitlinien auf, zur Stärkung der Menschenrechte in der internationalen Politik (…) auf die Ratifizierung des IAO-Abkommens Nr. 169 über indigene und in Stämmen lebende Völker hinzuwirken.“

Wie verhält sich Europa zur Konvention ILO 169?

Auf Ebene der EU wird die Konvention als Wegweiser für die Planung und Durchführung von Entwicklungsprojekten betrachtet. Schon am 9. Februar 1994 forderte das Europäische Parlament die EU-Regierungen (mit Entschließungsantrag A3-0059/94) auf, der ILO-Konvention beizutreten. 1998 verabschiedete die EU-Kommission mit ausdrücklichem Bezug auf die ILO-Konvention 169 ein Strategiepapier zur verbesserten, zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit zwischen EU und indigenen Völkern. Im selben Jahr verabschiedete auch der Ministerrat eine entsprechende Resolution (13461/98).

Warum ist die Konvention für die indigenen Völker so wichtig?

Gleichzeitig untersagt sie Diskriminierung im Ausbildungs-, Arbeits-, Gesundheits- und Sozialversicherungsbereich. Den Regierungen, die sie ratifiziert haben, erlegt sie Mindeststandards im Umgang mit Ureinwohnern und in Stämmen lebenden Völkern auf. Wichtig ist zum Beispiel, dass betroffene Völker gründlich informiert werden und zustimmen müssen, bevor Maßnahmen beispielsweise der Entwicklungszusammenarbeit realisiert werden können, die sich auf ihre Lebensverhältnisse auswirken. Die betroffenen Ureinwohner müssen an den entsprechenden Entscheidungsprozessen beteiligt werden.

Die wichtigsten der insgesamt 44 Artikel sind:

  • volle Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Art. 2, 3)
  • Recht auf Gestaltung der eigenen Zukunft (Art. 6, 7)
  • Recht auf kulturelle Identität und auf gemeinschaftliche Strukturen und Traditionen (Art. 4)
  • Recht auf Land und Ressourcen (Art. 13-19)
  • Recht auf Beschäftigung und angemessene Arbeitsbedingungen (Art. 20)
  • Recht auf Ausbildung und Zugang zu den Kommunikationsmitteln (Art. 21)
  • Recht auf Beteiligung bei der Findung von Entscheidungen, die diese Völker betreffen ( Art. 6)
  • Gleichberechtigung vor Verwaltung und Justiz (Art 2, 8, 9).

Die Konvention 169 stärkt die rechtliche Stellung der traditionellen Selbstverwaltungsorgane (z.B. Stammesräte, Land Councils). Besonderen Schutz genießen die ursprünglich besiedelten Territorien, bis hin zum Recht auf Rückforderung von Land, die kulturelle Identität, die natürliche Umwelt sowie die auf indigenen Territorien vorkommenden Rohstoffe.

Außerdem erlaubt eine Ratifizierung der Konvention den Zugriff auf die

Kontrollmechanismen der ILO:

  • Staaten, welche die Konvention ratifiziert haben, müssen alle fünf Jahre Berichte über die Umsetzung des Abkommens vorlegen.
  • Regierungen, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen können Klagen oder Beschwerden einreichen, wenn ein Signatarstaat gegen die Konvention verstößt
  • Auf dem Umweg über diese Institutionen, zum Beispiel Gewerkschaften, können auch Indigene Völker gegen Verletzungen der Konvention Klage erheben.
  • Auch Menschenrechtsorganisationen (NGOs) erhalten neue Möglichkeiten, sich einzumischen und Menschenrechtsverletzungen von Verursacherstaaten öffentlich zu machen.

Was ist die ILO Konvention 169?

Die 17 Unterzeichnerstaaten des ILO-Übereinkommens 169

Bolivien (11.12.1991)

Kolumbien (07.08.1991

Costa Rica (02.04.1993

Mexiko (05.09.1990)

Dänemark (22.02.1996

Niederlande (02.02.1998)

Ekuador (15.05.1998)

Norwegen (19.06.1990)

Fiji (03.03.1998)

Paraguay (02.02.1994)

Guatemala (05-06.1996)

Peru (02.02.1994)

Honduras (28.03.1995) Argentinien (03.07.2000)
Dominica (25.06.2002)

Brasilien (25.07.2002)

Venezuela (22.05.2002)

Stand der Ratifizierungen laut ILO-Homepage

Was ist die ILO?

Die ILO wurde 1919 gegründet, hat ihren Sitz in Genf und ist heute den VN (Vereinten Nationen) angegliedert. Zusammengesetzt ist diese internationale Organisation aus Vertreterinnen und Vertretern von Regierungen, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen. Sie hat 173 Mitgliedsstaaten und will vor allem die soziale Sicherheit, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bürger dieser Staaten verbessern. Die ILO hat in der Vergangenheit bereits an ihre Mitgliedstaaten appelliert, die ILO-Konvention 169 auch dann zu ratifizieren, wenn in ihren Grenzen keine Indigenen Völker leben, neben humanitären und solidarischen Gründen ließe sich damit eine Basis legen für eine neue Entwicklungspolitik.

Wer sind Indigene Völker?

Der Begriff „indigen“ wurde 1995 von der UN-Arbeitsgruppe zu Indigenen Bevölkerungen (UNWGIP) geprägt und soll für Völker gelten,

  • die ein bestimmtes Territorium als erste besiedelt und genutzt haben,
  • die aus freien Stücken eine kulturelle Besonderheit bewahren, welche die Sprache, Sozialorganisation, Religion, Spiritualität, Produktionsweisen, Gesetze oder Institutionen einschließen kann
  • die über ein Selbstverständnis als von anderen verschiedene, geschlossene Gruppe verfügen und als solche von anderen Gruppen oder staatlichen Institutionen auch anerkannt werden
  • die unterjocht, verarmt, enteignet, aus dem allgemeinen Leben ausgeschlossen oder diskriminiert wurden oder werden.

Es gibt etwa 5000 Indigene- oder Ureinwohner-Völker weltweit, deren Angehörige auf 300 bis 400 Millionen geschätzt werden. Den größten Anteil stellen die Adivasi Indiens mit ca. 70 Millionen Menschen, gefolgt von den Ureinwohnern Amerikas mit mehr als 40 Millionen. Die Tuareg in den Sahara- Staaten gehören ebenso dazu, wie Pygmäen im zentralafrikanischen Regenwald, die Penan in Malaysia, Bergvölker in Bangladesh und Burma, Ainu in Japan, sibirische Völker in Russland, Maori in Neuseeland, Aborigines in Australien, die Bewohner der pazifischen Inseln, Inuit in Alaska, Kanada, Grönland und Sibirien oder die Saami in Skandinavien und auf der russischen Kola-Halbinsel.

Ureinwohner sind die Hüter der kulturellen Vielfalt der Erde. Ihr Reichtum sind ihre vielen Sprachen und Kulturen, die Weisheit ihrer Religionen und ihres Umgangs mit der Natur. Wo sie leben, ist die Vielfalt an Pflanzen und Tieren besonders groß.