„Brot für die Welt“: Konvention zum Schutz der indigenen Völker muss umgehend ratifiziert werden

„Brot für die Welt“ setzt sich vor allem in Lateinamerika für die Rechte der indigenen Völker ein. In der Region Gran Chaco im Dreiländereck von Argentinien, Bolivien und Paraguay zum Beispiel unterstützt die evangelische Hilfsaktion die Ureinwohner, sich zu organisieren, ihre Landrechte einzufordern und Landtitel zu erwerben.

„Die Angehörigen der verschiedenen indigenen Völker des Gran Chaco sind traditionell Jäger, Fischer und Sammler“, erklärt Volker von Bremen, Berater für die Region bei „Brot für die Welt“. Ihre Lebensweise sei vor allem durch Großprojekte wie Erdöl- und Erdgasleitungen, Straßen- und Kanalbau ernsthaft bedroht. Bisher würden sie bei den Planungen nicht oder nur unzulänglich berücksichtigt, obwohl Weltbank, die Europäische Union und andere große internationale Geldgeber das vorsehen. „Immer wieder kommt es zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen“, so von Bremen. Die Konvention wäre ein Mittel dagegen vorzugehen.

Tagung: Rechte der indigenen Völker stärken

Im Oktober 2003 haben sich erstmals Vertreterinnen und Vertreter der mit dem Ratifizierungsprozess befassten Gremien und Organisationen aus Politik und Gesellschaft in Iserlohn zusammengefunden, um den Stand des Prozesses zu resümieren. Die nicht-staatlichen Akteure haben sich bei dieser Tagung zu einem Bündnis zusammengeschlossen mit dem Ziel, die Ratifizierung voranzubringen. Ein Jahr danach sollen nun eine Bilanz gezogen, Hindernisse und Bedenken zur Sprache gebracht und weitere politische Schritte diskutiert werden.

Zur Teilnahme laden herzlich ein

Dr. Martin Büscher, Studienleiter

Werner Aron, infoe

 

P rogrammablauf

Freitag, 10. September 2004

17.30 Uhr

Anreise

18.00 Uhr

Abendessen

19.00 Uhr

Begrüssung und Einführung

Dr. Martin Büscher, Studienleiter

Werner Aron , infoe, Köln/Münster

19.30 Uhr

Die Förderung der Rechte indigener Völker in Deutschland – Stand der Dinge, Deutsche Impulse im internationalen

Kontext

Dr. Theodor Rathgeber , Koordinierungskreis ILO 169, Kassel

20.30 Uhr

Pause

20.45 Uhr

Die Position der Bundesregierung

Staatssekretär Rudolf Anzinger, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA), Berlin (angefragt)

22.15 Uhr

Forum Foyer/open end

Samstag, 11. September 2004

08.15 Uhr

Frühstück

09.00 Uhr

Aktivitäten der Eurpäischen Gemeinschaft für ie Rechte indigener Völker
Paola Arnadei , Europäische Kommission, Brüssel

09.45 Uhr

Die Befürwortung der Ratifizierung durch die ILO – Erwartungen an die Deutsche Regierung

Marcello Castro-Fox , ILO, Genf

10.30 Uhr

Tee- und Kaffeepause

11.00 Uhr

Erwartungen an Deutschland aus Sicht indigener Völker

Chandra Roy, Bangladesh, z.Zt. Norwegen

Aucan Huilcaman , Temucu, Chile (CTT)

11.45 Uhr

Zum Menschenrechtsschutz von Indigenen Völkern und von Minderheiten aus Sicht der Vereinten Nationen (UN)

Dr. Wolfgang S. Heinz, Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin

12.30 Uhr

Mittagessen

14.00 Uhr

Arbeitsgruppen: Was sind die zentralen, noch ausstehenden offenen Fragen an die Sozialpartner und das Parlament?

15.30 Uhr

Kaffeepause

16.00 Uhr

Statements/Befragung der Sozialpartner

Klaus Abel , Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Beauftragter für Sozialen Dialog mit den EU-Beitrittsländern, Bornheim

Burkhard von Seggern , DGB-Bundesvorstand, Berlin

17.00 Uhr

Statements und Befragung der Parlamentarier

Siegmund Ehrmann , MdB, SPD

Hartwig Fischer , MdB, CDU (angefragt)

Thilo Hoppe, MdB, Bündnis90/Die Grünen

18.00 Uhr

Abendessen

19.30 Uhr

Podium: Überwindung möglicher Widerstände im vorparlamentarischen und parlamentarischen Raum

mit allen Referenten

21.00 Uhr

Kultureller Ausklang: Musik und Geschichten indigener Völker

Open end/ Forum Foyer

Sonntag, 12. September 2004

08.00 Uhr

Morgenandacht in der Kapelle

08.15 Uhr

Frühstück

09.00 Uhr

Podium: Bilanzierung des Diskussionsstandes im politischen Raum aus Sicht der NGO’s und Hilfswerke

Dr. Andreas Selmeci, Diakonisches Werk, Stuttgart

Volker von Bremen, Misereor, Aachen

Bernd Thomsen, Rechtsanwalt, Bremen, Amnesty International Sektion Deutschland

Dr. Claudia Warning, Kübel-Stiftung, Bensheim; Vorstand VENRO (angefragt)

Moderation Dr. Theodor Rathgeber, Kassel

10.30 Uhr

Tee- und Kaffeepause

11.00 Uhr

Ratifizierung der ILO-Konvention 169 durch Deutschland – und danach?

12.00 Uhr

Zusammenfassung und Rückblick

12.30 Uhr

Mittagessen

13.00 Uhr

Ende der Tagung und Abreise

Im Anschluss (13.00-15.00) trifft sich der Frankkfurter Koordinierungskreis ILO 169 zu seiner geplanten Sitzung.

Organisatorisches

Tagungsleitung:

Dr. Martin Büscher, Ev. Akademie Iserlohn

Tagungssekretariat:

Gabriele Huckenbeck

02371 / 352-182

Fax:

02371 / 352-130

e-mail:

g.huckenbeck@kircheundgesellschaft.de

Tagungskosten:

Einzelzimmer m. Vollpension:

90 € / erm. 52,50 €

Doppelzimmer m. Vollpension:

75 € / erm. 37,50 €

ohne Übernachtung / Frühstück:

48 € / erm. 24,00 €

zuzüglich Tagungsgebühr:

36 € / erm. 18,00 €

Wir bitten, die Tagungskosten bei Ankunft zu begleichen. Sie können mit EC-Karte und Geheimzahl bezahlen.

Die ermäßigten Preise gelten für SozialhilfeempfängerInnen, Arbeitslose, Wehr- und Zivildienstleistende sowie für SchülerInnen, StudentInnen und Auszubildende bis zum Alter von 35 Jahren. Eine Ermäßigung kann nur bei Teilnahme an der gesamten Tagung gegen Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung gewährt werden.

Anmeldung:

Bitte melden Sie sich frühzeitig an. Sie erhalten eine Anmeldebestätigung mit Anfahrtsbeschreibung. Ihre Anmeldung bindet auch Sie. Wenn Sie sich später als 1 Woche vor Tagungsbeginn abmelden, müssen wir eine Ausfallgebühr in Höhe von 50% der Kosten berechnen. Wenn Sie sich erst am Tag des Tagungsbeginns oder später abmelden, werden Ihnen die vollen Kosten in Rechnung gestellt.

Vormittags sind alle Sekretariate erreichbar. Einige Büros sind nachmittags nicht mehr besetzt. Sie können in diesem Fall die Nummer 02371/352-141 anrufen. Außerhalb der üblichen Bürozeiten sind die Büros nicht besetzt.

10. – 12. September 2004

Tagungsort:
Ev. Tagungsstätte Haus Ortlohn, Berliner Platz 12,
58638 Iserlohn,Tel. 02371/352-0, Fax 02371/352-299

Internet:
Sie finden dieses Programm, eine E-Mail-Anmeldung und eine Anfahrtsbeschreibung unter:
www.kircheundgesellschaft.de/veranstaltungen

Berlin: Indianerrechte von der Tagesordnung gestrichen

Das federführende Wirtschaftsministerium versucht dem Vernehmen nach derzeit, die Ratifizierung der grundlegenden Rechte indigener Völker zu hintertreiben. Es soll Druck auf Fraktionen und Abgeordnete des Bundestages ausgeübt haben. Das Argument des Ministeriums: Sinti und Roma könnten sich als Rechtssubjekte im Sinne der ILO-Konvention 169 verstehen. Nach Ansicht der Missionszentrale der Franziskaner ist dies ein Scheinargument, weil Sinti und Roma durch bereits ratifizierte Übereinkommen wie beispielsweise die Europäische Charta für Regional- und Minderheitenspra-chen (2002) über weit größere Rechte verfügen, als ihnen die ILO-Konvention 169 jemals bieten könnte.

Gleichzeitig spitzt sich die Lage vieler indigener Völker dramatisch zu. Das renommierte World Watch Institute befürchtet, dass bei unveränderter Entwicklung bis zum Jahre 2020 ein Viertel der Ureinwohner nicht mehr existiert. Doch in den deutschen Amtsstuben ist dieser nackte Überlebenskampf vieler Ureinwohner noch gar nicht angekommen. Es fehlt der vielbeschworene „Ruck" unter Deutschlands Politikern und Bürokraten. (Vgl. auch unsere Dokumentation)

(Pressemitteilung der Missionszentrale der Franziskaner)

Neue Broschüre: Grundlegende Rechte indigener Völker stärken

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Grußwort

Bischof Samuel Ruíz Garcia, fast 40 Jahre lang Bischof von San Bartolomé de Las Casas in Chiapas/Mexiko, wurde durch seine Vermittlerrolle bei den Aufständen der Indígenas von Chiapas international bekannt. Vor fast drei Jahren wurde ihm der Nürnberger Menschenrechtspreis verliehen. Jetzt wendet er sich an die Träger der Kampagne zur Ratifizierung der ILO-Konvention 169:

Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland!

Welche Auswirkung die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 durch Deutschland auf Mexiko haben könnte, haben wir bisher noch kaum bedacht. Auch ich habe bisher dazu noch nichts Ausführlicheres geschrieben. Aber ich will Euch in Eurem Bemühen um Ratifizierung der ILO-Konvention in Deutschland unterstützen und kurz Stellung nehmen:

Die Ratifizierung der ILO-Konvention durch Deutschland hätte für Mexiko und Lateinamerika eine erhebliche Bedeutung, weil Deutschland großen Einfluss ausübt.

Im Dialog von San Andres zwischen den Indigenen Völkern und der mexikanischen Bundesregierung war die ILO-Konvention 169 eine wichtige Stütze. Die in der ersten Verhandlungsrunde erzielten Übereinkünfte wurden derart modifiziert, dass sie mit der ILO-Konvention, die von Mexiko ratifiziert worden ist, nicht mehr in Einklang zu bringen waren. Deshalb wurden sie von den Indígenas abgelehnt.

In der gegenwärtigen Globalisierungsphase sind deutsche Firmen daran interessiert, in Lateinamerika Land zu besitzen bzw. zu erwerben, das verschiedenen Indigenen Völkern gehört. Wenn Deutschland die Menschenrechte der indigenen Völker anerkennt, bedeutet das eine wichtige Unterstützung, damit auch die jeweiligen Länder die Menschenrechte ohne Verdrehungen und Manipulationen respektieren.

Die internationale Zusammenarbeit zugunsten der indigenen Völker würde auch auf vergleichbare Situationen in europäischen Länder positiv zurückwirken können.

Ich hoffe sehr, dass mein Wort Euch ermutigt, und bin mit herzlichen Grüßen

+ Samuel Ruiz Garcia
ehemaliger Bischof von Chiapas

VENRO fordert Ratifizierung von ILO 169

Am 27. Juni 1989 hat die Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organization – ILO), eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, das “Übereinkommen Nr. 169 der ILO über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern“ angenommen. Die genannte ILO-Konvention 169 verwendet noch den Begriff „eingeborene Völker“, statt des inzwischen üblicheren „indigene Völker“. Die Konvention ist das einzige bislang bestehende rechtsverbindliche UN Dokument zum Schutz und zur Förderung indigener Völker. Sie wurde bislang von 17 Staaten ratifiziert (Stand: Juni 2002). Zu den Vertragsstaaten gehören: Bolivien, Costa Rica, Dänemark, Ecuador, Fidschi, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Niederlande, Norwegen, Paraguay und Peru. Ende 2004 geht die UN Dekade der Indigenen Völker zu Ende.

Die VENRO-Mitgliederversammlung fordert die Bundesregierung auf, die ILOKonvention 169 im kommenden Jahr spätestens bis zum Ende der UN-Dekade zu ratifizieren. Mit der Ratifizierung würde die Bundesrepublik als wichtige Industrienation ein deutliches Zeichen zum Schutz indigener Völker setzen und an dieser konkreten Stelle ihrem im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen, Menschenrechte zur Querschnittsaufgabe deutscher Politik zu machen, auch die konkrete Tat folgen lassen.

Begründung

Die Menschenrechte indigener Völker werden in vielfacher Hinsicht verletzt. Häufig gehören die Ureinwohner (Indigene) zu den heute wirtschaftlich und sozial am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen in den Staaten, in denen sie leben. Traditionelle Landrechte indigener Völker werden vielfach nicht anerkannt; Jagd- und Sammelrechte, das Recht auf eigene Sprache, Bildung und Kultur kann oder darf nicht oder nur unzureichend wahrgenommen werden. Traditionelles Wissen um heilende Wirkstoffe von Pflanzen wird von Pharma konzernen ohne Einverständnis oder Gewinnbeteiligung der betroffenen indigenen Gruppen genutzt und vermarktet. Vergleichbares gilt für Kunstobjekte und traditionelle Designs indigener Kunst und Kultur. Gleichzeitig wird häufig die Finanzierung und Förderung z.B. eigener Gesundheitsdienste indigener Völker, die u.a. auf traditionellen Heilmethoden aufbauen, oder eigener Schulen mit kulturell angepassten Curricula, vernachlässigt oder verweigert. Die Möglichkeiten indigener Völker zur gleichberechtigten Partizipation an der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung der Länder, in denen sie leben, sind folglich drastisch eingeschränkt.

Die o.g. ILO-Konvention 169 verlangt, dass „eingeborene und in Stämmen lebende Völker […] in den vollen Genuss der Menschenrechte und Grundfreiheiten [kommen,] ohne Behinderung oder Diskriminierung“ (Art. 3.1) und dass der Staat ggf. besondere Maßnahmen zum Schutz von Einzelpersonen, Einrichtungen, des Eigentums, der Arbeit, der Kultur und der Umwelt der betreffenden Völker1 ergreift (Art. 4.1). Art. 2 der Konvention sieht es als Aufgabe der Regierungen an, mit Beteiligung der betreffenden Völker koordinierte und planvolle Maßnahmen auszuarbeiten, um die Rechte dieser Völker zu schützen. Zweck solcher Maßnahmen ist es laut Art. 2.2 der ILO-Konvention 169:

  1. sicherzustellen, dass die Angehörigen dieser Völker von den Rechten und Möglichkeiten, welche die innerstaatliche Gesetzgebung anderen Angehörigen der Bevölkerung gewährt, gleichberechtigt Gebrauch machen können;
  2. die volle Verwirklichung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte dieser Völker unter Achtung ihrer sozialen und kulturellen Identität, ihrer Bräuche und Überlieferungen und ihrer Einrichtungen zu fördern;
  3. den Angehörigen der betreffenden Völker dabei zu helfen, das zwischen eingeborenen und anderen Angehörigen der nationalen Gemeinschaft gegebenenfalls bestehende sozioökonomische Gefälle in einer Weise zu beseitigen, die mit den Bestrebungen und der Lebensweise dieser Völker vereinbar ist.

Bei der Abfassung der ILO-Konvention 169 wurden indigene Völker angemessen konsultiert. In den Ländern des Südens, die ratifiziert haben, hatten indigene Völker meist einen wesentlichen Anteil an der politischen Arbeit dafür und fordern heute deren Umsetzung. Die Konvention enthält aber keine maximalistischen Forderungen zugunsten indigener Völker, die die legitimen Ansprüche anderer benachteiligter Bevölkerungsgruppen – wie z.B. Landlose – diskriminieren würden.

Mit dem Argument, in der Bundesrepublik Deutschland gäbe es keine indigenen Völker, hat die Bundesregierung lange Jahre die Ratifikation der o.g. ILO-Konvention 169 abgelehnt. Im Dezember 2003 kam Bewegung und Hoffnung in die deutsche Politik, als SPD und Bündis 90/Grüne in ihrem Bundestagsantrag „Menschenrechte als Leitlinie der Politik“ die Ratifikation der ILO-Konvention forderten.

Doch dieser Forderung der Regierungsparteien sind bislang keine Taten der Regierung gefolgt. Vielmehr regt sich vor allem im federführenden Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Widerstand gegen die Ratifikation. Vordergründig werden Befürchtungen geäußert, dass „bestimmte Gruppen“ auf die Idee kommen könnten, sich wenngleich nicht als indigene Völker so doch als Stammesvölker im Sinne der ILO anerkennen zu lassen und daraus Rechtsansprüche abzuleiten. Diese theoretische Möglichkeit besteht zwar nach Auskunft der ILO. In der Schweiz ist die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 daran gescheitert, dass eine bestimmte Gruppe von Fahrenden den Status eines Stammesvolkes beansprucht hat und Gegner der Gesetzesvorlage im Parlament dies politisch als Argument gegen eine Ratifizierung genutzt haben. Demgegenüber ist festzuhalten, dass sich die in Deutschland alteingesessenen Sinti und Roma als nationale Minderheiten verstehen, also als etwas völkerrechtlich und ethnologisch völlig anderes als ein indigenes Volk oder ein Stamm.

Auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Iserlohn zum Thema „Indigene Völker ohne Rechte?“ im Oktober 2003 zeigte sich, dass die wahren Ängste und Gründe des BMWA vermutlich andere sind – nämlich die, dass sich aus einer von der Bundesrepublik ratifizierten Konvention 169 verbindliche Rechtsstandards für die Gestaltung der Außenwirtschaftspolitik ableiten lassen könnten. Dies könnte z.B. Auswirkungen auf die Vergabe von Hermes- Bürgschaften haben (z.B. dort, wo es um die Ausbeutung von Ressourcen geht, die in Gebieten gefunden wurden/werden, die traditionell in indigenem Besitz waren und auf die indigene Völker Anspruch erheben). 1 Die ILO-Konvention 169 versteht den Begriff „Volk“ explizit nicht im völkerrechtlich bindenden Sinne Ein loses Kampagenennetzwerk informiert seit mehreren Jahren bereits die deutsche Öffentlichkeit über die ILO-Konvention 169 und fordert die Ratifikation durch die Bundesrepublik. Zu diesem Netzwerk gehören u.a. das Klimabündnis, urgewald, amnesty international, FIAN, die Gesellschaft für bedrohte Völker, das Institut für Ökologie und Aktionsethnologie (infoe), die Adivasi-Koordination, der Ökumenische Ausschuss für Indianerfragen und neuerdings auch „Brot für die Welt“. Auch die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, in der Misereor und das Referat Menschenrechte im DW-EKD mitarbeiten, tritt für eine Ratifikation der ILO-Konvention 169 ein.

Eine Verabschiedung der o.g. VENRO-Resolution würde den Bemühungen des bereits bestehenden losen NRO-Bündnisses eine weitere wichtige Stimme hinzufügen und damit den Druck auf die Bundesregierung zur Ratifikation der ILO-Konvention 169 verstärken. Eine Ratifikation durch die Bundesrepublik hätte eine wichtige Signalwirkung auch für andere Staaten. Selbst Vertragsstaaten (wie z.B. Mexiko) haben in der Vergangenheit Kritik aus Nicht-Vertragsstaaten mit dem Hinweis zurückgewiesen, diese sollten die Konvention doch erst einmal selbst ratifizieren. Eine Ratifizierung durch die Bundesrepublik wäre zudem ein angemessener und notwendiger Schritt zur Umsetzung der im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festgelegten Verpflichtung aller Vertragsstaaten auch zu internationaler Hilfe und Zusammenarbeit, mit dem Ziel der Verwirklichung und Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte.