Was ist in der Bundesrepublik bislang geschehen, um eine Ratifizierung in die Wege zu leiten?

Auch die amtierende rot-grüne Bundesregierung verzögerte bislang den Prozess. Der Grünen-Politiker Rezzo Schlauch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, beantwortete eine Anfrage der fraktionslosen Abgeordneten Petra Pau am 2. Juli 2003 folgendermaßen: Die Prüfung der Ratifizierbarkeit der Konvention durch die Bundesregierung sei noch nicht abgeschlossen, da eine von insgesamt drei Interpretationsanfragen an die ILO noch nicht vorliege. Zudem könne es sich als Ratifikationshindernis erweisen, wenn eine Ratifikation zur Folge habe, dass bundesdeutsche Ausbildungsflüge aufgrund des Abkommens mit Kanada nicht mehr durchgeführt werden könnten.

Diese Tiefstflugübungen werden über dem Land der Innu in Labrador geflogen. Dabei ist die Bundesregierung eigentlich in der Pflicht, noch in der laufenden Legislaturperiode die Ratifizierung der Konvention 160 der ILO in die Wege zu leiten. Diesen Auftrag hat ihr der Bundestag auf Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 3. 12. 2002 mit der Resolution „Menschenrechte als Leitlinie der deutschen Politik“ (Drucksache 15/136) erteilt.

Darin heißt es zum Punkt „Indigene Völker“: „Die zu Ende gehende Dekade der indigenen Völker sollte zum Anlass genommen werden, die Ratifizierung des IAOAbkommens Nr. 169 über indigene und in Stämmen lebende Völker in die Wege zu leiten. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung im Rahmen der finanzpolitischen Leitlinien auf, zur Stärkung der Menschenrechte in der internationalen Politik (…) auf die Ratifizierung des IAO-Abkommens Nr. 169 über indigene und in Stämmen lebende Völker hinzuwirken.“

Wie verhält sich Europa zur Konvention ILO 169?

Auf Ebene der EU wird die Konvention als Wegweiser für die Planung und Durchführung von Entwicklungsprojekten betrachtet. Schon am 9. Februar 1994 forderte das Europäische Parlament die EU-Regierungen (mit Entschließungsantrag A3-0059/94) auf, der ILO-Konvention beizutreten. 1998 verabschiedete die EU-Kommission mit ausdrücklichem Bezug auf die ILO-Konvention 169 ein Strategiepapier zur verbesserten, zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit zwischen EU und indigenen Völkern. Im selben Jahr verabschiedete auch der Ministerrat eine entsprechende Resolution (13461/98).

Warum ist die Konvention für die indigenen Völker so wichtig?

Gleichzeitig untersagt sie Diskriminierung im Ausbildungs-, Arbeits-, Gesundheits- und Sozialversicherungsbereich. Den Regierungen, die sie ratifiziert haben, erlegt sie Mindeststandards im Umgang mit Ureinwohnern und in Stämmen lebenden Völkern auf. Wichtig ist zum Beispiel, dass betroffene Völker gründlich informiert werden und zustimmen müssen, bevor Maßnahmen beispielsweise der Entwicklungszusammenarbeit realisiert werden können, die sich auf ihre Lebensverhältnisse auswirken. Die betroffenen Ureinwohner müssen an den entsprechenden Entscheidungsprozessen beteiligt werden.

Die wichtigsten der insgesamt 44 Artikel sind:

  • volle Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Art. 2, 3)
  • Recht auf Gestaltung der eigenen Zukunft (Art. 6, 7)
  • Recht auf kulturelle Identität und auf gemeinschaftliche Strukturen und Traditionen (Art. 4)
  • Recht auf Land und Ressourcen (Art. 13-19)
  • Recht auf Beschäftigung und angemessene Arbeitsbedingungen (Art. 20)
  • Recht auf Ausbildung und Zugang zu den Kommunikationsmitteln (Art. 21)
  • Recht auf Beteiligung bei der Findung von Entscheidungen, die diese Völker betreffen ( Art. 6)
  • Gleichberechtigung vor Verwaltung und Justiz (Art 2, 8, 9).

Die Konvention 169 stärkt die rechtliche Stellung der traditionellen Selbstverwaltungsorgane (z.B. Stammesräte, Land Councils). Besonderen Schutz genießen die ursprünglich besiedelten Territorien, bis hin zum Recht auf Rückforderung von Land, die kulturelle Identität, die natürliche Umwelt sowie die auf indigenen Territorien vorkommenden Rohstoffe.

Außerdem erlaubt eine Ratifizierung der Konvention den Zugriff auf die

Kontrollmechanismen der ILO:

  • Staaten, welche die Konvention ratifiziert haben, müssen alle fünf Jahre Berichte über die Umsetzung des Abkommens vorlegen.
  • Regierungen, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen können Klagen oder Beschwerden einreichen, wenn ein Signatarstaat gegen die Konvention verstößt
  • Auf dem Umweg über diese Institutionen, zum Beispiel Gewerkschaften, können auch Indigene Völker gegen Verletzungen der Konvention Klage erheben.
  • Auch Menschenrechtsorganisationen (NGOs) erhalten neue Möglichkeiten, sich einzumischen und Menschenrechtsverletzungen von Verursacherstaaten öffentlich zu machen.

Was ist die ILO Konvention 169?

Die 17 Unterzeichnerstaaten des ILO-Übereinkommens 169

Bolivien (11.12.1991)

Kolumbien (07.08.1991

Costa Rica (02.04.1993

Mexiko (05.09.1990)

Dänemark (22.02.1996

Niederlande (02.02.1998)

Ekuador (15.05.1998)

Norwegen (19.06.1990)

Fiji (03.03.1998)

Paraguay (02.02.1994)

Guatemala (05-06.1996)

Peru (02.02.1994)

Honduras (28.03.1995) Argentinien (03.07.2000)
Dominica (25.06.2002)

Brasilien (25.07.2002)

Venezuela (22.05.2002)

Stand der Ratifizierungen laut ILO-Homepage

Was ist die ILO?

Die ILO wurde 1919 gegründet, hat ihren Sitz in Genf und ist heute den VN (Vereinten Nationen) angegliedert. Zusammengesetzt ist diese internationale Organisation aus Vertreterinnen und Vertretern von Regierungen, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen. Sie hat 173 Mitgliedsstaaten und will vor allem die soziale Sicherheit, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bürger dieser Staaten verbessern. Die ILO hat in der Vergangenheit bereits an ihre Mitgliedstaaten appelliert, die ILO-Konvention 169 auch dann zu ratifizieren, wenn in ihren Grenzen keine Indigenen Völker leben, neben humanitären und solidarischen Gründen ließe sich damit eine Basis legen für eine neue Entwicklungspolitik.

Wer sind Indigene Völker?

Der Begriff „indigen“ wurde 1995 von der UN-Arbeitsgruppe zu Indigenen Bevölkerungen (UNWGIP) geprägt und soll für Völker gelten,

  • die ein bestimmtes Territorium als erste besiedelt und genutzt haben,
  • die aus freien Stücken eine kulturelle Besonderheit bewahren, welche die Sprache, Sozialorganisation, Religion, Spiritualität, Produktionsweisen, Gesetze oder Institutionen einschließen kann
  • die über ein Selbstverständnis als von anderen verschiedene, geschlossene Gruppe verfügen und als solche von anderen Gruppen oder staatlichen Institutionen auch anerkannt werden
  • die unterjocht, verarmt, enteignet, aus dem allgemeinen Leben ausgeschlossen oder diskriminiert wurden oder werden.

Es gibt etwa 5000 Indigene- oder Ureinwohner-Völker weltweit, deren Angehörige auf 300 bis 400 Millionen geschätzt werden. Den größten Anteil stellen die Adivasi Indiens mit ca. 70 Millionen Menschen, gefolgt von den Ureinwohnern Amerikas mit mehr als 40 Millionen. Die Tuareg in den Sahara- Staaten gehören ebenso dazu, wie Pygmäen im zentralafrikanischen Regenwald, die Penan in Malaysia, Bergvölker in Bangladesh und Burma, Ainu in Japan, sibirische Völker in Russland, Maori in Neuseeland, Aborigines in Australien, die Bewohner der pazifischen Inseln, Inuit in Alaska, Kanada, Grönland und Sibirien oder die Saami in Skandinavien und auf der russischen Kola-Halbinsel.

Ureinwohner sind die Hüter der kulturellen Vielfalt der Erde. Ihr Reichtum sind ihre vielen Sprachen und Kulturen, die Weisheit ihrer Religionen und ihres Umgangs mit der Natur. Wo sie leben, ist die Vielfalt an Pflanzen und Tieren besonders groß.

Indigene Völker in der globalisierten Welt – Menschenrechte stärken!

Ihr Land, ihre Ressourcen und ihr Wissen über die biologische Vielfalt sind zunehmend Gegenstand der Begehrlichkeiten transnational operierender Konzerne. Dabei gleichen sich die Konflikte in verschiedenen Ländern oftmals bis ins Detail, sodass nordamerikanische Indianer und Ureinwohner der nordphilippinischen Cordilleras mit denselben transnationalen Bergbaukonzernen konfrontiert sind und in derselben Art und Weise von ihren nationalen Regierungen zu unmündigen Subjekten degradiert werden.

In ihren Staaten stehen Indigene oftmals auf der untersten Stufe der gesellschaftlichen Hierarchie. Landrechte, Verfügung über Ressourcen, gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sowie die Anerkennung als eigenständige Gemeinschaften werden ihnen vielfach verweigert.

Dieses globale Problem kann nur global gelöst werden: Verbindliche, weltweit gültige Menschenrechtsstandards stellen den wichtigsten Schutz vor Entrechtung, Raub der Lebensgrundlagen und Vertreibung indigener Völker dar. Das einzige internationale Abkommen, das Rechte indigener Völker verbindlich festschreibt, ist das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

In Deutschland setzt sich der Koordinationskreis ILO 169 dafür ein, dass die weltweit von indigenen Völkern erhobene Forderung nach Ratifizierung des Abkommens umgesetzt wird. Der Koordinationskreis ILO 169 ist ein Bündnis zahlreicher Nichtregierungsorgansationen und Hilfswerke in Deutschland, der sich für den Beitritt Deutschlands zum Übereinkommen einsetzt. Ursprünglich von kleineren Organisationen (INFOE, FIAN und GfbV) ins Leben gerufen, wird er mittlerweile auch von zahlreichen größeren Organisationen unterstützt, darunter Amnesty International, Brot für die Welt und Misereor.

VENRO fordert Ratifizierung von ILO 169

Am 27. Juni 1989 hat die Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organization – ILO), eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, das “Übereinkommen Nr. 169 der ILO über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern“ angenommen. Die genannte ILO-Konvention 169 verwendet noch den Begriff „eingeborene Völker“, statt des inzwischen üblicheren „indigene Völker“. Die Konvention ist das einzige bislang bestehende rechtsverbindliche UN Dokument zum Schutz und zur Förderung indigener Völker. Sie wurde bislang von 17 Staaten ratifiziert (Stand: Juni 2002). Zu den Vertragsstaaten gehören: Bolivien, Costa Rica, Dänemark, Ecuador, Fidschi, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Niederlande, Norwegen, Paraguay und Peru. Ende 2004 geht die UN Dekade der Indigenen Völker zu Ende.

Die VENRO-Mitgliederversammlung fordert die Bundesregierung auf, die ILOKonvention 169 im kommenden Jahr spätestens bis zum Ende der UN-Dekade zu ratifizieren. Mit der Ratifizierung würde die Bundesrepublik als wichtige Industrienation ein deutliches Zeichen zum Schutz indigener Völker setzen und an dieser konkreten Stelle ihrem im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen, Menschenrechte zur Querschnittsaufgabe deutscher Politik zu machen, auch die konkrete Tat folgen lassen.

Begründung

Die Menschenrechte indigener Völker werden in vielfacher Hinsicht verletzt. Häufig gehören die Ureinwohner (Indigene) zu den heute wirtschaftlich und sozial am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen in den Staaten, in denen sie leben. Traditionelle Landrechte indigener Völker werden vielfach nicht anerkannt; Jagd- und Sammelrechte, das Recht auf eigene Sprache, Bildung und Kultur kann oder darf nicht oder nur unzureichend wahrgenommen werden. Traditionelles Wissen um heilende Wirkstoffe von Pflanzen wird von Pharma konzernen ohne Einverständnis oder Gewinnbeteiligung der betroffenen indigenen Gruppen genutzt und vermarktet. Vergleichbares gilt für Kunstobjekte und traditionelle Designs indigener Kunst und Kultur. Gleichzeitig wird häufig die Finanzierung und Förderung z.B. eigener Gesundheitsdienste indigener Völker, die u.a. auf traditionellen Heilmethoden aufbauen, oder eigener Schulen mit kulturell angepassten Curricula, vernachlässigt oder verweigert. Die Möglichkeiten indigener Völker zur gleichberechtigten Partizipation an der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung der Länder, in denen sie leben, sind folglich drastisch eingeschränkt.

Die o.g. ILO-Konvention 169 verlangt, dass „eingeborene und in Stämmen lebende Völker […] in den vollen Genuss der Menschenrechte und Grundfreiheiten [kommen,] ohne Behinderung oder Diskriminierung“ (Art. 3.1) und dass der Staat ggf. besondere Maßnahmen zum Schutz von Einzelpersonen, Einrichtungen, des Eigentums, der Arbeit, der Kultur und der Umwelt der betreffenden Völker1 ergreift (Art. 4.1). Art. 2 der Konvention sieht es als Aufgabe der Regierungen an, mit Beteiligung der betreffenden Völker koordinierte und planvolle Maßnahmen auszuarbeiten, um die Rechte dieser Völker zu schützen. Zweck solcher Maßnahmen ist es laut Art. 2.2 der ILO-Konvention 169:

  1. sicherzustellen, dass die Angehörigen dieser Völker von den Rechten und Möglichkeiten, welche die innerstaatliche Gesetzgebung anderen Angehörigen der Bevölkerung gewährt, gleichberechtigt Gebrauch machen können;
  2. die volle Verwirklichung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte dieser Völker unter Achtung ihrer sozialen und kulturellen Identität, ihrer Bräuche und Überlieferungen und ihrer Einrichtungen zu fördern;
  3. den Angehörigen der betreffenden Völker dabei zu helfen, das zwischen eingeborenen und anderen Angehörigen der nationalen Gemeinschaft gegebenenfalls bestehende sozioökonomische Gefälle in einer Weise zu beseitigen, die mit den Bestrebungen und der Lebensweise dieser Völker vereinbar ist.

Bei der Abfassung der ILO-Konvention 169 wurden indigene Völker angemessen konsultiert. In den Ländern des Südens, die ratifiziert haben, hatten indigene Völker meist einen wesentlichen Anteil an der politischen Arbeit dafür und fordern heute deren Umsetzung. Die Konvention enthält aber keine maximalistischen Forderungen zugunsten indigener Völker, die die legitimen Ansprüche anderer benachteiligter Bevölkerungsgruppen – wie z.B. Landlose – diskriminieren würden.

Mit dem Argument, in der Bundesrepublik Deutschland gäbe es keine indigenen Völker, hat die Bundesregierung lange Jahre die Ratifikation der o.g. ILO-Konvention 169 abgelehnt. Im Dezember 2003 kam Bewegung und Hoffnung in die deutsche Politik, als SPD und Bündis 90/Grüne in ihrem Bundestagsantrag „Menschenrechte als Leitlinie der Politik“ die Ratifikation der ILO-Konvention forderten.

Doch dieser Forderung der Regierungsparteien sind bislang keine Taten der Regierung gefolgt. Vielmehr regt sich vor allem im federführenden Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Widerstand gegen die Ratifikation. Vordergründig werden Befürchtungen geäußert, dass „bestimmte Gruppen“ auf die Idee kommen könnten, sich wenngleich nicht als indigene Völker so doch als Stammesvölker im Sinne der ILO anerkennen zu lassen und daraus Rechtsansprüche abzuleiten. Diese theoretische Möglichkeit besteht zwar nach Auskunft der ILO. In der Schweiz ist die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 daran gescheitert, dass eine bestimmte Gruppe von Fahrenden den Status eines Stammesvolkes beansprucht hat und Gegner der Gesetzesvorlage im Parlament dies politisch als Argument gegen eine Ratifizierung genutzt haben. Demgegenüber ist festzuhalten, dass sich die in Deutschland alteingesessenen Sinti und Roma als nationale Minderheiten verstehen, also als etwas völkerrechtlich und ethnologisch völlig anderes als ein indigenes Volk oder ein Stamm.

Auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Iserlohn zum Thema „Indigene Völker ohne Rechte?“ im Oktober 2003 zeigte sich, dass die wahren Ängste und Gründe des BMWA vermutlich andere sind – nämlich die, dass sich aus einer von der Bundesrepublik ratifizierten Konvention 169 verbindliche Rechtsstandards für die Gestaltung der Außenwirtschaftspolitik ableiten lassen könnten. Dies könnte z.B. Auswirkungen auf die Vergabe von Hermes- Bürgschaften haben (z.B. dort, wo es um die Ausbeutung von Ressourcen geht, die in Gebieten gefunden wurden/werden, die traditionell in indigenem Besitz waren und auf die indigene Völker Anspruch erheben). 1 Die ILO-Konvention 169 versteht den Begriff „Volk“ explizit nicht im völkerrechtlich bindenden Sinne Ein loses Kampagenennetzwerk informiert seit mehreren Jahren bereits die deutsche Öffentlichkeit über die ILO-Konvention 169 und fordert die Ratifikation durch die Bundesrepublik. Zu diesem Netzwerk gehören u.a. das Klimabündnis, urgewald, amnesty international, FIAN, die Gesellschaft für bedrohte Völker, das Institut für Ökologie und Aktionsethnologie (infoe), die Adivasi-Koordination, der Ökumenische Ausschuss für Indianerfragen und neuerdings auch „Brot für die Welt“. Auch die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, in der Misereor und das Referat Menschenrechte im DW-EKD mitarbeiten, tritt für eine Ratifikation der ILO-Konvention 169 ein.

Eine Verabschiedung der o.g. VENRO-Resolution würde den Bemühungen des bereits bestehenden losen NRO-Bündnisses eine weitere wichtige Stimme hinzufügen und damit den Druck auf die Bundesregierung zur Ratifikation der ILO-Konvention 169 verstärken. Eine Ratifikation durch die Bundesrepublik hätte eine wichtige Signalwirkung auch für andere Staaten. Selbst Vertragsstaaten (wie z.B. Mexiko) haben in der Vergangenheit Kritik aus Nicht-Vertragsstaaten mit dem Hinweis zurückgewiesen, diese sollten die Konvention doch erst einmal selbst ratifizieren. Eine Ratifizierung durch die Bundesrepublik wäre zudem ein angemessener und notwendiger Schritt zur Umsetzung der im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festgelegten Verpflichtung aller Vertragsstaaten auch zu internationaler Hilfe und Zusammenarbeit, mit dem Ziel der Verwirklichung und Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte.