ILO 169 in Peru: Umsetzung mangelhaft

Alternativer Bericht der CNDDHH

Die Arbeitsgruppe „Indigene Völker“ der Menschenrechtsorganisation Coordinadora Nacional de Derechos Humanos (CNDDHH) hat einer Expertenkommission der ILO den „Alternativen Bericht 2018 über die Umsetzung der ILO 169 in Peru“ vorgelegt – mit ernüchternden Befunden:

Kriminalisierung der Proteste

Unter dem Vorwand der Bekämpfung der organisierten Kriminalität wurden Gesetzesänderungen beschlossen, die Grundrechte wie die Unversehrtheit der Person und die Meinungsfreiheit verletzen.

Von 1995 bis 2018 schloss die Nationalpolizei 145 Vereinbarungen mit Bergbauunternehmen über besondere Polizeidienstleistungen ab, um Unternehmensinteressen zu schützen.

Seit Anfang 2017 wurde 20mal der Ausnahmezustand ausgerufen oder verlängert, um soziale Konflikte einzudämmen.

Gesundheit

Neue Krankheiten und Todesfälle hängen ursächlich mit der Verschmutzung von Flüssen und Wasserquellen zusammen. Viele Indigene, deren Gesundheit durch Schwermetalle beeinträchtigt ist, haben keine ausreichende medizinische Versorgung in erreichbarer Nähe. Die Umwelteinflüsse durch Minentätigkeit und die Gewinnung fossiler Brennstoffe sind die Hauptursache für gesundheitliche Probleme.

Einschränkung der Landrechte

Seit 2013 wurden Regelungen zur Förderung von Investitionen getroffen, die den Schutz der Rechte der Indigenen, insbesondere deren Landrechte, aushöhlen.

Vorabkonsultation

Seit sieben Jahren ist das Gesetz zur Vorabkonsultation (Ley 29785, Ley de Consulta Previa) in Kraft. Dennoch wurden seither wichtige Entscheidungen, die indigene Rechte betreffen, ohne Vorabkonsultation getroffen, wie etwa Regelungen zu Landbesitz und Sanierungsprogramme. Ebenso wenig wurden Sozialprogramme einbezogen, die oft mit sehr assistenzialistischem Ansatz in kleinbäuerlichen und indigenen Gemeinden umgesetzt werden. Weiterhin besteht ein großes Ungleichgewicht im Informations- und Wissensstand zwischen indigenen Völkern und dem Staat. Vereinbarungen, die in Konsultationsprozessen getroffenen werden, werden so gut wie nie umgesetzt.

Isoliert lebende Völker

Die Umwandlung von territorialen in indigene Schutzgebiete schwächt den Schutz der isoliert lebenden Völker, indem sie die Besiedelung, das Eindringen von fremden Akteuren und (legale wie illegale) wirtschaftliche Aktivitäten fördert.

Registrierung und Anerkennung

Es gibt keine Koordination zur Aktualisierung des Registers der indigenen Völker und Gemeinden. Die Informationen sind unzureichend. Nur das Vizeministerium für Interkulturalität kann indigene Völker anerkennen. Es geht dabei sehr restriktiv vor, obwohl kleinbäuerliche und indigene Gemeinden ein Recht darauf haben, in ihrer Rechtsform anerkannt zu werden.

Politische Partizipation

Das Wahlrecht leistet dem Verlust traditioneller Organisationsformen Vorschub, weil es den Anschluss an politische Parteien erfordert. Eine solche Anpassung ist umstritten, da politische Parteien keine den Indigenen eigene Organisationsform sind. Dazu kommt, dass sich die politischen Parteien in einer Glaubwürdigkeitskrise befinden.

Volkszählung der Indigenen

Die Volkszählung 2017 hatte erhebliche Mängel in der Konzeption und Durchführung. Deshalb muss der Staat vorsichtig im Umgang mit den Ergebnissen sein und vor Interventionen in indigenen Territorien weitere Quellen und Studien zu Rate ziehen.

Bildung

Das Recht auf zweisprachige und interkulturelle Bildung wurde vor allem dadurch verletzt, dass der hierfür vorgesehene Haushaltsposten 2018 um mehr als 50% gekürzt wurde. Wie die Defensoría del Pueblo (Ombudsstelle) berichtet, wurde dadurch die staatliche Bildungspolitik für indigene Völker, die in den Jahren zuvor bedeutsame Fortschritte gemacht hat, erheblich geschwächt.

Der Bericht unterstreicht die Bedeutung des Rechts auf Bildung, das im Artikel 26 der ILO 169 verankert ist: Er verpflichtet zu geeigneten Maßnahmen, um allen den Zugang zum Bildungssystem auf allen Ebenen zu garantieren.

Ein weiteres wichtiges Thema: indigene Frauen und ihr Recht auf politische Partizipation, auf Bildung, auf Gesundheit und auf Arbeit, ebenso wie das Thema geschlechtsspezifische Gewalt.

Die Kommission bitte die Regierung um Informationen über Maßnahmen, die den indigenen Frauen Zugang zu Bildung, zum Arbeitsmarkt und zu Landeigentum, sowie zu den Prozessen der Vorabkonsultation garantieren.

Der komplette Alternative Bericht zur ILO 169 ist zu lesen unter:

https://ia601503.us.archive.org/26/items/InformeAlternativo20180/Informe%20Alternativo%202018%20%280%29.pdf

Quelle:

https://www.servindi.org/actualidad-noticias/01/11/2018/informe-alternativo-oit-lacriminalizacion-de-la-protesta-afecta-los

Annette Brox, Informationsstelle Peru

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