ILO 169 in Peru: Umsetzung mangelhaft

Alternativer Bericht der CNDDHH

Die Arbeitsgruppe „Indigene Völker“ der Menschenrechtsorganisation Coordinadora Nacional de Derechos Humanos (CNDDHH) hat einer Expertenkommission der ILO den „Alternativen Bericht 2018 über die Umsetzung der ILO 169 in Peru“ vorgelegt – mit ernüchternden Befunden:

Kriminalisierung der Proteste

Unter dem Vorwand der Bekämpfung der organisierten Kriminalität wurden Gesetzesänderungen beschlossen, die Grundrechte wie die Unversehrtheit der Person und die Meinungsfreiheit verletzen.

Von 1995 bis 2018 schloss die Nationalpolizei 145 Vereinbarungen mit Bergbauunternehmen über besondere Polizeidienstleistungen ab, um Unternehmensinteressen zu schützen.

Seit Anfang 2017 wurde 20mal der Ausnahmezustand ausgerufen oder verlängert, um soziale Konflikte einzudämmen.

Gesundheit

Neue Krankheiten und Todesfälle hängen ursächlich mit der Verschmutzung von Flüssen und Wasserquellen zusammen. Viele Indigene, deren Gesundheit durch Schwermetalle beeinträchtigt ist, haben keine ausreichende medizinische Versorgung in erreichbarer Nähe. Die Umwelteinflüsse durch Minentätigkeit und die Gewinnung fossiler Brennstoffe sind die Hauptursache für gesundheitliche Probleme.

Einschränkung der Landrechte

Seit 2013 wurden Regelungen zur Förderung von Investitionen getroffen, die den Schutz der Rechte der Indigenen, insbesondere deren Landrechte, aushöhlen.

Vorabkonsultation

Seit sieben Jahren ist das Gesetz zur Vorabkonsultation (Ley 29785, Ley de Consulta Previa) in Kraft. Dennoch wurden seither wichtige Entscheidungen, die indigene Rechte betreffen, ohne Vorabkonsultation getroffen, wie etwa Regelungen zu Landbesitz und Sanierungsprogramme. Ebenso wenig wurden Sozialprogramme einbezogen, die oft mit sehr assistenzialistischem Ansatz in kleinbäuerlichen und indigenen Gemeinden umgesetzt werden. Weiterhin besteht ein großes Ungleichgewicht im Informations- und Wissensstand zwischen indigenen Völkern und dem Staat. Vereinbarungen, die in Konsultationsprozessen getroffenen werden, werden so gut wie nie umgesetzt.

Isoliert lebende Völker

Die Umwandlung von territorialen in indigene Schutzgebiete schwächt den Schutz der isoliert lebenden Völker, indem sie die Besiedelung, das Eindringen von fremden Akteuren und (legale wie illegale) wirtschaftliche Aktivitäten fördert.

Registrierung und Anerkennung

Es gibt keine Koordination zur Aktualisierung des Registers der indigenen Völker und Gemeinden. Die Informationen sind unzureichend. Nur das Vizeministerium für Interkulturalität kann indigene Völker anerkennen. Es geht dabei sehr restriktiv vor, obwohl kleinbäuerliche und indigene Gemeinden ein Recht darauf haben, in ihrer Rechtsform anerkannt zu werden.

Politische Partizipation

Das Wahlrecht leistet dem Verlust traditioneller Organisationsformen Vorschub, weil es den Anschluss an politische Parteien erfordert. Eine solche Anpassung ist umstritten, da politische Parteien keine den Indigenen eigene Organisationsform sind. Dazu kommt, dass sich die politischen Parteien in einer Glaubwürdigkeitskrise befinden.

Volkszählung der Indigenen

Die Volkszählung 2017 hatte erhebliche Mängel in der Konzeption und Durchführung. Deshalb muss der Staat vorsichtig im Umgang mit den Ergebnissen sein und vor Interventionen in indigenen Territorien weitere Quellen und Studien zu Rate ziehen.

Bildung

Das Recht auf zweisprachige und interkulturelle Bildung wurde vor allem dadurch verletzt, dass der hierfür vorgesehene Haushaltsposten 2018 um mehr als 50% gekürzt wurde. Wie die Defensoría del Pueblo (Ombudsstelle) berichtet, wurde dadurch die staatliche Bildungspolitik für indigene Völker, die in den Jahren zuvor bedeutsame Fortschritte gemacht hat, erheblich geschwächt.

Der Bericht unterstreicht die Bedeutung des Rechts auf Bildung, das im Artikel 26 der ILO 169 verankert ist: Er verpflichtet zu geeigneten Maßnahmen, um allen den Zugang zum Bildungssystem auf allen Ebenen zu garantieren.

Ein weiteres wichtiges Thema: indigene Frauen und ihr Recht auf politische Partizipation, auf Bildung, auf Gesundheit und auf Arbeit, ebenso wie das Thema geschlechtsspezifische Gewalt.

Die Kommission bitte die Regierung um Informationen über Maßnahmen, die den indigenen Frauen Zugang zu Bildung, zum Arbeitsmarkt und zu Landeigentum, sowie zu den Prozessen der Vorabkonsultation garantieren.

Der komplette Alternative Bericht zur ILO 169 ist zu lesen unter:

https://ia601503.us.archive.org/26/items/InformeAlternativo20180/Informe%20Alternativo%202018%20%280%29.pdf

Quelle:

https://www.servindi.org/actualidad-noticias/01/11/2018/informe-alternativo-oit-lacriminalizacion-de-la-protesta-afecta-los

Westsibirien: Ölrausch in der Taiga

Land (Basisdaten)

Image

Mit über 17 Millionen Quadratkilometern ist Russland der größte Flächenstaat der Erde. 62% davon entfallen auf den Hohen Norden, Sibirien und den Fernen Osten Russlands, Gebiete, die von indigenen Völkern bewohnt und genutzt werden, von den Sámi im Westen bis zu den Yupiq (Eskimo) der fernöstlichen Tschuktschen-Halbinsel. Diese sind größtenteils durch boreale Wälder und baumlose Tundra gekennzeichnet. Für viele der etwa 200.000 Angehörigen der indigenen Völker des Nordens stellen Jagd, Fischfang, Sammeln und Rentierzucht wesentliche Einkommens- und Nahrungsquellen dar. In Westsibirien, der Kernregion der Öl- und Gasindustrie, stellen die Indigenen heute nur noch verschwindende Minderheiten in einer von Arbeitsmigranten dominierten Gesellschaft dar.

 

Politische und wirtschaftliche Charakteristika

Ebenso wie im Zentrum herrschen auch in den Provinzen Russlands zunehmend undemokratische Verhältnisse. So wird etwa das ölreiche autonome Gebiet der Ewenken seit 2001 von einem Direktor des Ölkonzerns Yukos regiert.

Der Export von Erdöl und Erdgas stellt den Löwenanteil der russischen Deviseneinkünfte. Das Umweltministerium wurde unter Präsident Putin aufgelöst.

Image

 

Politische und rechtliche Stellung der betroffenen Indigenen

Die russische Verfassung erkennt die Rechte der indigenen Völker des Nordens ausdrücklich an und räumt den völkerrechtlichen Verpflichtungen des Staates sogar Vorrang über nationales Recht ein. Gleichzeitig werden föderale Gesetze zum Schutz von Landrechten nicht implementiert, sodass der Status indigener Territorien prekär ist. Seit Beginn der 90er Jahre haben sich indigene Vertreter für einen Beitritt zum ILO-Übereinkommen 169 eingesetzt, sind jedoch bis heute erfolglos geblieben. Die regionalen Selbstorganisationen der Indigenen werden oftmals von den Administrationen anerkannt, sind jedoch finanziell und logistisch gänzlich von diesen abhängig und treten somit kaum als eigenständige politische Akteure in Erscheinung.

Fallbeschreibung

Betroffene indigene Völker

Die westsibirischen Ethnien der Chanty und Mansi gehören dem ugrischen Zweig der finno-ugrischen Sprachfamilie an, ihre nächsten sprachlichen Verwandten sind mithin die Ungarn. Nur weitläufig mit ihnen verwandt sind ihre nördlichen Nachbarn, die Nenzen. Diese stellen den größten Teil der nördlichen Rentiernomaden, während bei Chanty und Mansi Fischfang und Jagd dominieren. Die Gesamtzahl der Nenzen beträgt weniger als 30- 50.000, Chanty und Mansi kommen zusammen auf etwa 20-30.000 Angehörige.

Image

Überblick

Seit den 60er Jahren ist Westsibirien Gravitationszentrum der sowjetischen bzw. russischen Öl- und Gasförderung. Der Aufbau der sibirischen Ölindustrie hatte nicht nur die größte Migrationsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg zur Folge sondern auch die rasanteste Naturvernichtung der sowjetischen Geschichte. Die indigenen Völker wurden so zur winzigen Minderheit und zum randständigen Lumpenproletariat im eigenen Land gemacht. Heute sind hunderte Seen und Flüsse durch Erdöl und andere Chemikalien so belastet, dass kein Fischfang mehr möglich ist. Waldbrände und Pipelinelecks sind an der Tagesordnung, die rasante Vernichtung der Weidegründe macht die Rentierhaltung zunehmend unmöglich. Durch die auch aus dem Weltraum sichtbaren, Tag und Nacht brennenden Gasfackeln tauen werden Permafrostböden ab. Mit der Perestroika wurde Mitte der 80er Jahre erstmals das ganze Ausmaß der Katastrophe bekannt. Die jungen sowjetischen Bürger- und Umweltbewegungen erlebten einen kurzen Frühling, in dem auch mit öffentlichen Aktionen und zivilem Ungehorsam für die Rechte der Indigenen und die Erhaltung ihrer Lebensgrundlagen gestritten wurde. Doch die sich verschärfende wirtschaftliche Lage der meisten Sowjetbürger führte dazu, dass politisches Engagement sehr schnell zum überflüssigen Luxus geriet und sich keine Tradition einer selbstbewussten Bürgerbewegung herausbilden konnte. .

Die direkt betroffenen Rentierzüchter, Jäger und Fischer stehen einer weiteren Expansion der Ölindustrie überwiegend eindeutig ablehnend gegenüber, doch verhindert die Überzeugung von der eigenen Machtlosigkeit bis auf wenige Ausnahmen die Formierung eines indigenen Widerstands. Die derzeit hohen Erdölpreise erhöhen den Druck auf indigene Territorien weiter.

 

Beteiligte deutsche Firma/Einrichtung

Die Russische Föderation ist der wichtigste Energielieferant der Bundesrepublik. Seit dem Erdgas-Röhrengeschäft der Brandt-Ära besteht eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der engste und älteste Partner der russischen Gasprom ist die Ruhrgas A.G., die Anteile an dem russischen Monopolisten hält und in dessen Aufsichtsrat vertreten ist. Große Mengen russischen Erdöls werden in deutschen Raffinerien verarbeitet. Der Pipelinebau nach Westeuropa wurde u.a. durch Milliardenkredite deutscher Privatbanken finanziert. Auch Hermesbürgschaften waren im Gespräch. Schließlich ist die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) an einer Reihe großer Ölprojekte massiv beteiligt, besonders auf der Insel Sachalin. Insgesamt spielt Russland in den strategischen Planungen der EU im Hinblick auf Energieversorgungssicherheit eine absolut zentrale Rolle.

Image

Menschenrechtliche Folgen

Aus den Menschenrechtspakten leiten sich drei Arten von Verpflichtungen ab, die durch die Regierung verletzt wurden: Erstens die Verpflichtung, die Rechte der Indigenen Völker zu respektieren. Diese wurden u.a. durch Zwangsumsiedlung und Enteignung von Land verletzt. Die zweite Verpflichtung betrifft den Schutz der Indigenen vor Aggressionen von dritter Seite, also insbesondere vor widerrechtlichem Eindringen von Ressourcenprospektoren und Ölkonzernen. Auch dies ist bis heute nicht sichergestellt. Schließlich ist der Staat verpflichtet, die volle Realisierung der Menschenrechte zu gewährleisten, wo dies bis heute nicht der Fall ist, dies beträfe eine aktive Förderung indigener Bestrebungen nach Entwicklung eigener tragfähiger wirtschaftlicher Strukturen, die zuvor durch die sowjetische Kollektivierung nachhaltig zerstört worden sind.

Verstoss gegen ILO-Konvention

Die Erschließung der Öl- und Gasreserven erfolgte im autoritären Sowjetstaat naturgemäß ohne Konsultation der als unmündig behandelten indigenen Völker. Ihrer heutige Rechtsstellung ist äußerst unsicher. Konsultationen finden entweder nicht statt oder haben nur formalen Charakter.

Der russische Staat kommt seiner Verpflichtung, indigene Territorien zu demarkieren bis heute nicht angemessen nach. Zwar existieren manchen Regionen entsprechende Regelungen, doch ist der Status der dort vergebenen Landtitel unsicher. Die Implementierung eines föderalen Gesetzes über indigene Territorien wird seit 2001 von den Ministerien blockiert. Angemessene Entschädigung (Art. 15 und 16.5) ist in den seltensten Fällen sichergestellt.

Darüberhinaus sorgen sprachliche Probleme, das Bildungs- und Machtgefälle sowie die Gewissheit der eigenen Machtlosigkeit dafür, dass indigene Gemeinschaften den Vorhaben der Öl- und Gaskonzerne kaum Widerstand entgegen bringen können.

Internationale Beteiligung am Protest?

Klassische internationale Protestkampagnen sind für die politischen Vertreter der Indigenen Russlands eher noch unüblich. Ein höheres Gewicht hat die Lobbyarbeit in internationalen Organisationen, insbesondere der UNO. Als hilfreich beurteilten Vertreter der Russischen Assoziation der Indigenen Völker (RAIPON) die Berichts- und Überwachungsverfahren zu den internationalen Menschenrechtspakten.

 

Quellen und Kontakte

RAIPON (Assoziation der Indigenen Völker des Russischen Nordens)
L’auravetl’an Indigenous Information Center
Die indigenen Völker Westsibiriens und die Erschließung der Öl- undGasvorkommen seit den 1960er Jahren. Ein Konflikt um Land, Ressourcenund Lebensweisen. Magisterarbeit von Johannes Rohr, Köln 1999.
Haller Tobias u.a. (Hg): Fossile Ressourcen, Erdölkonzerne undindigene Völker. Giessen (Focus) 2000. (infoeStudie 12)

Berichterstatter

Johannes Rohr, Institut für Ökologie undAktions-Ethnologe e.V. (Infoe)
Melchiorstr. 3
50670 Köln,
Tel./Fax: 0221-7392871
http://www.infoe.de

Uranbbau in Kanada auf Gebiet der Cree und Dene

Land

Die kanadische Provinz Saskatchwan ist ungefähr doppelt so groß wie die Bundesrepublik und hat ca. 1 Million (!) Einwohner. Die südliche Hälfte ist von Landwirtschaft (Weizen, Raps) geprägt, dort leben ca. 970.000 Einwohner. In der nördlichen Hälfte leben ca. 30.000 Menschen – fast ausschließlich Indigene: Cree, Dene und Metis.

In der Provinz sind insgesamt sechs indianische Völker vertreten, die zum Teil auf Reservationen („reserves“) leben, zum Teil in den Städten. Die Situation im Norden ist durch hohe Arbeitslosigkeit (80% und mehr) geprägt, sowie durch die daraus entstehenden sozialen Probleme.

Politische und wirtschaftliche Charakteristika

Kanada verfügt über ein demokratisches System, die Rechte der „First Nations“, der indigenen / indianischen Bevölkerung sind zwar iin der Verfassung erwähnt, werden aber nur sehr eingeschränkt realisiert. Der Bericht eine „Royal Commission on Aboriginal Rights“ verschwand 1996 „in der Schublade“, da in ihm zu viele Mißstände angeprangert worden waren. Die kanadische Wrtschaft – und die der Provinz Saskatchewan im besonderen – beruht (neben der Landwirtschaft) auf Ausbeutung und Export von Ressourcen wie Uran, Öl und Gas, Holz / Zellstoff.

Kanada ist der gößte Uranproduzent und –exporteur der Welt (OECD – „Red Book“) – und das Uran kommt aus dem Norden der Provinz Saskatchewan.

Bei den Genehmigungsverfahren für Großprojekte wie Uranbergwerke (durch FEARO – Federal Environmental Asessment and Review Organisation) werden zwar unter Bürgerbeteiligung ausführliche Empfehlungen erarbeitet, die jedoch von der Regierung nicht berücksichtigt zu werden brauchen. Ein erheblicher Teil (mit schwankendem Prozentsatz, um die 30% und mehr) des Urans wird nach Europa exportiert und z.B. in der UAA Gronau aufbereitet.

Politische und rechtliche Stellung der betroffenen Indigenen

Die indigene Bevölkerung („First Nations“) verfügt formal über verschiedene Rechte sowie über die „reserves“ (Reservationen), die in der Regel nur die Siedlungen umfassen, nicht aber das traditionelle Nutzungsgebiet der indigenen Bevölkerung. Die Frage der Landrechte ist weitgehend ungeklärt. Die Regierung beansprucht – in Verletzung der vielen „teaties“ (Verträge) – die alleinige Verfügungsgewalt über die Ressourcen und will den First Nations weder Mitspracherechte noch eine wirtschaftliche Beteiligung an den Gewinnen zugestehen, die mit den Rohstoffen ihres Landes erwirtschaftet werden. Es gibt viele Aktivitäten von indianischen Organisationen und Umweltorganisationen; sie kollidieren aber sehr schnell mit massiven wirtschaftlichen Interessen. Ein massiver Konflikt entsteht auch dadurch, daß einerseits Provinz- und Bundesregierung am Uranabbau beteiligt sind / waren und durch Steuer- und Pachteinnahmen („royalties“) daran verdienen, andererseits aber auch die Genehmigungsbehörde darstellen.

Betroffenes indigenes Volk

Denesuline (kurz „Dene“), Cree und Metis. Diese indigenen Völker leben im nördlichen Teil der Provinzen Manitoba, Saskatchwan und Alberta (Cree ebenfalls in Quebec). Sie sprechen ihre Sprachen Dene, Cree und Michif (Metis). Traditionell wird – aufgrund der geographischen und klimatischen Bedingungen – pro Familie ein großes Gebiet für die extensive Nutzung durch Jagd und Fischfang etc. zur Sicherung der Existenz benötigt.

Der Konflikt

Von 1991 – 1995 wurden 12 neue Uranbergwerksprojekte in Nord-Saskatchewan beantragt und genehmigt.

Auf dem 5-köpfigen Anhörungsausschuss („Lee-Panel“) war ein Vertreter der indigenen Völker (John Dantouze), der 1995 unter Protest vom Ausschuss zurücktrat, da die Uranfirmen die für eine qualifizierte Entscheidung notwendigen Unterlagen nicht vorlegten. Der Ausschuss legte der Regierung erhebliche Bedingungen und Einschränkungen für den Uranabbau nahe, in einem Fall eine Verschiebung des Projektes. Die Regierung ignorierte die Empfehlungen des Ausschusses weitgehend und gab „grünes Licht“ für den Uranabbau, unter Hintanstellung der Rechte der indigenen Völker sowie massiver ökologischer Bedenken.

Beteiligte deutsche Firma/Einrichtung

Uranerzbergbau GmbH, Bonn- Wesseling
Früher: Urangesellschaft mbH, Frankfurt (heute im Besitz von COGEMA, Frankreich)
Thyssen (Ausstattung der Bergwerke mit schwerem Gerät)
Neben der weltgrößten Uranfirma „CAMECO“ ist die französisch-staatliche „COGEMA“ (jetzt AREVA) einer der beiden Haupt-Aktiven.

Verletztung von Menschenrechten

Entzug der natürlichen Lebensgrundlagen in Folge der radioaktiven Verseuchung der Umwelt Recht auf Gesundheit – durch die radioaktive Verseuchung sowie Schwermetallbelastung von Flora, Fauna, Trinkwasser Recht auf Land / Verletzung der vertraglich (in den „treaties“) zugesicherten „gemeinsamen Landnutzung“ Recht auf eigenständige wirtschaftliche und soziale Entwicklung

Verstoß gegen ILO-Konvention

Artikel 2 Absatz 2 Nr. 1 und 2
Artikel 5 (a), (b)
Artikel 13, Art. 14 (Land / Grund und Boden)
Artikel 15 Absatz 1 und 2 (Ressourcen)
Artikel 20 (Beschäftigungsbedingungen)

Internationale Beteiligung am Protest

Seit Beginn der 89er Jahre wurde der Protest der First Nations durch Umweltschutz- und Friedensorganisationen in Saskatchewan unterstützt.. Seit 1985 besteht ein Zusammenarbeit mit Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen in Schweden („Folkkampanjen“), in der BRD (BUND, Gesellschaft für bedrohte Völker, AGIM), in der Schweiz („Incomindios“ und andere) und Frankreich (CSIA). Mehrfach waren Repräsentanten dieser Organisationen vor Ort und haben u.a. den Bundestag über die Problematik informiert (z.B. Info-Tour 1988, Bundestagsanfragen 1989).

Informationsgrundlage Quellen

Persönliche Teilnahme an den Anhörungsverfahren in den Jahren 1993, Berichte von personen „vor Ort“ Protokolle der anhörungsverfahren des Fearo-Panel Holger Schumann u.a. „Das Uran muß in der Erde bleiben“ (Quell-Verlag. 1990) Veröffentlichungen in „COYOTE“, Zeitschrift der AGIM Aktionsgruppe Indianer und Menschenrechte, München

Berichterstatter

Günter Wippel
ehemals koordinator „Uran und Indigene Völker“ der Gesellschaft für bedrohte Völker, Göttingen
Vorstandsmitglied des „The World Uranium Hearing E.V.“
seit 2004: „Menschenrechte 3000“, Freiburg

Postfach 5102 79018 Freiburg
e-mail: GunterWippel@aol.com

Adivasi und Industrialisierung in Indien

Indien (Basisdaten)

3.287.263 qkm – Bevölkerung insgesamt: über 1 Milliarde, mehrheitlich Hindus, etwa 80 Millionen Angehörige indigener Völker (Adivasi = ‚erste Bewohner‘; über 400 verschiedene ‚Stämme‘; sog. „scheduled tribes“); etwa 160 Millionen Dalits („scheduled castes“, auch: Unberührbare). Die Adivasis leben vor allem in Zentral- und Ostindien; sowie kleinere Sprengsel auf dem gesamten Subkontinent. Etwa 80% der indischen Bevölkerung lebt auf dem Land, zunehmende Urbanisierung.

Politische und wirtschaftliche Charakteristika

Die „größte Demokratie der Welt“; zwei Parlamentskammern, Staatspräsident und Premierminister; unabhängige Gerichtsbarkeit, freie Presse.

Beschleunigte Umstellung von Agrarproduktion (ca. 60% der Erwerbstätigen) auf Industrie und Dienstleistungen. Die Ausbeutung natürlicher Ressourcen und deren Verarbeitung (Kohle, Erz etc.) wurde seit den 1990er Jahren liberalisiert bei zunehmender Konkurrenz durch Rohstoffimporte. Die Adivasi haben an dieser Entwicklung kaum Anteil und werden vielfach nur als Störfaktor angesehen.

Politische und rechtliche Stellung der betroffenen Indigenen

Die „Scheduled Tribes“ (und „Scheduled Castes“) geniessen besonderen Schutz durch die Verfassung und spezieller Gesetze; z.B. Quoten für die Besetzung öffentlicher Ämter und Studienplätze entsprechend des Bevölkerungsanteils. Indien ratifizierte die ILO-Konvention 107. Diverse zivilgesellschaftliche Initiativen arbeiten zu Menschenrechten und zum Schutz von Minderheiten und indigenen Völkern. Die nationale Menschenrechtskommission hat eine schwache Position.

Fall Rourkela

Betroffene indigene Völker

Oraon, Munda, Kharia, Bhumji, Kolha und Kisan; mit unterschiedlichen Sprachen

Einzelheiten

1958 begannen die Bauarbeiten für eines der modernsten Hüttenwerke der damaligen Zeit. Die Bundesrepublik Deutschland finanzierte mit über einer Milliarde Mark den Aufbau, an dem sich 35 Firmen unter Leitung von Krupp und Mannesmann beteiligten. Die Behörden enteigneten 32 Dörfer, 16 davon wurden völlig zerstört. Fast 16.000 Adivasi mussten zwangsweise umsiedeln. Sie wurden ohne Rücksicht auf ihre Stammeszugehörigkeit in neue Siedlungen gepfercht. Entwurzelt und ohne Aussicht auf Beschäftigung versanken viele in Apathie.

Neue Landnahmen für das Werk erfolgten, z.B. für ein Kühlwasserreservoir (Mandira-Damm; heute als Attraktion für Touristen angepriesen). Ebenso führte die Ansiedlung weiterer Industrien in der Nachbarschaft zur Vertreibung; mit unzureichender oder ohne Entschädigung für die Adivasi.

Laut Quotengesetz sollte ab den 1970er Jahren ein Viertel der Arbeitsplätze im Stahlwerk von Adivasis besetzt werden. Diese Zahl wurde bislang allenfalls bei ungelernten Arbeitskräften erreicht. Bei Fach- und Vorarbeitern oder höheren Angestellten beträgt der Anteil der Adivasi aktuell nur vier Prozent, deutlich niedriger als vorgeschrieben. Die Modernisierung mit deutscher Unterstützung in den 1990er Jahren führte zu automatisierten Arbeitsabläufen und einem verstärkten Abbau vor allem der ungelernten Arbeitskräfte.

Gravierende Umweltbelastungen und Verschlechterungen im sozialen Leben kamen für die Adivasi hinzu; vgl. die Berichte der Steyler Mission, die in Rourkela seit Jahrzehnten tätig ist.

Laut Projektkurzbeschreibung der KfW zur Modernisierung des Hüttenwerks Rourkela wird über flankierende Maßnahmen zugunsten der Adivasis (Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung, Infrastrukturverbesserung etc.) derzeit diskutiert. Die KfW war nicht gewillt, dazu nähere Auskünfte zu erteilen.

Deutsche Beteiligung

Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW); Firmenkonsortium unter Leitung von Krupp und Mannesmann

Verletzte Menschenrechte

Das „Entwicklungsprojekt“ Rourkela hat die Lebensbedingungen und Überlebenschancen der Adivasis verschlechtert. Es war auch nicht dafür konzipiert. Entwicklungsmöglichkeiten aus eigenen Ressourcen haben sie in der Region Rourkela nicht mehr. Konsultations- und Partizipationsverfahren außerhalb des gewerkschaftlichen Verbunds sind nach jetzigem Kenntnisstand allenfalls marginal eingesetzt worden.

Berichterstatter
(Organisation und Kontakt)
Dr. Johannes Laping
Adivasi-Koordination e.V.
sarini-jl@gmx.de
adivasi-koordination@gmx.de

Staudamm am Bío Bío / Chile

Land (Basisdaten)

Im Norden Wüste, mediterrane Mitte, gemäßigt feuchtkühler Süden, die Pazifikküste begrenzt das Land im Westen, die Anden im Osten. Gesamtfläche: 756.096 qkm. 15,12 Mio. EW, 75% Mestizen, 13% indigene Gruppen (Aymara im Norden, Rapa Nui auf den Osterinseln), 10% Mapuche, die zur Hälfte in Mittelchile und zur anderen Hälfte in den Städten wohnen, Amtsprache: Spanisch. Indigene Sprachen: Mapudungun, Aymara, Rapa Nui. 77% Katholisch, 13% Protestantisch.

Politische und wirtschaftliche Charakteristika

Seit 1989 präsidiale Demokratie. Regierungskoalition aus einem Mitte-Links Bündnis. Außenhandel trägt zu 54% zum BIP bei. Exportprodukte: Kupfer (37%), Holz, Fisch, Wein, Obst und Gemüse, (25% der Exporte Asien und EU, 20% USA, Lateinamerika). Ausländische Investoren investieren in Verkehrswege, Strom, Telekommunikation, Wasser. Wirtschaftswachstum von ca. 4%. 2003 Assoziationsabkommen mit der EU, seitdem 15% Zuwachs der Handelsbeziehungen EU-Chile. Verbesserung der Terms of Trade und Weltmarktpreise für Chiles Exportprodukte. Deutschland ist innerhalb der EU wichtigster Exportlieferant. Mitglied der Welthandelsorganisaton WTO, des Internationalen Währungsfonds IWF, der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftlichen Zusammenarbeit APEC (2004 Vorsitz), der Wirtschaftlichen Zusammenarbeit für Lateinamerika und der Karibik ECLAC, assoziiertes Mitglied des Mercosur (Binnenmarkt lateinamerikanischer Staaten), Freihandelsabkommen mit: USA und Südkorea. Wirtschaftliche Nutzung natürlicher Ressourcen bestimmt die Politik Chiles gegenüber der indigenen Bevölkerung

Politische und rechtliche Stellung der betroffenen Indigenen

Zwei Gesetze zum Schutz der angestammten Rechte der Mapuche: “Ley de los Pubelos Indígenas” (1993) und “Ley del Medio Ambiente” (1994). Im “Ley Indígena“ wird den Indigenen nicht der Status eines Volkes (im völkerrechtlichen Sinn) anerkannt; das Gesetz macht aber Landrückkäufe möglich. Durch eine Unterfinanzierung wird dieser Verpflichtung allerdings nicht nachgekommen. CONADI (1993), die Nationale Entwicklungsbehörde für Indianer, wird von diesen abgelehnt. ILO wurde nicht ratifizert. Die “Sonderstellung” von Indigenen wird in der Regierung kontrovers gesehen, Minderheitenrechte werden nur in abgeschwächter Form in der Indigenengesetzgebung gewährt.

Fallbeschreibung

Betroffenes indigenes Volk

10.000 zumeist Pehuenche-Mapuche in Mittelchile, am Bío Bío Fluß. Der Bío Bío Fluß liegt 500 km südlich von Santiago de Chile. Unter Pinochet wurde der Plan, den wasserreichen Fluss zur Energiegewinnung zu nutzen, forciert. 1988 wurde ENDESA, die chilenische Enegiebehörde, privatisiert. Diese setzt seit 1991 das Großprojekt am Bío Bío um, 1997 ging das erste Kraftwerk, Pangue, ans Netz. Der Ausbau der zweiten Staustufe, Ralco, war von massiven Protesten der Mapuche und internationaler Organisationen begleitet. Besonders bekannt wurde der langwierige Prozess der Pehuenche Schwestern Berta und Nicolasa Quintreman, die sich bis September 2003 vehement weigerten, ihr Land zu verlassen und für ihren gewaltfreien Protest 2000 mit dem Petra-Kelly Preis der Heinrich-Böll Stiftung ausgezeichnet wurden. 1999 wurde für den Ralco-Staudamm ein gerichtlicher Baustopp verhängt, da die CONADI in der veralteten Umweltverträglichkeitsprüfung für Pangue Unregelmäßigkeiten gefunden hatte. Daraufhin wurden die beiden Vorsitzenden der CONADI, die mit den Mapuche sympatisierten, entlassen. Vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission wurden ebenfalls Klagen eingereicht.Im Mai 2003 wurde der Baustopp durch einen anderen Richter wieder aufgehoben und im September desselben Jahres resignierten die letzten Pehuenche Familien und gaben ihr Land auf. Momentan (Stand: April 2004) wird Staustufe Zwei (Ralco) geflutet. Der Bau von vier weiteren Staustufen ist vorgesehen. Für das gesamte Bauvorhaben werden 22.000 Hektar Land überflutet und ca. 10.000 Menschen umgesiedelt.

beteiligte deutsche und europäische Firmen und Institutionen

Der erste Bauabschnitt wurde von der Internationalen Finanzkorporation (IFC), einem selbstständigem Organ der Weltbank, von Norwegen und Schweden und von europäischen Banken, u.a. der Deutschen Bank, der WestLB und der Dresdener Bank durch Kredite mitfinanziert. Gestützt durch Hermesbürgschaften lieferte AEG technische Ausrüstung. Multinationale Firmen wie Kvaerner Turbin AB, Voest-Alpine und ABB lieferten Turbinen hydromechanische Ausrüstung für den Bau.

Vorgefallene Menschenrechtsverletzungen

Militarisierung (Paramilitärs) der Region, um den Protesten gegen das Projekt Einhalt zu gebieten. Verstoß gegen das Ley Indígena (Indigene müssen bei Landverkäufen befragt werden). Zwangsumsiedlung der Betroffenen. Verlust kulturell-religiöser Orte durch die Flutung. Verlust des Stammlandes der Pehuenche

Verstoß gegen ILO-Konvention

Volle Auslebung der Kultur und Unversehrtheit der Werte ist nicht gewährleistet, da die Mapuche umgesiedelt werden und so den Bezug zu ihren Ahnen und ihrem Land verlieren (Verstoß gegen Artikel 2, 5 und 13). Verstoß gegen die Verfahrensnormen (Artikel 6 und 7). Betroffene wurden vorher nicht schriftlich konsultiert. Verkauf des Landes fand unter Ausüben von Druck statt. Verstoß gegen die Unveräußerlichkeit indigenen Landes an Nicht-Indigene. Während der Eskalation des Konflikts: Verstoß gegen Artikel 9 und 10; Mapuche wurden zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt, der traditionellen Gesetzgebung wurde nicht Rechnung getragen.

Internationale Beteiligung am Protest

Klage gegen IFC bei der Weltbank. Beschwerde vor der UN-Menschenrechtskommission. Klage vor dem Interamerikanischen Gerichtshof. Unterstützung von internationalen Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen. Ralco, die zweite Staustufe, wurde sogar von der Weltbank kritisiert.

Informationsgrundlage Quellen

Auswärtiges Amt, Memoranden der Gesellschaft für bedrohte Völker, International Rivers Network, MapuLink, FIDH, Mai 2003, ENDESA, Bedrohte Völker Nr.202, The Swedish Society for Nature Conservation, ILA Nr.215 Mai 1998,

Berichterstatter

Helen Kupiainen / Sarah Scholz
Gesellschaft für bedrohte Völker
indigene@gfbv.de

Gran Chaco (Argentinien, Bolivien, Paraguay)

Die Region

Der Rio Pilcomayo entspringt in den Anden Boliviens und versickert in der Ebene des Gran Chaco, wo er die Grenze zwischen Argentinien und Paraguay bildet. Im Oberlauf lebt andine, bäuerliche Bevölkerung, in der Vorgebirgslandschaft (Präkordillere; Departamento Tarija, Bolivien) befindet sich das Wohngebiet der Guaraníes, und um Unterlauf in der Ebene des Gran Chaco leben neben Guaraníes vor allem Weenhayek, Tapiete, Wichi, Chorote, Nivaklé, Toba und Pilagá. Insbesondere der Gran Chaco ist sehr dünn besiedelt (in Paraguay 0,5 Einwohner/km² mit starker Konzentration in urbanen Siedlungen). In diesem semi-ariden Gebiet leben die indigenen Völker, Bevölkerungsmehrheit, heute in Konkurrenz mit kleinbäuerlicher Bevölkerung und extensiven Viehzuchtbetrieben um die Nutzung der natürlichen Ressourcen.

Politische und wirtschaftliche Charakteristika

Alle drei Anrainerstaaten haben demokratische Verfassungen. Bolivien und Paraguay befinden sich in einem Dezentralisierungsprozeß, die argentinischen Provinzen haben große Autonomie gegenüber der nationalen Regierung mit eigenen Verfassungen und Gesetzgebungskompetenz (z.B. in Landrechtsfragen).

Während sich die subsistenzorientierte indigene Wirtschaft auf Feldbau, Fischfang, Jagen und Sammeln sowie Tagelöhnerarbeiten konzentriert, sind die kapitalkräftigeren, markt- und exportorientierten Wirtschaftbereiche je nach ökologischer Region unterschiedlich: Im Oberlauf des Rio Pilcomayo wird Bergbau betrieben; in der Präkordillere (Departamento Tarija) konzentriert sich die bolivianische Öl- und Erdgasförderung, während im Unterlauf extensive Viehwirtschaft vorherrscht.

Direkte Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und der fraglichen Region bestehen im Energiesektor (Öl- und Gasförderung), verschiedene europäische Unternehmen sind aktiv beteiligt. Weiterhin gibt es eine Reihe von bilateralen und multilateralen Projekten der finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit deutscher und europäischer Beteiligung.

Politische und rechtliche Stellung der betroffenen Indigenen

Alle drei Staaten haben die ILO-Konvention Nr. 169 ratifiziert. In den nationalen Verfassungen sind indigene Rechte verankert. In der praktischen Umsetzung gibt es jedoch erhebliche Defizite. Einerseits fehlt der politische Wille, andererseits bieten die regionalen Strukturen kaum Möglichkeiten, den Schutz vor Rechtsübergriffen gegenüber den zuständigen öffentlichen Einrichtungen einzufordern (wie vorgesehen in Artikel 12 der ILO-Konvention). So gibt es weiterhin erhebliche, zum Teil schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.

Fallbeschreibung

Betroffenes indigenes Volk

Die acht indigenen Völker, welche im unmitelbaren Einzugsgebiet des Rio Pilcomayo im Gran Chaco leben, sind Guaraníes, Weenhayek, Wichi, Chorote, Nivaklé, Toba und Pilagá.

Seit Mitte der 1990er Jahre unterstützt die Europäische Kommission die drei Länder in deren Bemühen um Regulierung und Nutzung des Rio Pilcomayo. Es wurden bereits eine Vielzahl von wissenschaftlichen und technischen Studien angefertigt sowie punktuelle Maßnahmen zur Wasserregulierung durchgeführt. Gegenwärtig unterstützt die EU-Kommission ein Projekt zur Ausarbeitung eines Masterplans für das Pilcomayo-Becken. Eine Beteiligung der indigenen Bevölkerung an der Ausarbeitung dieses Projektes sowie anderer Maßnahmen in der Vergangenheit hat nicht stattgefunden. Gleichzeitig ist sie am unmittelbarsten in ihren Lebensbedingungen von den praktischen Maßnahmen im Rahmen dieser Kooperation betroffen. Als Reaktion auf die Ankündigung des gegenwärtig geförderten Programms haben sich die indigenen Völker zu einer gemeinsamen Kommission verbunden, über die sie ihre Interessen und Forderungen artikulieren. Eine entsprechende Berücksichtigung in der Projektstruktur ist bisher nicht vorgesehen. Eine Reihe von Gemeinschaften ist mit verschiedenen Infrastrukturmaßnahmen (Brücken- und Straßenbau, Kanal- und Staudammbau) konfrontiert und verfügt trotz rechtlicher Grundlagen und jahrzehntelanger Bemühungen nicht über eigene Landrechte. In einem Fall läuft ein Verfahren vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission gegen den argentinischen Staat. Ihm wird vorgeworfen, gegen eine Vielzahl verbriefter Rechte verstoßen zu haben, die sowohl durch die ILO-Konvention Nr. 169, wie auch die Amerikanische und die Allgemeine Menschenrechtskonvention verstoßen.

Vorgefallene Menschenrechtsverletzungen

In diesem Zusammenhang wurden folgende Rechtsnormen verletzt: das Recht auf Leben, auf physische Integrität, auf Gesundheit und Subsistenz, auf Kultur, auf Freiheit der Wohnortwahl, den Schutz der Familie und des Privatlebens, das Recht auf Information.

Verstoß gegen ILO-Konvention

Im Hinblick auf die ILO-Konvention Nr. 169 wurden u.a. folgende Artikel verletzt: Artikel 2,1; 3,2; 4,2; 6,1; 7,1+4; 13,1+2; 14; 15.

Internationale Beteiligung am Protest?

Im Fall der Klage vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission konnte internationale Aufmerksamkeit dazu beitragen, den Prozess einer „friedlichen Lösung“ einzuleiten, der periodisch von der Menschenrechtskommission überwacht wird. Konkrete Ergebnisse liegen allerdings weiterhin nicht vor.

Im Fall des EU-unterstützten Pilcomayo-Projektes half internationale Unterstützung dabei, die zuständige Projektinstanz zu Gesprächen mit der indigenen Kommission zu bewegen. Allerdings ist weiterhin eine adäquate Berücksichtigung indigener Rechte nicht sicher gestellt.

Informationsgrundlage Quellen

  • Carrasco, M. Und Rossi, J., 2003: “Caso 1209: Demanda de Lhaka Honhat contra el Estado Argentino ante la Comisión Interamericana de Derechos Humanos”, In: “Asuntos Indígenas”, Nr. 3/03, S. 32-35, IWGIA, Kopenhagen
  • FUNGIR, 2003: “Los pueblos indígenas de la cuenca del Rio Pilcomayo y el Plan Maestro” (Manuskript), Formosa, Argentinien

Berichterstatter (Organisation und Kontakt)

Dr. Volker von Bremen
Chaco Beirat (Misereor und Brot für die Welt)
e-mail: V.v.Bremen@Link-M.de

Indigene Rechte auf den Philippinen

Land (Basisdaten)

Staatsfläche: 300.000 qkm; Hauptstadt: Manila

80,4 Mio. Einwohner (2002), davon 15-20% Angehörige indigener Völker (über 12 Mio.), verteilt auf 50 der 78 Provinzen

Indigene Völker gehören auf den Philippinen zu den sozial Deklassierten. Ein besonders gravierendes Beispiel sozialer Armut stellen die Agta Negritos dar. Die Sterblichkeitsrate ihrer Kinder liegt bei 34%, im Vergleich zum nationalen Durchschnittl von 3%. Die Lebenserwartung beträgt durchschnittlich 66 Jahre, bei den Agtas liegt sie bei 21,5 Jahren.

Politische und wirtschaftliche Charakteristika

Regierungsform: Präsidialsystem, Zwei-Kammer-System Repräsentantenhaus und Senat; neue Verfassung von 1987 nach jahrelanger Diktatur (seit 1972).

Natürliche Ressourcen wurden seit der Kolonialzeit im Dienste der ‚nationalen Entwicklung‘ ausgebeutet, ohne dass die lokale Bevölkerung je einen Vorteil gehabt hätte. Die Waldbestände in der Cordillera wurden durch Einschlaglizenzen um ein Drittel verringert; von 70% Waldflächenanteil auf heute nur noch ca. 45%. Auch andere reiche Vorkommen an Erzen (Gold, Kupfer), Wasser (Staudämme) oder landwirtschaftlichen Nutzflächen auf indigenen Territorien wurden den Regionen entnommen. Die Liberalisierung der Wirtschaftspolitik beschleunigt diesen Raubbau – u.a. im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Europäischen Union.

Fallbeschreibung

Im Zuge demokratischer Reformen nach der Diktatur Marcos versuchten die Regierungen, dem philippinischen Staat ein rechtspolitisch progressives Image zu verschaffen. So zählen die Philippinen in Bezug auf indigene Rechte zu den aktivsten und fortschrittlichsten Regierungen in Asien; etwa auch bei der Umsetzung der Konvention über biologische Vielfalt.

Das Gesetz über indigene Rechte (Indigenous Peoples’ Rights Act) vom October 1997 anerkennt die traditionellen Landrechte und die Selbstverwaltung auf den Territorien, schützt die kulturelle Integrität (Traditionen, Religion und Gebräuche) und schreibt Verfahren der Konsultation und Partizipation vor. Insbesondere Bergbauvorhaben auf indigenen Territorien benötigen den schriftlich niedergelegten Konsens der betroffenen lokalen Bevölkerung (Sektion 3, Abschnitt III des Gesetzes). Diese letzte Regelung geht in ihrem expliziten Bezug auf den Konsens noch über die ILO-Konvention 169 hinaus. Das Gesetz über indigene Rechte schreibt außerdem die Einrichtung einer nationalen Kommission unter Beteiligung indigener Repräsentanten vor – National Commission of Indigenous Peoples –, die Land an indigene Gemeinschaften rückübereignen soll.

Nun sind Gesetze das eine, die Wirklichkeit das andere. Zum einen stellte die National Commission on Indigenous Peoples 1998 klar, dass alle Bodenschätze unterhalb der Erde in der Verfügungsmacht des Staates bleiben und bestehende Berbauprojekte vom Konsensverfahren ausgenommen sind. Auch sonst wird die Vorschrift zu umfassend informierenden und konsensualen Konsultationsverfahren kaum umgesetzt. Außerdem hinkt die Kommission in der Bearbeitung der Anträge auf Rückübereignung dem Ansturm hoffnungslos hinterher. In drei Jahren (1998-2001) bearbeitete die Kommission gerade einmal neun von über 500 Anträgen.

So äußern einige indigene Organisationen, wie die Cordillera Peoples’ Alliance, offen ihre Enttäuschung über das neue Gesetz und fordern die Ratifizierung der ILO-Konvention 169. Dies würde die Regierung verpflichten, die Umsetzung der Regelungen auch nach außen zu dokumentieren. Dabei würde die Interpretation darüber, wie gelungen die Umsetzung ausfällt, einem internationalen Gremium zufallen und dem Definitionsvormacht der Regierung entzogen.

Europäische Einwirkung

EU-Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Official Development Assistance (ODA)

Internationaler Bezug

Das ILO-Büro in Manila unterstützt den Aufbau von Netzwerken innerhalb indigener Organisationen, um die Umsetzung des Gesetzes zu fördern

Informationsgrundlage ´

Rodolfo Stavenhagen, UN-Sonderberichterstatter; Bericht an die Menschenrechtskommission 2003; E/CN.4/2003/90/Add.3

Peter Cuasay, Indigenizing Law or Legalizing Governmentality? Mskt. Chiang Mai, Thailand, 2003

Berichterstatter (Organisation, Kontakt)

Dr. Theodor Rathgeber, Koordinierungskreis ILO 169; ilo169@gmx.de

Ecuador: OCP und die Indígena-Gemeinschaft Sarayacu

Land (Basisdaten)

Westliches Südamerika, im Norden Grenze zu Kolumbien, im Süden zu Peru; Fläche (einschl. Galapagos Inseln): 283,5 km2; flaches Küstenland (tropisch), zentrales Hochland der Anden, flaches bzw. hügeliges Land im Osten/Amazonas (tropisch); 13 Mio. Einwohner, davon ca. 40% Mestizen, 40% Indigene, 15% span.und5% afrikan. Abstammung; indigene Völker: Quichua, Shuar, Chachi, Tsáchila, Huaorani u.a.; offizielle Sprache: Spanisch, indigene Sprachen: hauptsächlich Quichua; über 90% katholisch; Stadt-Land-Verhältnis: 61% zu 39%.

Politische und wirtschaftliche Charakteristika

Staatsform: Demokratische Republik; Schwerpunkte der Wirtschaft: Erdöl, Bananen, Shrimps, Fisch, Kaffee, Textilien, verarbeitete Metalle, Papier- u. Holzprodukte, Chemikalien, Plastik; Export: Erdöl, Bananen, Shrimps; Die Ölinteressen bestimmen die Politik des Staates gegenüber der indigenen Bevölkerung, da viele Reserven auf Indigenenterritorium liegen.

Politische und rechtliche Stellung der betroffenen Indigenen

Rechte und Schutz der Indigenen sind niedergelegt in Art. 84 und 88 der Verfassung (http://www.georgetown.edu/pdba/Constitutions/Ecuador/ecuador98.html). Ecuador hat ILO 169 ratifiziert.

FALLBEISPIEL: OCP UND DIE INDIGENENGEMEINDE SARAYACU

Image

Betroffenes indigenes Volk

Ca. 1 000 Quichua der Gemeinde Sarayacu, Provinz Pastaza, Ölförderblock 23 im Südosten Ecuadors

Überblick

Mit Hilfe von OCP soll die Ölproduktion in Ecuador schrittweise verdoppelt werden. Zwar zeigt sich in Ecuador seit 1970, als die erste Pipeline SOTE fertiggestellt wurde, ein dramatischer wirtschaftlicher und sozialer Abwärtstrend. Dennoch setzt die ecuadorianische Regierung auf diese zweite Pipeline als Entwicklungsmotor.

Ein Großteil der Rohölreserven, die zur Füllung der OCP-Pipeline während ihrer circa 20-jährigen Betriebsdauer benötigt werden, liegt in Nationalparks, Wildreservaten und den Territorien indigener Völker. In den letzten drei Jahrzehnten gingen die negativen sozialen und ökologischen Folgen der Ölförderung für die erste Pipeline SOTE auf Kosten von indigenen Völkern, wie der Cofan, Quichua, Secoya und Siona im nördlichen Amazonas. Durch ausgelaufenes Öl und schlampiges Arbeiten ohne Rücksicht auf die Umwelt sind Böden und Gewässer in diesen Gegenden verseucht und die gesundheitlichen Probleme kaum in den Griff zu bekommen.

Nun werden die Ölfördergebiete auf den südlichen Amazonas ausgedehnt. Im Südosten Ecuadors besitzt die argentinische Firma CGC (Companía General de Combustibles)/Chevron Texaco die Ölrechte für Block 23. Die zahlen- und flächenmäßig größte Indigenengemeinde in diesem 200 000 ha großen Block ist Sarayacu in der Provinz Pastaza. Die ungefähr 1 000 Quichua dieser Gemeinde besitzen die offiziellen Landrechte für ein Gebiet von 136 000 ha und wehren sich vehement gegen jegliche Ölaktivitäten auf ihrem Land. Als Alternative zur Ölförderung sehen sie den Ökotourismus. Ihr Widerstand wurde bisher von der CGC nicht respektiert. Auch ein schriftliches Übereinkommen zwischen Indigenen-organisationen, der Provinzregierung, der CGC und der Polizei, die Gebietsgrenzen von Sarayacu zu respektieren und nicht gewaltsam einzudringen, hat daran nichts geändert. Seit vielen Monaten geht die CGC mit allen Mitteln gegen Sarayacu vor, um deren Widerstand zu brechen. Eingeschlossen sind Hetzkampagne, Todesdrohungen und sich (gewaltsam) in Begleitung von bewaffneten Sicherheitskräften, der Polizei oder dem Militär, Eintritt in Sarayacu-Territorium verschaffen, um seismische Tests für die Ölförderung durchzuführen. Die Sarayacu haben eine sehr enge spirituelle Verbindung zu der Natur und empfinden die seismischen Sprengungen als Frevel an ihrer Umgebung und ihren Naturgottheiten.

Im Mai 2002 verkündete die Zentralregierung, die Ölförderung in den Blöcken 23 und 24 würde fortgeführt, wenn nötig mit Gewalt. Der Zusatz, die Regierung würde den Dialog mit den betroffenen Indigenen suchen und wäre offen für Alternativen zur Ölförderung, sind mit Blick auf die tatsächliche Situation vor Ort nicht glaubwürdig. Die Gemeinde Sarayacu ist nur eine von vielen, deren Lebensgrundlage und friedliche Existenz bedroht sind. Die Vergabe von Lizenzen für die Ölförderung in Ecuador geht bereits in die neunte Runde, und so werden immer mehr Gebiete in Ölblöcke aufgeteilt.

Beteiligte deutsche Firma/Einrichtung

Die nordrhein-westfälische Landesbank WestLB (siehe www.westlb.de) als Kreditgeber an der Spitze des int. Bankenkonsortiums; kein Projekt der EZ; keine Hermesbürgschaft

Vorgefallene Menschenrechtsverletzungen

Recht auf Landnutzung, Ausübung von Kultur bzw. Religion, auf ‚Unversehrtheit‘

Verstoß gegen ILO-Konvention

Es wurde gegen die Verfahrensnormen aus den Artikeln 6 und 7 verstossen Bsp. Sarayacu: Die Gemeinde hat ihren Widerstand gegen jegliche Ölförderung auf ihrem Gebiet klar und deutlich bekundet, dennoch wurden Ölförderrechte für ihr Territorium vergeben. Auch die Einhaltung von Artikel 15 über Ressourcennutzung auf indigenem Land ist problematisch.

Die Inter-American Comission on Human Rights ordnete ‚precautionary measures‘ (Vorsichtsmaßnahmen) zum Schutz der Gemeinde Sarayacu an und verlängerte diese im Dez. 2003 um ein weiteres halbes Jahr.

Internationale Beteiligung am Protest

Der Bau der Pipeline und die Bedrohung vieler Indigenen-Gemeinden konnten nicht verhindert werden. Trotzdem hat eine int. Kampagne die Öffentlichkeit erreicht. Die WestLB geriet in Legitimatioszwang und andere dt. Großbanken wurden abgeschreckt, zur Vorsicht gemahnt.

Informationsgrundlage Quellen

www.sarayacu.com,

www.amazonwatch.org, www.cia.gov/cia/publications/factbook/geos/ec.html

Berichterstatter

Maren Jung/Knud Vöcking
urgewald e.v.
von-galen-str. 4
48336 sassenberg