Schweiz: Neue NGO-Koalision kämpft für Ratifizierung

Sie will zur Diskussion im Parlament sachlich und konstruktiv beitragen und die aussenpolitische Signalwirkung der Solidarität mit den indigenen Völkern, sowie die anstehenden innenpolitischen Aufgaben im Bezug auf die Fahrenden betonen. Ihr gehören folgende Organisationen und Institutionen an: Indigenous Peoples‘ Center for Documentation, Research and Information (DoCip), Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Internationales Komitee für die Indianer Amerikas (Incomindios Schweiz), Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie Schweiz (infoe Schweiz), International Work Group for Indigenous Affairs (IWGIA Schweiz), PROPAZ Suiza-Chiapas (Gemeinsames Friedensprogramm für Südmexiko von Caritas, Fastenopfer, HEKS), Traditions pour Demain. Folgende Organisationen unterstützen die swissproILO169: Alliance Sud, Bruno Manser Fonds, Greeneace, WWF Schweiz, FEDEVACO, FGC, MCI Genève, Caritas Schweiz, Swissaid, HEKS, humanrights.ch/MERS, Fstenopfer, Brot für alle, akte.

Die Diskussion in der Schweiz:

Die Diskussion im Parlament verlief bis anhin grob vereinfacht auf zwei Schienen:

Aussenpolitisch war sich sowohl Bundesrat, wie auch Ständerat und Nationalrat weitgehend einig, dass der Ratifizierung der ILO-Konvention 169 eine wichtige Signalwirkung beikommt. Seitens Bundesbehörde unterstützten insbesondere das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten darunter die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA, die Ratifizierung.

Innenpolitisch gab es Unklarheiten und Ängste, mit welchen Verpflichtungen eine solche Ratifikation einhergeht, insbesondere war unklar, ob sich Schweizer Fahrende als tribales Volk deklarieren und somit in den Anwendungsbereich der ILO 169 fallen würden. Seitens Bundesbehörde unterstützten insbesondere das Eidgenössische Departement für Inneres, darunter das Bundesamt für Kultur, die Ratifizierung. Das Volkswirtschaftsdepartement, darunter hauptsächlich das SECO, hat sich immer wieder aus Kostengründen gegen die Ratifizierung ausgesprochen.

Vorgehen:

Im Frühling 2006 wurde von der Bundesverwaltung der Bericht über die Situation der Fahrenden in der Schweiz fertig gestellt. Die Koalition swissproILO169 hat dazu Argumente für die Ratifizierung zusammengestellt und Kontakt zu Bundesrätin Calmy-Rey aufgenommen. Der Bundesrat befindet am 13. September über den Bericht. Danach kommt er in die Kommissionen (Aussenpolitische Kommission und Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit). Ende Jahr nimmt das Parlament während den Sessionen dazu Stellung. SwissproILO169 wird im Parlament möglichst breite Überzeugungsarbeit für eine Ratifizierung der ILO-Konvention 169 leisten. Ende 2006 oder Anfang 2007 wird der Bericht über die Situation der Fahrenden in der Schweiz offiziell publiziert. Die Koalition wird auf diese Publikation reagieren.

Die Kontaktperson für die GfbV ist Kaspar Haller kaspar.haller@gfbv.ch.

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