Internationaler Tag der indigenen Völker: Die Schweiz muss endlich Farbe bekennen

Die Schweiz hat an der Sitzung des neuen UNO-Menschenrechtsrates vom 29. Juni 2006 die Deklaration zum Schutz der indigenen Völker explizit unterstützt und damit einen wichtigen Schritt getan. Jetzt geht es darum, den Worten Taten folgen zu lassen und innen- wie aussenpolitisch kohärente Menschenrechtsarbeit zu leisten. Währenddem die Deklaration des Menschenrechtsrates primär ein politisches Zugeständnis darstellt, ist die ILO-Konvention 169 ein rechtsverbindliches Instrument – das bisher einzige zum Schutz von indigenen und tribalen Völkern. Es wäre nur konsequent, wenn die Schweiz als internationale Drehscheibe der UNO-Menschenrechtspolitik und als Gastland für zahlreiche indigene Delegierte mit der Ratifizierung der ILO-Konvention 169 international eine kohärente Position in der Menschenrechtspolitik einnehmen würde.

swisspro-ILO169 besorgt über bisherige Debatte

Die Schweiz zögert mit der Ratifizierung der ILO-Konvention 169, weil sie zusätzliche Leistungsansprüche für Fahrende befürchtet, die sich als tribales Volk deklarieren und so in den Anwendungsbereich der Konvention fallen könnten. Die ILO-Konvention 169 mit ihrem flexiblen Anwendungscharakter bietet der Schweiz jedoch primär einen grösseren programmatischen Rahmen zur Regelung der Rechte der Fahrenden, für welche unser Land durch die Ratifizierung des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten bereits seit 1999 verpflichtet ist. Umso mehr zeigt sich swisspro-ILO169 besorgt und irritiert, dass vor allem das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) in seinen Vorberichten zu den Auswirkungen einer Ratifikation ein kosten- und rechtsaufwändiges Szenario vorzeichnet. Die aktuelle Debatte droht, wie bereits im Jahr 2001, erneut den Hauptfokus der ILO-Konvention 169 zu verlieren und den Schutz der weltweit rund 350 Millionen Indigenen ob der innenpolitischen Debatte gänzlich zu vergessen.

Koalition fordert kohärente Menschenrechtspolitik

Mit der Unterstützung von weiteren Organisationen hat sich die Koalition swisspro-ILO169 zum Ziel gesetzt, das Parlament und die Öffentlichkeit auf die Wichtigkeit der ILO-Konvention 169 hinzuweisen und auf eine Ratifizierung durch die Schweiz hinzuarbeiten. Es geht nicht an, dass die Schweiz aussenpolitisch den Schutz der indigenen Völker und den Schutz für Minderheiten propagiert und sich innenpolitisch vor Verantwortung scheut. Mit der Ratifizierung kann die Schweiz international eine wichtige Signalwirkung erzeugen: einerseits für den Schutz der indigenen Völker, andererseits als Bekräftigung der bestehenden Rechte der Fahrenden.

Der NGO-Koalition swisspro-ILO169 gehören folgende Organisationen und Institutionen an:

• DoCip – Indigenous Peoples‘ Center for Documentation, Research and Information

• Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)

• Internationales Komitee für die Indianer Amerikas (Incomindios Schweiz)

• International Work Group for Indigenous Affairs (IWGIA Schweiz)

• Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie Schweiz (infoe Schweiz)

• PROPAZ Suiza-Chiapas (Gemeinsames Friedensprogramm für Südmexiko von Caritas, Fastenopfer, HEKS)

• Traditions pour Demain

UnterstützerInnen:

• Alliance Sud (Arbeitsgemeinschaft Swissaid, Fastenopfer, Brot für Alle, Helvetas, Caritas und Heks)

• arbeitskreis tourismus & entwicklung

• humanrights.ch/MERS

• WWF Schweiz

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