Warum Deutschland die ILO169 bisher nicht unterzeichnet – Aussichten für die Zukunft

In den vergangenen Legislaturperioden wurden immer wieder Anträge zur Ratifizierung der Konvention in den Deutschen Bundestag eingebracht, meist von den Parteien Bündnis 90/Die Grünen und SPD, wobei die Linke die Vorhaben in Abstimmungen und Statements immer unterstützt hat. Hauptargument einiger Parteien gegen die deutsche Unterzeichnung ist, deutsche Unternehmen vor Haftungs- und Prozessrisiken bei Verstößen gegen die Konvention zu schützen. Derzeit ist es nicht möglich, deutsche Unternehmen, die in Ländern des Globalen Südens gegen die Statuten der ILO-Konvention verstoßen, in Deutschland dafür zu belangen. Das, Obwohl das Leitprinzip 15 der Vereinten Nationen wirtschaftliche Unternehmen dazu anhält sich grundsätzlich der Achtung der Menschenrechte zu verpflichten und die UN-Mitgliedsstaaten zur Einführung eines Verfahrens zur Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht appelliert. Im Vergleich zu seinen Nachbarländern ist Deutschland weit abgeschlagen, wenn es um gesetzliche Regelungen zu menschenrechtlicher Sorgfalt von Unternehmen geht: In Frankreich und Großbritannien existieren bereits Gesetze, die Unternehmen im kompletten Produktionsprozess dazu verpflichten, die Menschenrechte zu schützen; die Niederlande sind dabei, eine Sorgfaltspflicht von Unternehmen in Bezug auf Kinderarbeit zu verabschieden; in der Schweiz ist eine Verfassungsänderung hinsichtlich einer Sorgfaltspflicht auf den Weg gebracht worden, über die zum Ende des kommenden Jahres abgestimmt werden soll; sogar das Europäische Parlament strebt nach einer generellen Sorgfaltsprüfungspflicht auf EU-Ebene. Amnesty International, Germanwatch, Brot für die Welt und Oxfam haben bereits ein 80-seitiges Gutachten verfasst, welches die Möglichkeiten der Einführung einer Sorgfaltspflicht in Deutschland darstellt.

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UN-Sonderberichterstatter für die Rechte indigene Völker im Deutschen Bundestag


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Weitere Informationen:

taz: Rot-Grün soll sich für Ureinwohner einsetzen

Auch eine Neuauflage der "UN-Dekade für indigene Völker" droht zu scheitern. Die UNO hatte diese 1994 ausgerufen, um Rechte der Urvölker festzuschreiben. "Herausgekommen ist nichts: Wir bleiben Menschen zweiter Klasse", urteilt Andrea Carmen vom Volk der Yaqui in Peru. Trotzdem einigten sich die Ureinwohner mit der UNO auf eine solche Neuauflage. Wie die taz aus UN-Kreisen erfuhr, droht ebendiese allerdings wegen Termindrucks zu scheitern. " RENI

Hintergrundartikel und Interview:

ND: Indigene im deutschen Abseits

Als Rot und Grün auf der Bundesebene noch auf den Oppositionsbänken saßen,traten sie der Kohl-Regierung mehrfach gegen das Schienbein, indem sie die Ratifizierung einforderten. Seit sechs Jahren drücken sie gemeinsam die Regierungsbank und betreiben eifrig so genannte Reformen. Nur nicht dort, wo im Koalitionsvertrag selbst Reformbedarf erklärt wurde. So gab es in Bezug auf die indigenen Völker die Versicherung, eine neue Partnerschaft zu suchen und die kulturelle Identität der Ureinwohner zu fördern. Passiert ist so gut wie nichts, wenn mensch von einzelnen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit absieht, die auch indigenen Völkern zugute kommen – als Brosamen, nicht als Recht.

Sicher, dass Bundesentwicklungsministerium BMZ spricht sich seit Jahr und Tag für die Ratifizierung aus, auch das Auswärtige Amt ist nicht abgeneigt, doch das Wirtschaftsministerium steht auch hier auf der Bremse. Schließlich sollen der Außenwirtschaftsförderung auch künftig keine Steine im Weg liegen, wenn es um lukrative deutsche Beteiligungen an Öl-Pipeline-Projekten oder Staudämmen geht.

Einklagbare Rechte für die etwa 300 Millionen Indigenen auf Kontrolle der natürlichen Ressourcen, auf Selbstverwaltung oder auf die Förderung lokaler Produktion nach kulturellen Vorgaben können da nur schaden. Und außer der Exportwirtschaft läuft in Deutschland bekanntlich nichts. Keine guten Aussichten für die Ratifizierung der ILO-Konvention, zumal sich auch alle Bundesländer dafür aussprechen müssen.

Vertragskommission der Länder entscheidet über Rechte indigener Völker

 

Obwohl vor 15 Jahren verabschiedet, wurde die Konvention bislang gerade mal von 17 Staaten ratifiziert. Auch Deutschland schiebt eine Entscheidung seit Jahren hinaus. Und dies, obwohl auf parlamentarischer Ebene immer wieder die Ratifizierung gefordert wurde – zuletzt in einer Resolution des Bundestages vom April 2004 auf Antrag der Fraktionen SPD und Bündis 90/Die Grünen. Auch das Europaparlament und EU-

Entwicklungskommissar Poul Nielson legten den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nahe, dem Beispiel von Norwegen, Dänemark und den Niederlanden zu folgen und das Übereinkommen zu unterzeichnen.

Nach Auskunft des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) prüfen die zuständigen Ministerien derzeit eine mögliche Ratifizierung. Obwohl von Seiten des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Auswärtigen Amtes nichts gegen eine Unterzeichung spricht, steht das BMWA dem Dokument weiterhin ablehnend gegenüber. Auf der Sitzung der „Ständigen Vertragskommission der Länder“ am 12. Oktober wird nun die Entscheidung fallen: Nur wenn sich alle Bundesländer für die Unterzeichnung der ILO-Konvention aussprechen, wird sich die Bundesregierung weiterhin mit dem Thema auseinander setzen. Andernfalls werden die Rechte indigener Völker zu den Akten gelegt.

Ein Argument des Wirtschaftsministerium ist die Befürchtung, in Deutschland lebenden Minderheiten könnten sich als Rechtssubjekt im Sinne der ILO-Konvention 169 verstehen. Die Organisationen, die sich im Koordinationskreis ILO 169 zusammengeschlossen haben, um eine Ratifizierung voranzutreiben, halten dies jedoch für ein Scheinargument. Durch das Grundgesetz und Zusatzabkommen hätten Minderheiten in Deutschland bereits jetzt weit größere Rechte, als die ILO-Konvention bieten kann. Wesentlich bedeutsamer für die ablehnende Haltung des Ministeriums sind dagegen wahrscheinlich die möglichen Auswirkungen einer Ratifizierung auf den Außenhandel. Mit ihrer Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik beeinflusst auch die Bundesrepublik die Lebensbedingungen indigener Völker. Beteiligungen deutscher Firmen und Banken am Staudammbau oder Öl-Pipeline-Projekten sind dafür ebenso Beispiele wie die Einfuhr von Erdöl und Erdgas, das teilweise in den angestammten Gebieten solcher Völker gegen deren Willen und historischen Verträgen zum Trotz gewonnen wird und Flüsse und Seen verpestet.

Bislang haben vorwiegend Länder Lateinamerikas die Konvention ratifiziert – zuletzt Brasilien im Juli 2002. Und dies, obwohl diese Länder für die Einhaltung der Konvention ungleich größere Verpflichtungen eingehen, als die Bundesrepublik Deutschland. Auch wenn die innerstaatliche Anwendbarkeit nur in geringem Maße oder gar nicht zum Zuge kommt, fordert die Menschenrechtsabteilung der ILO international gewichtige Länder ausdrücklich dazu auf, die Konvention 169 zu ratifizieren, da ein Menschenrechtsstandard nur bei größtmöglicher Akzeptanz seine Wirkung entfalten kann.

Die internationale Dekade für indigene Völker, die die Vereinten Nationen von 1995 bis 2004 ausgerufen haben, sollte „eine neue Partnerschaft“ zwischen indigenen Völkern und der Staatenwelt einleiten. Der Beitrag der Bundesregierung steht noch aus. Ob auch Deutschland die ILO-Konvention 169 unterzeichnet und so einen internationalen Rechtsstandard mitträgt, der rund 300 Millionen Angehörigen von weltweit 5000 Ureinwohnervölkern grundlegende Rechte zusichert, entscheidet sich in der kommenden Woche. Bleibt zu hoffen, das die beteiligten Ressorts und die Bundesländer sich einer außenpolitischen Weltsicht und innenpolitischen Einsicht nicht verschließen.

Auskunft und Bildmaterial erhalten Sie bei:

Silke Lunnebach  (Referentin für Nord-Süd-Kooperation / indigene Organisationen)
Fon +49-69-717139-32, Fax +49-69-717139-93
s.lunnebach@klimabuendnis.org

 

Kreisvorstand fordert Rechte für indigene Völker

Die UN-Dekade zu den Indigene Völkern der Welt endet in diesem Jahr.
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat 1989 das Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (Übereinkommen 169) beschlossen. Es ist am 5.9.1991 in Kraft getreten, nachdem es von einer ausreichenden Zahl von Ländern ratifiziert wurde. Die EU – Kommission hat ein Strategiepapier zur zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit mit indigene Völkern vorgelegt, das ausdrücklich auf die ILO – Konvention 169 Bezug nimmt. Im Nov. 1998 wurde vom EU – Ministerrat eine entsprechende Resolution verabschiedet (1346/98)
Obwohl in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen beschlossen worden war, dass die Bundesregierung darauf hinwirken wird, dass ausstehende Konventionen und Zusatzprotokolle im Menschenrechtsbereich ratifiziert werden sollen, ist dies bei o.g. Übereinkommen bisher nicht geschehen.
Das Verhalten der Bundesregierung als Industrieland ist außerordentlich beschämend, zumal die Konvention bereits von vielen kleinen Ländern verabschiedet wurde.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Ratifizierung des o.g. Übereinkommens nicht weiter zu verzögern, sondern gemäß der Koalitionsvereinbarung zu ratifizieren und zwar noch innerhalb der UN – Dekade zu den Indigenen Völkern.

Der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Limburg-Weilburg ist darüberhinaus der Auffassung, dass es kaum erklärlich ist, weshalb das Wirtschaftsministerium unter Wirtschaftsminister Clement nunmehr bereits seit mehreren Jahren prüft und prüft und prüft … ohne zu einem Ergebnis im Sinne der UN-Kovention 169 zu kommen. Die Ratifizierung durch die Bundesregierung wäre notwendiger Schritt zum Schutze der Ureinwohner vor Ausbeutung und Zerstörung ihrer Umwelt.

Simon Lissner
(für den Kreisvorstand)

Geschrieben von Simon Lissner
[Quelle: www.gruene-limburg-weilburg.de]

Klimabündnis: Bundesregierung soll Rechte der Ureinwohner garantieren helfen

"Auch die deutsche Regierung sollte als Zeichen weltweiter Solidarität eine klare Stellung beziehen und mit der Ratifizierung der Konvention einen Beitrag zum Schutz der Rechte indigener Völker leisten", sagt Edwin Vásquez, indigener Vorstandsvorsitzender des Klima-Bündnis und Umweltkoordinator der COICA (Dachverband der Indianerorganisationen des Amazonasbeckens). Das Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder setzt sich seit Jahren für die Rechte der Regenwaldvölker ein.

Mit der Forderung nach einer Ratifizierung sind das Klima-Bündnis und eine Reihe weiterer deutscher Organisationen, die sich im ILO-Koordinationskreis zusammengeschlossener haben, nicht allein. Auch das Europaparlament forderte mehrfach die Regierungen der EU auf, der ILO-Konvention beizutreten und dem Beispiel der Niederlande, Dänemarks und auch Norwegens zu fol-gen. Gleiches war auch von EU-Kommissar Paol Nielson zu vernehmen.

Trotzdem schiebt die Bundesregierung die Ratifizierung immer wieder auf die lange Bank. Erst kurz vor der Sommerpause zogen die Bundestagsabeordneten einen Antrag zum Beitritt zur ILO-Konvention zurück. Gleichzeitig spitzt sich die Lage vieler indigener Völker dramatisch zu. Das "WorldWatch Institute" befürchtet, dass bei unveränderter Entwicklung bis zum Jahre 2020 ein Viertel der indigenen Völker nicht mehr existieren wird. "Die Bundesregierung ist dabei, den von der internationalen Staatengemeinschaft geschaffenen Rahmen ungenutzt zu lassen, wenn sie nicht endlich die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 auf den Weg bringt", sagt Silke Lunnebach, beim Klima-Bündnis zuständig für den Bereich der Nord-Süd-Kooperation.

Das Klima-Bündnis ist ein Zusammenschluss von etwa 1200 europäischen Städten und Kommunen und verschiedene Indigenenorganisationen des Amazonasbeckens. Gemeinsames Ziel ist der Erhalt des globalen Klimas. Durch ihren Beitritt verpflichten sich die europäischen Mitglieder, klimaschädigende Emissionen der Industrieländer zu reduzieren und die Regewaldvölker beim Erhalt ihres Lebensraums und bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen.

„Brot für die Welt“: Konvention zum Schutz der indigenen Völker muss umgehend ratifiziert werden

„Brot für die Welt“ setzt sich vor allem in Lateinamerika für die Rechte der indigenen Völker ein. In der Region Gran Chaco im Dreiländereck von Argentinien, Bolivien und Paraguay zum Beispiel unterstützt die evangelische Hilfsaktion die Ureinwohner, sich zu organisieren, ihre Landrechte einzufordern und Landtitel zu erwerben.

„Die Angehörigen der verschiedenen indigenen Völker des Gran Chaco sind traditionell Jäger, Fischer und Sammler“, erklärt Volker von Bremen, Berater für die Region bei „Brot für die Welt“. Ihre Lebensweise sei vor allem durch Großprojekte wie Erdöl- und Erdgasleitungen, Straßen- und Kanalbau ernsthaft bedroht. Bisher würden sie bei den Planungen nicht oder nur unzulänglich berücksichtigt, obwohl Weltbank, die Europäische Union und andere große internationale Geldgeber das vorsehen. „Immer wieder kommt es zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen“, so von Bremen. Die Konvention wäre ein Mittel dagegen vorzugehen.

Berlin: Indianerrechte von der Tagesordnung gestrichen

Das federführende Wirtschaftsministerium versucht dem Vernehmen nach derzeit, die Ratifizierung der grundlegenden Rechte indigener Völker zu hintertreiben. Es soll Druck auf Fraktionen und Abgeordnete des Bundestages ausgeübt haben. Das Argument des Ministeriums: Sinti und Roma könnten sich als Rechtssubjekte im Sinne der ILO-Konvention 169 verstehen. Nach Ansicht der Missionszentrale der Franziskaner ist dies ein Scheinargument, weil Sinti und Roma durch bereits ratifizierte Übereinkommen wie beispielsweise die Europäische Charta für Regional- und Minderheitenspra-chen (2002) über weit größere Rechte verfügen, als ihnen die ILO-Konvention 169 jemals bieten könnte.

Gleichzeitig spitzt sich die Lage vieler indigener Völker dramatisch zu. Das renommierte World Watch Institute befürchtet, dass bei unveränderter Entwicklung bis zum Jahre 2020 ein Viertel der Ureinwohner nicht mehr existiert. Doch in den deutschen Amtsstuben ist dieser nackte Überlebenskampf vieler Ureinwohner noch gar nicht angekommen. Es fehlt der vielbeschworene „Ruck" unter Deutschlands Politikern und Bürokraten. (Vgl. auch unsere Dokumentation)

(Pressemitteilung der Missionszentrale der Franziskaner)