Kreisvorstand fordert Rechte für indigene Völker

Die UN-Dekade zu den Indigene Völkern der Welt endet in diesem Jahr.
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat 1989 das Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (Übereinkommen 169) beschlossen. Es ist am 5.9.1991 in Kraft getreten, nachdem es von einer ausreichenden Zahl von Ländern ratifiziert wurde. Die EU – Kommission hat ein Strategiepapier zur zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit mit indigene Völkern vorgelegt, das ausdrücklich auf die ILO – Konvention 169 Bezug nimmt. Im Nov. 1998 wurde vom EU – Ministerrat eine entsprechende Resolution verabschiedet (1346/98)
Obwohl in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen beschlossen worden war, dass die Bundesregierung darauf hinwirken wird, dass ausstehende Konventionen und Zusatzprotokolle im Menschenrechtsbereich ratifiziert werden sollen, ist dies bei o.g. Übereinkommen bisher nicht geschehen.
Das Verhalten der Bundesregierung als Industrieland ist außerordentlich beschämend, zumal die Konvention bereits von vielen kleinen Ländern verabschiedet wurde.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Ratifizierung des o.g. Übereinkommens nicht weiter zu verzögern, sondern gemäß der Koalitionsvereinbarung zu ratifizieren und zwar noch innerhalb der UN – Dekade zu den Indigenen Völkern.

Der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Limburg-Weilburg ist darüberhinaus der Auffassung, dass es kaum erklärlich ist, weshalb das Wirtschaftsministerium unter Wirtschaftsminister Clement nunmehr bereits seit mehreren Jahren prüft und prüft und prüft … ohne zu einem Ergebnis im Sinne der UN-Kovention 169 zu kommen. Die Ratifizierung durch die Bundesregierung wäre notwendiger Schritt zum Schutze der Ureinwohner vor Ausbeutung und Zerstörung ihrer Umwelt.

Simon Lissner
(für den Kreisvorstand)

Geschrieben von Simon Lissner
[Quelle: www.gruene-limburg-weilburg.de]

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