Kategorie: Schweiz

Aussenpolitische Bedeutung erkannt

Die NGO-Koalition swisspro-ILO169 begrüsst dieses Bekenntnis zu einer verantwortungsvollen und kohärenten schweizerischen Aussenpolitik. Die offizielle Schweiz sowie zahlreiche NGOs engagieren sich seit Jahren in Friedensprozessen, so zum Beispiel in Mexiko und Guatemala, beides Länder, in denen die dort ansässigen indigenen Völker marginalisiert und unterdrückt werden. Die ILO-Konvention 169 zum Schutz der indigenen Völker gibt der Schweiz ein wirkungsvolles diplomatisches Instrument in die Hand — eine rasche Ratifizierung stärkt daher national wie international die Menschenrechtspolitik und Glaubwürdigkeit der Schweiz.

Innenpolitische Hausaufgaben gibt es auch ohne Ratifizierung

Dem gestrigen Geschäft liegt ein Bundesratsbericht über die allfälligen Auswirkungen einer Ratifizierung der ILO-Konvention 169 vom Oktober 2006 zu Grunde. In diesem Bericht wird die Situation der Schweizer Fahrenden, die sich allenfalls auf die ILO-Konvention und die damit verbundenen Rechte beziehen könnten, beleuchtet. Der Bericht verweist insbesondere auf verschiedene Handlungsfelder, in denen Bund und Kantone aktiv werden müssten. Dass der Nationalrat jetzt entgegen der Bundesratsempfehlung am Postulat Gysin festhält, wird von der NGO-Koalition swisspro-ILO 169 als positives und politisch weitsichtiges Signal gewertet. Denn die innenpolitischen Hausaufgaben zur Beseitigung der Diskriminierung gegen die Fahrenden in der Schweiz haben nichts mit der Ratifizierung der ILO-Konvention 169 zu tun, sondern müssen unabhängig von einer Ratifizierung aufgrund von bestehendem Recht angegangen werden. Der entsprechende Handlungsbedarf in diesen Bereichen steht daher auch der Ratifizierung in keiner Weise entgegen.

Schweiz als internationales Vorbild

Menschenrechts- und Umweltorganisationen, Hilfswerke, Kirchen und Gewerkschaften haben sich im Frühling 2006 in der NGO-Koalition swisspro-ILO 169 zusammengeschlossen, um das Parlament auf die Wichtigkeit der Ratifizierung der ILO-Konvention 169 hinzuweisen. Die weltweit 350-370 Millionen Angehörigen von indigenen Völkern gehören heute immer noch zu den am meisten marginalisierten und benachteiligten Menschen. Die Schweiz kann mit der Ratifizierung der ILO-Konvention 169 eine wichtige Vorbildfunktion einnehmen und sich international für die Einhaltung der Menschenrechte stark machen.

Eine gemeinsame Erklärung von:

• Centre de documentation, de recherche et d’information des peuples autochtones (doCip)
• Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
• Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie Schweiz (infoe Schweiz)
• Internationales Komitee für die Indianer Amerikas (Incomindios Schweiz)
• PROPAZ Suiza-Chiapas (Gemeinsames Friedensprogramm für Südmexiko von Caritas, Fastenopfer, HEKS)
• Traditions pour Demain

*Das Anliegen wird unterstützt von:*

• akte arbeitskreis tourismus & entwicklung
• Alliance Sud
• Brot für alle
• Bruno Manser Fonds
• Caritas Schweiz
• Christlicher Friedensdienst (cfd)
• Erklärung von Bern (EvB)
• Fastenopfer
• Fédération genevoise de coopération (FGC)
• Fédération vaudoise de coopération (FEDEVACO)
• Four Winds Association
• Greenpeace Schweiz
• Guatemalanetz Bern und Zürich
• HEKS
• Helvetas
• humanrights.ch/MERS
• International Work Group for Indigenous Affairs (IWGIA Schweiz)
• MCI Genève
• Peace Brigades International Schweiz
• Peace Watch Switzerland
• Schweizer Bischofskonferenz (SBK)
• Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB)
• Schweizerisches Arbeiterhilfswerk (SAH)
• Swissaid
• WWF Schweiz

*Weitere Informationen zur Koalition: www.swissproilo169.ch*

Der heute verabschiedete Bericht zeichnet ein völlig übertriebenes Bild der aus einer Ratifizierung der ILO-Konvention Nr. 169 der Schweiz angeblich erwachsenden finanziellen und rechtlichen Verpflichtungen. Damit lenkt der Fahrendenbericht einerseits von der unbequemen Tatsache ab, dass die beschriebene missliche Situation der Fahrenden in der Schweiz auch ohne Ratifizierung der ILO 169 dringend behoben werden müsste. Vor allem aber bleibt die entscheidende aussenpolitische Dimension völlig unberücksichtigt. Die Gefahr besteht, dass aufgrund des bundesrätlichen Antrags auf Abschreibung des Postulats Nr. 99.3433 die entsprechende Diskussion im Parlament in weite Ferne rückt.

Dies obwohl sich die Schweiz gemäss dem Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz für die Jahre 2003–2007 speziell auch für die Rechte indigener Völker einsetzt. Aufgeführt werden etwa die Teilnahme der Schweiz an den Verhandlungen zur Erklärung der UNO über die Rechte der indigenen Völker, ihr Beobachterstatus in der UNO-Arbeitsgruppe für indigene Bevölkerungen, die so genannte Do-no-harm-Politik der Entwicklungszusammenarbeit und, explizit (!) die Prüfung der Ratifizierung der ILO 169.

Fachkreise betonen immer wieder, dass es der Schweiz ohne die Ratifizierung der ILO 169 weiterhin misslingen wird, den notwendigen moralischen und diplomatischen Einfluss zugunsten der Rechte der Indigenen und tribalen Völker gegenüber anderen Regierungen auszuüben.
Swisspro-ILO 169 erinnert in diesem Zusammenhang nachdrücklich daran, dass:

• In Bezug auf die Situation der Fahrenden primär bereits bestehende gesetzliche Verpflichtungen umzusetzen sind, welche zumeist weiter gehen als die vagen Verpflichtungen der ILO 169.
• Die ILO 169 aussenpolitisch für die Schweiz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, der Friedensförderung und in bilateralen Wirtschaftsbeziehungen in vielen Fällen das einzige effektive Instrument zum Schutze Indigener und tribaler Völker darstellt und eine Ratifizierung dringend benötigte Glaubwürdigkeit schaffen würde.
• Die ILO 169 den Vertragsstaaten grösstmöglichen Spielraum bei der Umsetzung lässt. Die Konvention besitzt bewusst programmatischen Charakter und dient vorrangig dem Setzen eines rechtlichen Rahmens innerhalb dessen die Verhandlungspartner (Indigene, Gewerkschaften, Verbände, Regierungen etc.) agieren müssen.
• Aus einer Ratifizierung der ILO 169 der Schweiz grundsätzlich keine unmittelbaren zusätzlichen finanziellen und rechtlichen Verpflichtungen erwachsen.

In der NGO-Koalition Swisspro-ILO 169 sind folgende Organisationen vertreten:
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Centre de documentation, de recherche et d’information des peuples autochtones (doCip), Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie Schweiz (infoe Schweiz), Internationales Komitee für die Indianer Amerikas (Incomindios Schweiz), International Work Group for Indigenous Affairs (IWGIA Schweiz), PROPAZ Suiza-Chiapas (Gemeinsames Friedensprogramm für Südmexiko von Caritas, Fastenopfer, HEKS), Traditions pour Demain

Das Anliegen wird unterstützt von:
Alliance Sud, arbeitskreis tourismus & entwicklung, Brot für alle, Bruno Manser Fonds, Caritas Schweiz, christlicher friedensdienst, Greenpeace, Fédération genevoise de coopération (FGC), Fédération vaudoise de coopération (FEDEVACO), Fastenopfer, Four Winds, HEKS, humanrights.ch/MERS, MCI Genève, Peacewatch Schweiz, Schweizerisches Arbeiterhilfswerk, Swissaid, WWF Schweiz

Aus: Newsletter 274 der Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz

Sie will zur Diskussion im Parlament sachlich und konstruktiv beitragen und die aussenpolitische Signalwirkung der Solidarität mit den indigenen Völkern, sowie die anstehenden innenpolitischen Aufgaben im Bezug auf die Fahrenden betonen. Ihr gehören folgende Organisationen und Institutionen an: Indigenous Peoples‘ Center for Documentation, Research and Information (DoCip), Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Internationales Komitee für die Indianer Amerikas (Incomindios Schweiz), Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie Schweiz (infoe Schweiz), International Work Group for Indigenous Affairs (IWGIA Schweiz), PROPAZ Suiza-Chiapas (Gemeinsames Friedensprogramm für Südmexiko von Caritas, Fastenopfer, HEKS), Traditions pour Demain. Folgende Organisationen unterstützen die swissproILO169: Alliance Sud, Bruno Manser Fonds, Greeneace, WWF Schweiz, FEDEVACO, FGC, MCI Genève, Caritas Schweiz, Swissaid, HEKS, humanrights.ch/MERS, Fstenopfer, Brot für alle, akte.

Die Diskussion in der Schweiz:

Die Diskussion im Parlament verlief bis anhin grob vereinfacht auf zwei Schienen:

Aussenpolitisch war sich sowohl Bundesrat, wie auch Ständerat und Nationalrat weitgehend einig, dass der Ratifizierung der ILO-Konvention 169 eine wichtige Signalwirkung beikommt. Seitens Bundesbehörde unterstützten insbesondere das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten darunter die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA, die Ratifizierung.

Innenpolitisch gab es Unklarheiten und Ängste, mit welchen Verpflichtungen eine solche Ratifikation einhergeht, insbesondere war unklar, ob sich Schweizer Fahrende als tribales Volk deklarieren und somit in den Anwendungsbereich der ILO 169 fallen würden. Seitens Bundesbehörde unterstützten insbesondere das Eidgenössische Departement für Inneres, darunter das Bundesamt für Kultur, die Ratifizierung. Das Volkswirtschaftsdepartement, darunter hauptsächlich das SECO, hat sich immer wieder aus Kostengründen gegen die Ratifizierung ausgesprochen.

Vorgehen:

Im Frühling 2006 wurde von der Bundesverwaltung der Bericht über die Situation der Fahrenden in der Schweiz fertig gestellt. Die Koalition swissproILO169 hat dazu Argumente für die Ratifizierung zusammengestellt und Kontakt zu Bundesrätin Calmy-Rey aufgenommen. Der Bundesrat befindet am 13. September über den Bericht. Danach kommt er in die Kommissionen (Aussenpolitische Kommission und Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit). Ende Jahr nimmt das Parlament während den Sessionen dazu Stellung. SwissproILO169 wird im Parlament möglichst breite Überzeugungsarbeit für eine Ratifizierung der ILO-Konvention 169 leisten. Ende 2006 oder Anfang 2007 wird der Bericht über die Situation der Fahrenden in der Schweiz offiziell publiziert. Die Koalition wird auf diese Publikation reagieren.

Die Kontaktperson für die GfbV ist Kaspar Haller kaspar.haller@gfbv.ch.

Die Schweiz hat an der Sitzung des neuen UNO-Menschenrechtsrates vom 29. Juni 2006 die Deklaration zum Schutz der indigenen Völker explizit unterstützt und damit einen wichtigen Schritt getan. Jetzt geht es darum, den Worten Taten folgen zu lassen und innen- wie aussenpolitisch kohärente Menschenrechtsarbeit zu leisten. Währenddem die Deklaration des Menschenrechtsrates primär ein politisches Zugeständnis darstellt, ist die ILO-Konvention 169 ein rechtsverbindliches Instrument – das bisher einzige zum Schutz von indigenen und tribalen Völkern. Es wäre nur konsequent, wenn die Schweiz als internationale Drehscheibe der UNO-Menschenrechtspolitik und als Gastland für zahlreiche indigene Delegierte mit der Ratifizierung der ILO-Konvention 169 international eine kohärente Position in der Menschenrechtspolitik einnehmen würde.

swisspro-ILO169 besorgt über bisherige Debatte

Die Schweiz zögert mit der Ratifizierung der ILO-Konvention 169, weil sie zusätzliche Leistungsansprüche für Fahrende befürchtet, die sich als tribales Volk deklarieren und so in den Anwendungsbereich der Konvention fallen könnten. Die ILO-Konvention 169 mit ihrem flexiblen Anwendungscharakter bietet der Schweiz jedoch primär einen grösseren programmatischen Rahmen zur Regelung der Rechte der Fahrenden, für welche unser Land durch die Ratifizierung des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten bereits seit 1999 verpflichtet ist. Umso mehr zeigt sich swisspro-ILO169 besorgt und irritiert, dass vor allem das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) in seinen Vorberichten zu den Auswirkungen einer Ratifikation ein kosten- und rechtsaufwändiges Szenario vorzeichnet. Die aktuelle Debatte droht, wie bereits im Jahr 2001, erneut den Hauptfokus der ILO-Konvention 169 zu verlieren und den Schutz der weltweit rund 350 Millionen Indigenen ob der innenpolitischen Debatte gänzlich zu vergessen.

Koalition fordert kohärente Menschenrechtspolitik

Mit der Unterstützung von weiteren Organisationen hat sich die Koalition swisspro-ILO169 zum Ziel gesetzt, das Parlament und die Öffentlichkeit auf die Wichtigkeit der ILO-Konvention 169 hinzuweisen und auf eine Ratifizierung durch die Schweiz hinzuarbeiten. Es geht nicht an, dass die Schweiz aussenpolitisch den Schutz der indigenen Völker und den Schutz für Minderheiten propagiert und sich innenpolitisch vor Verantwortung scheut. Mit der Ratifizierung kann die Schweiz international eine wichtige Signalwirkung erzeugen: einerseits für den Schutz der indigenen Völker, andererseits als Bekräftigung der bestehenden Rechte der Fahrenden.

Der NGO-Koalition swisspro-ILO169 gehören folgende Organisationen und Institutionen an:

• DoCip – Indigenous Peoples‘ Center for Documentation, Research and Information

• Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)

• Internationales Komitee für die Indianer Amerikas (Incomindios Schweiz)

• International Work Group for Indigenous Affairs (IWGIA Schweiz)

• Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie Schweiz (infoe Schweiz)

• PROPAZ Suiza-Chiapas (Gemeinsames Friedensprogramm für Südmexiko von Caritas, Fastenopfer, HEKS)

• Traditions pour Demain

UnterstützerInnen:

• Alliance Sud (Arbeitsgemeinschaft Swissaid, Fastenopfer, Brot für Alle, Helvetas, Caritas und Heks)

• arbeitskreis tourismus & entwicklung

• humanrights.ch/MERS

• WWF Schweiz