Stärkung von Indigenenrechten als Beitrag zum Wald- und Klimaschutz

SIm Pariser Klimaabkommen hat sich die internationale Staatengemeinschaft darauf verständigt, die Erderwärmung auf 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad, gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Händeringend werden Maßnahmen gesucht, die einen signifikanten Beitrag zur CO2-Reduktion leisten können. Auch äußerst risikoreiche Ansätze wie das Geoengineering werden in Betracht gezogen. Dabei gibt es sichere und risikoarme Klimaschutzmaßnahmen, die sofort umsetzbar wären: Es ist der Schutz, das Wiederherstellen und das nachhaltige Bewirtschaften von natürlichen Ökosystemen.

In einem aktuellen Bericht des CLARA-Netzwerkes[1] heißt es, dass die Sicherung der Landrechte von lokalen und indigenen Gemeinschaften eine effektive, effiziente und gerechte Klimamaßnahme darstelle, die Regierungen zum Schutz der weltweiten Wälder umgehend ergreifen können. Immer noch gehören die meisten globalen Waldflächen indigenen und lokalen Gemeinschaften, die sie gewohnheitsrechtlich nutzen. Doch nur bei etwa 10 Prozent dieser genutzten Flächen sind die Landrechte für die Gemeinschaften anerkannt.

Der Erhalt der Wälder, insbesondere der tropischen Regenwälder, als wichtige Kohlenstoffsenke kann nur gelingen, wenn die Nutzungsrechte den indigenen und lokalen  Gemeinschaften übertragen werden. Die „verhinderte Entwaldung“  ist die kostengünstigste Maßnahme in Sachen Klimaschutz – dies gilt als wissenschaftlich belegt. Doch vielerorts  geraten indigene und lokale Gemeinschaften massiv unter Druck und werden in ihrer Existenz bedroht durch die extraktive Industrie und die industrielle Landwirtschaft. Internationale Konventionen, die die Rechte indigener Völker schützen bzw. berücksichtigen, werden dabei oftmals missachtet.[2]

Besonders besorgniserregend ist aktuell die Situation der Indigenen in Brasilien – gerade für die Guarani-Kaiowa im Bundestaat Mato Grosso do Sul. Obwohl die brasilianische Verfassung von 1988 den Indigenen das Recht auf Land anerkennt, leben heute viele von ihnen in überfüllten Reservaten. Die exportorientierte Landwirtschaft dominiert das Land und setzt ihre Interessen auf Kosten der indigenen Gemeinschaften durch. So trägt die hohe Nachfrage nach Soja für die Futtermittelindustrie in Europa dazu bei, den Druck auf Boden- und Umweltrechte zu erhöhen.  Hierfür schränkt der neue brasilianische Präsident Bolsonaro die Indigenenrechte immer weiter ein. Eine seiner ersten Amtshandlungen war die Verschiebung von Kompetenzen bei der Demarkierung indigener Gebiete von der Behörde FUNAI in das Landwirtschaftsministerium. Riesige Waldflächen werden auch zukünftig der landwirtschaftlichen Nutzung weichen. Der Raubbau setzt enorme Mengen an CO2-Emissionen frei und zerstört die biologische Vielfalt. Als traditionelle „Hüter des Waldes“ leisten die indigenen Gemeinschaften Brasiliens Widerstand gegen großflächige Abholzungen – oft unter Einsatz ihres Lebens. [3]

Was kann Deutschland tun?

Die Konvention Nr. 169 der Internationalen Organisation für Arbeit (ILO) ist das einzige internationale Rechtssystem zum Schutz von Indigenenrechten.  Bisher haben fünf europäische Länder die ILO 169 ratifiziert: Dänemark, Norwegen, die Niederlande, Spanien[4], und Luxemburg. Auch solche Länder, die keine indigene Bevölkerung haben, können die Indigenenrechte anerkennen und somit einen aktiven Beitrag zum Wald- und Klimaschutz leisten.

Jeder Staat, der die ILO 169 ratifiziert, stärkt eben auch auf internationaler Ebene die Rechte indigener Gemeinschaften und ihre darin verbrieften Landrechte. Wie das Beispiel Brasilien zeigt, braucht es gerade jetzt politisch gewichtige Staaten wie Deutschland, die völkerrechtlich durch ihre Ratifikation die Rechtsnormen der ILO 169 stützen und somit auch der Überprüfung dieser Rechtsnormen durch die UN-Sonderorganisation ILO mehr Bedeutung verleihen. Angesichts des zunehmenden Rechtspopulismus, des fortschreitenden Raubbaus an der Natur und der Marginalisierung indigener Völker könnte Deutschland  hier ein wichtiges politisches Zeichen setzen. 

Anja Esch, Brot für die Welt


[1] Das CLARA-Netzwerk besteht aus Organisationen, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen, religiöse Gruppierungen, Naturschutzverbände, Kampagnengruppen zum Thema Landrechte, Agrar-ökolog/-innen sowie Vertreter/-innen von Basisbewegungen aus aller Welt. Siehe: ttps://www.climatelandambitionrightsalliance.org/report

[2] Laut Global Witness war 2017 das tödlichste Jahr für Umwelt- und Landrechtsaktivisten. 207 Menschen sind getötet worden (57 davon in Brasilien)  – die meisten Morde haben einen Bezug zur Agrarwirtschaft.  Vgl. https://www.csr-news.net/news/2018/07/24/weltweit-mehr-als-200-umweltaktivisten-getoetet/

[3] Vgl. Bremen, Volker von: Zur Situation der Guaraní-Kaiowá in Mato Grosso do Sul, Brasilien (Fact Sheet). Hrsg. von Brot für die Welt. 2016

[4] Das EU-Mitgliedsland Spanien hat 2007 die ILO 169 ratifiziert und verfolgt dabei einen kohärenten Ansatz. Die Konvention soll nicht nur Anwendung finden in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch bei allen öffentlichen sowie privaten Aktivitäten, also auch die der Privatwirtschaft.  Obwohl Spanien selbst keine eigene indigene Bevölkerung hat, zeigt es sich solidarisch mit den indigenen Völkern weltweit. Die Ratifikation stellt dabei aber keine symbolische Handlung dar, sondern ist eingebettet in einen umfassenden politischen Ansatz zur Stärkung von Indigenenrechten.


Warum Deutschland die ILO169 bisher nicht unterzeichnet – Aussichten für die Zukunft

In den vergangenen Legislaturperioden wurden immer wieder Anträge zur Ratifizierung der Konvention in den Deutschen Bundestag eingebracht, meist von den Parteien Bündnis 90/Die Grünen und SPD, wobei die Linke die Vorhaben in Abstimmungen und Statements immer unterstützt hat. Hauptargument einiger Parteien gegen die deutsche Unterzeichnung ist, deutsche Unternehmen vor Haftungs- und Prozessrisiken bei Verstößen gegen die Konvention zu schützen. Derzeit ist es nicht möglich, deutsche Unternehmen, die in Ländern des Globalen Südens gegen die Statuten der ILO-Konvention verstoßen, in Deutschland dafür zu belangen. Das, Obwohl das Leitprinzip 15 der Vereinten Nationen wirtschaftliche Unternehmen dazu anhält sich grundsätzlich der Achtung der Menschenrechte zu verpflichten und die UN-Mitgliedsstaaten zur Einführung eines Verfahrens zur Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht appelliert. Im Vergleich zu seinen Nachbarländern ist Deutschland weit abgeschlagen, wenn es um gesetzliche Regelungen zu menschenrechtlicher Sorgfalt von Unternehmen geht: In Frankreich und Großbritannien existieren bereits Gesetze, die Unternehmen im kompletten Produktionsprozess dazu verpflichten, die Menschenrechte zu schützen; die Niederlande sind dabei, eine Sorgfaltspflicht von Unternehmen in Bezug auf Kinderarbeit zu verabschieden; in der Schweiz ist eine Verfassungsänderung hinsichtlich einer Sorgfaltspflicht auf den Weg gebracht worden, über die zum Ende des kommenden Jahres abgestimmt werden soll; sogar das Europäische Parlament strebt nach einer generellen Sorgfaltsprüfungspflicht auf EU-Ebene. Amnesty International, Germanwatch, Brot für die Welt und Oxfam haben bereits ein 80-seitiges Gutachten verfasst, welches die Möglichkeiten der Einführung einer Sorgfaltspflicht in Deutschland darstellt.

Es gibt allerdings gute Aussichten:  „Warum Deutschland die ILO169 bisher nicht unterzeichnet – Aussichten für die Zukunft“ weiterlesen

Luxembourg ratified the ILO convention 169

On 26 of April 2018, the Luxembourgian ministry of Foreign Affaires formally notified to the International Labour Organization that the Grand-Duché has ratified the ILO convention 169. This is the very last act in Luxembourg of six years of awareness raising and lobbying by Climate Alliance and NGO networks in Luxembourg and administrative procedures; it is also the fruit of six years of activities in three continuing EU projects: „From Overconsumption to Solidarity“, „The Future we want“ and finally „Change the power …“.

Our campaign started in May 2012 by a Resolution of Climate Alliance Luxembourg asking the gouvernement to ratify the ILO convention 169. Then four long years of awareness raising and lobbying activities came. The turning point was that we won the minister of Environment, Carole Dieschbourg, as an allied by argueing that strengthening the rights of indigenous peoples is forest protection, and forest protection is also climate protection.

Finally, in Nov. 2016, the minister of labour, Nicolas Schmit, who is in charge of all ILO issues, announced publicly that Luxembourg will ratify this convention (see photo). From that moment on, the internal administrative and political procedure  started – but slowly. In May 2017, the ratification text was submitted to the concerned parts of the administration and political institutions like the Chambers of Commerce and of Trade Unions, the gouvernement, the State’s Council, and finally the Parliament’s Commission of Labour. But especially for this last step, we had to push internally to make things and dates going faster, for instance during the plenary of Climate Alliance in January 2018, where the president of this commission was present in his function as mayor of the member municipality Sanem. So, on 1st of February 2018, the ILO convention 169 was a topic in the reunion of this commission, and three weeks later, on 22nd of February, they published their positive position. Now, the road was open for a vote in the parliament, and already on 27th of February, the Luxembourgian parliament voted finally unanimously in favour for the ratification of the ILO convention 169. For us, as visitors, it was very interesting to hear the different positions of the parties’ speakers…

Now, the very last formal act of this longlasting story has still to be done be the International Labour Organization itself: to confirm the ratification by Luxembourg…

Dietmar Mirkes, Klimabündnis Luxemburg