Bali: Indigene Völker von Klimaverhandlungen ausgeschlossen

"Es gibt keinen Sitz, kein Namensschild für indigene Völker im Plenum, ebensowenig für das Ständige UN-Forum über Ureinwohnerfragen (UN Permanent Forum on Indigenous Issues), das höchste Organ der Vereinten Nationen, das für Rechte von UreinwohnerInnen eintritt", erklärt Hubertus Samangun, der Koordinator der indigenen Delegation bei den Klimaverhandlungen und Koordinator für die Englisch sprechenden indigenen Völker bei der Global Forest Coalition.

"Indigene Völker sind in der Debatte nicht nur marginalisiert, sondern es gibt praktisch keine Erwähnung von UreinwohnerInnen in den fünf Millionen Worten der UN-Klimadokumente", ergänzt Alfred Ilene, Vertreter der Edo aus Nigeria. Dies steht im Widerspruch zu dem Umstand, dass indigene Völker am stärksten vom Klimawandel betroffen sind und dass Maßnahmen, die zur Abmilderung der globale Erwärmung ergriffen werden, unmittelbare Auswirkungen auf ihre Territorien haben.

Die UreinwohnerInnen sind nach Bali gereist, um falsche Lösungen für das Klimaproblems anzuprangern, die von den Vereinten Nationen vorgeschlagen wurden, wie Emissionshandel, Agrotreibstoffe und die sogenannten "abgewendeten Entwaldungen", die unser Land verwüsten und Menschenrechtsverletzungen verursachen.

"Dieser Prozess besteht nur noch daraus, dass die entwickelten Länder ihrer Pflicht ausweichen, Emissionen zu verringern und die Verantwortung den Entwicklungsländern aufbürden", erklärte Fiu Mata’ese http://www.globalforestcoalition.org/news/view/68Elisara-Laula von der Vereinigung O Le Siosiomaga aus Samoa. "Projekte wie REDD (Reducing Emissions from Deforestation in Developing countries, Minderung von Emissionen aus Entwaldung in Entwicklungsländern) klingen sehr schön, aber sie zerstören unsere indigenen Territorien. Menschen werden zwangsumgesiedelt und sogar getötet; mein eigenes Volk wird bald überschwemmt sein. Deshalb nenne ich das Geld aus dem Projekt ‚Blutgeld’", ergänzt er.

Marcial Arias von den Kuna aus Panama erinnerte die internationale Gemeinschaft daran, dass sie 1992 auf dem Erdgipfel das Recht der indigenen Völker auf Teilnahme anerkannt und dieses Jahr bestätigt hat. "Am 13 September dieses Jahres verabschiedete die UN-Generalversammlung die UN-Erklärung der Rechte der Indigenen Völker, welche die grundlegenden Menschenrechte indigener Völker auf ihr Land, ihre Territorien und ihre Umwelt anerkennt. Es sind genau diese Rechte, die von den UN anerkannt wurden, die der Klimagipfel jetzt verletzt."

Kontakt: Hubertus Samangun, Indigenous Focal Point the the UNFCCC (Bahasa, Englisch), 0813-1077-9018

Englischer Originaltext dieser Presseinformation unter http://www.globalforestcoalition.org/news/view/68

Adivasi und Industrialisierung in Indien

Indien (Basisdaten)

3.287.263 qkm – Bevölkerung insgesamt: über 1 Milliarde, mehrheitlich Hindus, etwa 80 Millionen Angehörige indigener Völker (Adivasi = ‚erste Bewohner‘; über 400 verschiedene ‚Stämme‘; sog. „scheduled tribes“); etwa 160 Millionen Dalits („scheduled castes“, auch: Unberührbare). Die Adivasis leben vor allem in Zentral- und Ostindien; sowie kleinere Sprengsel auf dem gesamten Subkontinent. Etwa 80% der indischen Bevölkerung lebt auf dem Land, zunehmende Urbanisierung.

Politische und wirtschaftliche Charakteristika

Die „größte Demokratie der Welt“; zwei Parlamentskammern, Staatspräsident und Premierminister; unabhängige Gerichtsbarkeit, freie Presse.

Beschleunigte Umstellung von Agrarproduktion (ca. 60% der Erwerbstätigen) auf Industrie und Dienstleistungen. Die Ausbeutung natürlicher Ressourcen und deren Verarbeitung (Kohle, Erz etc.) wurde seit den 1990er Jahren liberalisiert bei zunehmender Konkurrenz durch Rohstoffimporte. Die Adivasi haben an dieser Entwicklung kaum Anteil und werden vielfach nur als Störfaktor angesehen.

Politische und rechtliche Stellung der betroffenen Indigenen

Die „Scheduled Tribes“ (und „Scheduled Castes“) geniessen besonderen Schutz durch die Verfassung und spezieller Gesetze; z.B. Quoten für die Besetzung öffentlicher Ämter und Studienplätze entsprechend des Bevölkerungsanteils. Indien ratifizierte die ILO-Konvention 107. Diverse zivilgesellschaftliche Initiativen arbeiten zu Menschenrechten und zum Schutz von Minderheiten und indigenen Völkern. Die nationale Menschenrechtskommission hat eine schwache Position.

Fall Rourkela

Betroffene indigene Völker

Oraon, Munda, Kharia, Bhumji, Kolha und Kisan; mit unterschiedlichen Sprachen

Einzelheiten

1958 begannen die Bauarbeiten für eines der modernsten Hüttenwerke der damaligen Zeit. Die Bundesrepublik Deutschland finanzierte mit über einer Milliarde Mark den Aufbau, an dem sich 35 Firmen unter Leitung von Krupp und Mannesmann beteiligten. Die Behörden enteigneten 32 Dörfer, 16 davon wurden völlig zerstört. Fast 16.000 Adivasi mussten zwangsweise umsiedeln. Sie wurden ohne Rücksicht auf ihre Stammeszugehörigkeit in neue Siedlungen gepfercht. Entwurzelt und ohne Aussicht auf Beschäftigung versanken viele in Apathie.

Neue Landnahmen für das Werk erfolgten, z.B. für ein Kühlwasserreservoir (Mandira-Damm; heute als Attraktion für Touristen angepriesen). Ebenso führte die Ansiedlung weiterer Industrien in der Nachbarschaft zur Vertreibung; mit unzureichender oder ohne Entschädigung für die Adivasi.

Laut Quotengesetz sollte ab den 1970er Jahren ein Viertel der Arbeitsplätze im Stahlwerk von Adivasis besetzt werden. Diese Zahl wurde bislang allenfalls bei ungelernten Arbeitskräften erreicht. Bei Fach- und Vorarbeitern oder höheren Angestellten beträgt der Anteil der Adivasi aktuell nur vier Prozent, deutlich niedriger als vorgeschrieben. Die Modernisierung mit deutscher Unterstützung in den 1990er Jahren führte zu automatisierten Arbeitsabläufen und einem verstärkten Abbau vor allem der ungelernten Arbeitskräfte.

Gravierende Umweltbelastungen und Verschlechterungen im sozialen Leben kamen für die Adivasi hinzu; vgl. die Berichte der Steyler Mission, die in Rourkela seit Jahrzehnten tätig ist.

Laut Projektkurzbeschreibung der KfW zur Modernisierung des Hüttenwerks Rourkela wird über flankierende Maßnahmen zugunsten der Adivasis (Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung, Infrastrukturverbesserung etc.) derzeit diskutiert. Die KfW war nicht gewillt, dazu nähere Auskünfte zu erteilen.

Deutsche Beteiligung

Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW); Firmenkonsortium unter Leitung von Krupp und Mannesmann

Verletzte Menschenrechte

Das „Entwicklungsprojekt“ Rourkela hat die Lebensbedingungen und Überlebenschancen der Adivasis verschlechtert. Es war auch nicht dafür konzipiert. Entwicklungsmöglichkeiten aus eigenen Ressourcen haben sie in der Region Rourkela nicht mehr. Konsultations- und Partizipationsverfahren außerhalb des gewerkschaftlichen Verbunds sind nach jetzigem Kenntnisstand allenfalls marginal eingesetzt worden.

Berichterstatter
(Organisation und Kontakt)
Dr. Johannes Laping
Adivasi-Koordination e.V.
sarini-jl@gmx.de
adivasi-koordination@gmx.de

Indigene Rechte auf den Philippinen

Land (Basisdaten)

Staatsfläche: 300.000 qkm; Hauptstadt: Manila

80,4 Mio. Einwohner (2002), davon 15-20% Angehörige indigener Völker (über 12 Mio.), verteilt auf 50 der 78 Provinzen

Indigene Völker gehören auf den Philippinen zu den sozial Deklassierten. Ein besonders gravierendes Beispiel sozialer Armut stellen die Agta Negritos dar. Die Sterblichkeitsrate ihrer Kinder liegt bei 34%, im Vergleich zum nationalen Durchschnittl von 3%. Die Lebenserwartung beträgt durchschnittlich 66 Jahre, bei den Agtas liegt sie bei 21,5 Jahren.

Politische und wirtschaftliche Charakteristika

Regierungsform: Präsidialsystem, Zwei-Kammer-System Repräsentantenhaus und Senat; neue Verfassung von 1987 nach jahrelanger Diktatur (seit 1972).

Natürliche Ressourcen wurden seit der Kolonialzeit im Dienste der ‚nationalen Entwicklung‘ ausgebeutet, ohne dass die lokale Bevölkerung je einen Vorteil gehabt hätte. Die Waldbestände in der Cordillera wurden durch Einschlaglizenzen um ein Drittel verringert; von 70% Waldflächenanteil auf heute nur noch ca. 45%. Auch andere reiche Vorkommen an Erzen (Gold, Kupfer), Wasser (Staudämme) oder landwirtschaftlichen Nutzflächen auf indigenen Territorien wurden den Regionen entnommen. Die Liberalisierung der Wirtschaftspolitik beschleunigt diesen Raubbau – u.a. im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Europäischen Union.

Fallbeschreibung

Im Zuge demokratischer Reformen nach der Diktatur Marcos versuchten die Regierungen, dem philippinischen Staat ein rechtspolitisch progressives Image zu verschaffen. So zählen die Philippinen in Bezug auf indigene Rechte zu den aktivsten und fortschrittlichsten Regierungen in Asien; etwa auch bei der Umsetzung der Konvention über biologische Vielfalt.

Das Gesetz über indigene Rechte (Indigenous Peoples’ Rights Act) vom October 1997 anerkennt die traditionellen Landrechte und die Selbstverwaltung auf den Territorien, schützt die kulturelle Integrität (Traditionen, Religion und Gebräuche) und schreibt Verfahren der Konsultation und Partizipation vor. Insbesondere Bergbauvorhaben auf indigenen Territorien benötigen den schriftlich niedergelegten Konsens der betroffenen lokalen Bevölkerung (Sektion 3, Abschnitt III des Gesetzes). Diese letzte Regelung geht in ihrem expliziten Bezug auf den Konsens noch über die ILO-Konvention 169 hinaus. Das Gesetz über indigene Rechte schreibt außerdem die Einrichtung einer nationalen Kommission unter Beteiligung indigener Repräsentanten vor – National Commission of Indigenous Peoples –, die Land an indigene Gemeinschaften rückübereignen soll.

Nun sind Gesetze das eine, die Wirklichkeit das andere. Zum einen stellte die National Commission on Indigenous Peoples 1998 klar, dass alle Bodenschätze unterhalb der Erde in der Verfügungsmacht des Staates bleiben und bestehende Berbauprojekte vom Konsensverfahren ausgenommen sind. Auch sonst wird die Vorschrift zu umfassend informierenden und konsensualen Konsultationsverfahren kaum umgesetzt. Außerdem hinkt die Kommission in der Bearbeitung der Anträge auf Rückübereignung dem Ansturm hoffnungslos hinterher. In drei Jahren (1998-2001) bearbeitete die Kommission gerade einmal neun von über 500 Anträgen.

So äußern einige indigene Organisationen, wie die Cordillera Peoples’ Alliance, offen ihre Enttäuschung über das neue Gesetz und fordern die Ratifizierung der ILO-Konvention 169. Dies würde die Regierung verpflichten, die Umsetzung der Regelungen auch nach außen zu dokumentieren. Dabei würde die Interpretation darüber, wie gelungen die Umsetzung ausfällt, einem internationalen Gremium zufallen und dem Definitionsvormacht der Regierung entzogen.

Europäische Einwirkung

EU-Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Official Development Assistance (ODA)

Internationaler Bezug

Das ILO-Büro in Manila unterstützt den Aufbau von Netzwerken innerhalb indigener Organisationen, um die Umsetzung des Gesetzes zu fördern

Informationsgrundlage ´

Rodolfo Stavenhagen, UN-Sonderberichterstatter; Bericht an die Menschenrechtskommission 2003; E/CN.4/2003/90/Add.3

Peter Cuasay, Indigenizing Law or Legalizing Governmentality? Mskt. Chiang Mai, Thailand, 2003

Berichterstatter (Organisation, Kontakt)

Dr. Theodor Rathgeber, Koordinierungskreis ILO 169; ilo169@gmx.de