Autor: Johannes Rohr

Achtzehn Jahre später ist die Lage noch viel dramatischer geworden. Heute sind es nicht mehr nur Holzeinschlag, Rinderfarmen, Sojaplantagen und Bodenschatzabbau, die den Verlust an Wäldern verursachen. Auch die im Zuge der Klimadebatte forcierte Energieerzeugung aus Biomasse treibt die Vernichtung der verbliebenen Naturwälder weiter voran.

Viel zu wenig ist bisher beachtet worden, dass Wälder auch Lebensräume indigener Völker mit ihren oft einzigartigen Kulturen sind. Mit der Naturzerstörung geht auch Kulturzerstörung einher und nicht selten steht das physische Überleben der Bewohner auf dem Spiel. Nur allmählich gewinnt die Einsicht Raum, dass die Vernichtung von derartigen Ökosystemen auch Menschenrechtsverletzungen darstellen.

Die fünfte Iserlohner Tagung zu den Rechten indigener Völker will das Spannungsfeld von ökologischen und menschenrechtlichen Dimensionen in den Blick nehmen und in den Mittelpunkt ihrer Erörterungen stellen.

Vertreter indigener Völker, Völkerrechtsexperten, sowie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Zivilgesellschaft und Politik diskutieren kontrovers und konstruktiv über die politische und menschenrechtliche Diskussion von Klimawandel und Schutz der Wälder.

Weitere Informationen und Online-Anmeldung unter
http://www.kircheundgesellschaft.de/veranstaltungen

Die indigenen VertreterInnen in New York zeigen sich schockiert und empört, dass die UNO eines der wichtigsten Instrumente für den Schutz der Indigenen Völker abgelehnt hat. Es sei klar, dass diese Aktion eine Politisierung der Menschenrechte sei, sagt Les Malezer, Aboriginal aus Australien und Vorsitzender des indigenen Ausschusses in New York. Immer wieder sei in der Vergangenheit betont worden, dass die Indigenen Völker der UNO wichtig seien. Kofi Annan sagte gar, “the world’s Indigenous Peoples have a home at the United Nations”. Dass dies nicht der Fall sei, zeige die gestrige Abstimmung klar. Dieser Verrat der UNO-Staaten habe gewichtigen Einfluss auf die weltweit rund 370 Millionen indigenen Völker, die auch heute noch immer zu den am meisten benachteiligten Gruppen gehören.

Menschenrechte werden politisiert

Unter der Federführung von Namibia wurde an der Generalversammlung eine Resolution vorgebracht, die de facto einer Ablehnung der Deklaration gleichkommt. Namibia macht mit seiner Resolution geltend, die Deklaration enthalte in der vorgeschlagenen Form zu viele unklare Begriffe, und es könnte als Folge einer Annahme gar in afrikanischen Gebieten, die viele Indigene Völker beherbergen, zu gesellschaftlichen Revolten kommen. Gepusht von Kanada, Neuseeland, Australien und USA haben sich eine Vielzahl von afrikanischen Saaten hinter Namibia gestellt – obschon diese Staaten zum grössten Teil am Prozess zur Ausarbeitung der Deklaration für die Rechte der Indigenen überhaupt nicht teilgenommen haben. In der gestrigen Abstimmung haben 82 Staaten für die Namibia-Resolution gestimmt, 67 dagegen, und 25 haben sich enthalten. Die Deklaration erhält damit einen Anhang, der das ganze Diskussionsfeld um deren Inhalt erneut öffnet.

Kanada als Verhinderer

Bereits als der Deklarationsentwurf über die Rechte indigener Völker im Juni 2006 im Menschenrechtsrat verabschiedet wurde, hat sich Kanada zusammen mit Russland öffentlich quer gestellt. Die beiden Staaten fürchten, dass sie mit Annahme der Deklaration offene Hausaufgaben hätten. Gerade Kanada, das sich gegen aussen hin gern als Förderer der Indigenen darstellt, wird bereits seit langem vom UN-Menschenrechtskomitee wegen der menschenrechtswidrigen Behandlung der Indigenen in Kanada gerügt, so beispielsweise wegen der jahrelangen Unterdrückung der Rechte der Lubicon Lake Indian Nation in Alberta. Besonders verwerflich ist es, dass Kanada mit seiner Aktion auch die Legitimation und den Status des Menschenrechtsrates untergräbt. Die Deklaration für die Rechte der Indigenen war ein erster substantieller Beitrag des Menschenrechtsrates zu Händen der UNO Generalversammlung. Als Mitglied des Rates stellt Kanada nicht nur sich selbst, sondern auch der Funktionstüchtigkeit dieses neuen UN-Gremiums eine schlechte Visitenkarte aus – eine enttäuschende Ausgangslage für den Menschenrechtsrat, auf dem so viel Hoffnung ruht.

Quelle: Incomindios Schweiz

Ergebnis: Null! Zur Erinnerung: Die Konvention garantiert als bislang einzige internationale Norm den Ureinwohnern rechtsverbindlichen Schutz und Anspruch auf eine Vielzahl von Grundrechten. Sie stärkt die Rechte von etwa 300 Millionen Menschen – vier bis fünf Prozent der Erdbevölkerung, die über Reste einer eigenen Sprache, Religion und Kultur verfügen und vielfach noch in enger Beziehung zur Natur leben. Die Konvention wurde am 27. Juni 1989 verabschiedet und trat am 5. September 1991 in Kraft. Bislang haben sie 17 Staaten unterzeichnet, darunter Dänemark, die Niederlande und Norwegen.

Wenn das BMZ mit dem Konzept die Rechte indigener Gruppen fördern will, dann ist das nur zu begrüßen. Die Bundesregierung darf es dabei aber nicht bewenden lassen. Sie sollte nach 20 Jahren endlich einen positiven Schlussstrich unter diese Debatte ziehen. Alles andere wäre schwer nachzuvollziehen. Erst im August wurde mit der Stimme der Bundesrepublik eine andere wichtige Etappe genommen: Nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen nahm der UN-Menschenrechtsrat die "UN-Deklaration zu den Rechten indigener Völker" an.
Das BMZ hatte bereits 1996 dafür plädiert, die ILO-Konvention in der Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik zu berücksichtigen. Noch im selben Jahr setzt sich die Regierung Kohl im Rahmen einer Anfrage der SPD mit dem Thema auseinander. Völkerrechtliche Bedenken gab es seinerzeit keine. Dass es gleichwohl nicht zur Ratifizierung kam, lag an der in der Regierung vorherrschenden Meinung, die Konvention richte sich nur an Staaten, in deren Grenzen Indigene beheimatet seien.

Dieses Argument gälte freilich genauso für die Niederlande oder Dänemark. Andererseits hat die Bundesregierung in der Vergangenheit wiederholt internationale Abkommen ratifiziert, die für den Geltungsbereich des Grundgesetzes rechtlich ohne Konsequenzen waren – etwa zur Abschaffung der Todesstrafe. Unterschrieben wurde trotzdem, um menschenrechtlichen Positionen durch die eigene Unterschrift ein größeres Gewicht zu verschaffen. Daran erinnern die Mitglieder des "Koordinationskreises ILO-Konvention", wenn sie darauf drängen, dass Deutschland die Konvention 169 ratifiziert.

Indigene werden häufig Opfer von Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung. In vielen Fällen bedrohen Staaten und wirtschaftliche Akteure ihre Lebensgrundlagen. Auch Aktivitäten der Bundesrepublik und der von ihrem Territorium aus agierenden Konzerne haben teils unmittelbare Folgen für indigene Gruppen. So stammt das Gas, für dessen Export die Ostseepipeline gebaut wird, von Ureinwohnerland in Sibirien. In der Vergangenheit wurden die Rohstoffen ohne Rücksicht auf die Lebens- und Wirtschaftsweise der indigenen Völker gefördert. Illegale Abholzung oder die Ausweitung von Soja- und Palmölplantagen wären andere Beispiele. Dagegen können sich indigene Gruppen dank der Konvention leichter wehren. Dass das umso besser geht, je mehr Länder die Konvention mittragen, muss nicht ausgeführt werden.

Trotzdem scheiterte zu rot-grüner Zeit ein gemeinsamer Vorstoß der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Arbeitsministerium. Anscheinend gab es Bedenken, dass die Konvention den Spielraum der Politik einschränken und die Möglichkeit der Selbstidentifikation ("in Stämmen lebend") zu einem unkalkulierbaren Risiko bei der Inanspruchnahme (etwa durch Romagruppen) in Deutschland führen könnte. Auch Veränderungen bezüglich der auf Integration ausgerichteten Minderheitenpolitik Deutschlands wurden befürchtet.

In den kommenden Monaten könnte die Bundesrepublik erneut Zeichen für eine an den Menschenrechten orientierte Politik setzen: Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, endlich die Konvention zu ratifizieren. Die Bundesregierung sollte die Chance beherzt ergreifen. Nach all ihren Aktivitäten in jüngster Vergangenheit wäre es halbherzig, dabei stehen zu bleiben. So wichtig es ist, indigene Völker in alle sie betreffende Vorhaben einzubeziehen, an der völkerrechtlichen Anerkennung ihrer Rechte führt schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit kein Weg vorbei. Gedenktage und Internationale Dekaden sind umsonst, wenn gewichtige internationale Akteure wie die Bundesrepublik beim Fortschreiben der Menschenrechte abseits stehen bleiben.

Norbert Glaser arbeitet als entwicklungspolitischer Fachjournalist in Frankfurt/Main.

Erschienen in: einsEntwicklungspolitik 21-2006