ILO 169 in Peru: Umsetzung mangelhaft

Alternativer Bericht der CNDDHH

Die Arbeitsgruppe „Indigene Völker“ der Menschenrechtsorganisation Coordinadora Nacional de Derechos Humanos (CNDDHH) hat einer Expertenkommission der ILO den „Alternativen Bericht 2018 über die Umsetzung der ILO 169 in Peru“ vorgelegt – mit ernüchternden Befunden:

Kriminalisierung der Proteste

Unter dem Vorwand der Bekämpfung der organisierten Kriminalität wurden Gesetzesänderungen beschlossen, die Grundrechte wie die Unversehrtheit der Person und die Meinungsfreiheit verletzen.

Von 1995 bis 2018 schloss die Nationalpolizei 145 Vereinbarungen mit Bergbauunternehmen über besondere Polizeidienstleistungen ab, um Unternehmensinteressen zu schützen.

Seit Anfang 2017 wurde 20mal der Ausnahmezustand ausgerufen oder verlängert, um soziale Konflikte einzudämmen.

Gesundheit

Neue Krankheiten und Todesfälle hängen ursächlich mit der Verschmutzung von Flüssen und Wasserquellen zusammen. Viele Indigene, deren Gesundheit durch Schwermetalle beeinträchtigt ist, haben keine ausreichende medizinische Versorgung in erreichbarer Nähe. Die Umwelteinflüsse durch Minentätigkeit und die Gewinnung fossiler Brennstoffe sind die Hauptursache für gesundheitliche Probleme.

Einschränkung der Landrechte

Seit 2013 wurden Regelungen zur Förderung von Investitionen getroffen, die den Schutz der Rechte der Indigenen, insbesondere deren Landrechte, aushöhlen.

Vorabkonsultation

Seit sieben Jahren ist das Gesetz zur Vorabkonsultation (Ley 29785, Ley de Consulta Previa) in Kraft. Dennoch wurden seither wichtige Entscheidungen, die indigene Rechte betreffen, ohne Vorabkonsultation getroffen, wie etwa Regelungen zu Landbesitz und Sanierungsprogramme. Ebenso wenig wurden Sozialprogramme einbezogen, die oft mit sehr assistenzialistischem Ansatz in kleinbäuerlichen und indigenen Gemeinden umgesetzt werden. Weiterhin besteht ein großes Ungleichgewicht im Informations- und Wissensstand zwischen indigenen Völkern und dem Staat. Vereinbarungen, die in Konsultationsprozessen getroffenen werden, werden so gut wie nie umgesetzt.

Isoliert lebende Völker

Die Umwandlung von territorialen in indigene Schutzgebiete schwächt den Schutz der isoliert lebenden Völker, indem sie die Besiedelung, das Eindringen von fremden Akteuren und (legale wie illegale) wirtschaftliche Aktivitäten fördert.

Registrierung und Anerkennung

Es gibt keine Koordination zur Aktualisierung des Registers der indigenen Völker und Gemeinden. Die Informationen sind unzureichend. Nur das Vizeministerium für Interkulturalität kann indigene Völker anerkennen. Es geht dabei sehr restriktiv vor, obwohl kleinbäuerliche und indigene Gemeinden ein Recht darauf haben, in ihrer Rechtsform anerkannt zu werden.

Politische Partizipation

Das Wahlrecht leistet dem Verlust traditioneller Organisationsformen Vorschub, weil es den Anschluss an politische Parteien erfordert. Eine solche Anpassung ist umstritten, da politische Parteien keine den Indigenen eigene Organisationsform sind. Dazu kommt, dass sich die politischen Parteien in einer Glaubwürdigkeitskrise befinden.

Volkszählung der Indigenen

Die Volkszählung 2017 hatte erhebliche Mängel in der Konzeption und Durchführung. Deshalb muss der Staat vorsichtig im Umgang mit den Ergebnissen sein und vor Interventionen in indigenen Territorien weitere Quellen und Studien zu Rate ziehen.

Bildung

Das Recht auf zweisprachige und interkulturelle Bildung wurde vor allem dadurch verletzt, dass der hierfür vorgesehene Haushaltsposten 2018 um mehr als 50% gekürzt wurde. Wie die Defensoría del Pueblo (Ombudsstelle) berichtet, wurde dadurch die staatliche Bildungspolitik für indigene Völker, die in den Jahren zuvor bedeutsame Fortschritte gemacht hat, erheblich geschwächt.

Der Bericht unterstreicht die Bedeutung des Rechts auf Bildung, das im Artikel 26 der ILO 169 verankert ist: Er verpflichtet zu geeigneten Maßnahmen, um allen den Zugang zum Bildungssystem auf allen Ebenen zu garantieren.

Ein weiteres wichtiges Thema: indigene Frauen und ihr Recht auf politische Partizipation, auf Bildung, auf Gesundheit und auf Arbeit, ebenso wie das Thema geschlechtsspezifische Gewalt.

Die Kommission bitte die Regierung um Informationen über Maßnahmen, die den indigenen Frauen Zugang zu Bildung, zum Arbeitsmarkt und zu Landeigentum, sowie zu den Prozessen der Vorabkonsultation garantieren.

Der komplette Alternative Bericht zur ILO 169 ist zu lesen unter:

https://ia601503.us.archive.org/26/items/InformeAlternativo20180/Informe%20Alternativo%202018%20%280%29.pdf

Quelle:

https://www.servindi.org/actualidad-noticias/01/11/2018/informe-alternativo-oit-lacriminalizacion-de-la-protesta-afecta-los

Warum Deutschland die ILO169 bisher nicht unterzeichnet – Aussichten für die Zukunft

In den vergangenen Legislaturperioden wurden immer wieder Anträge zur Ratifizierung der Konvention in den Deutschen Bundestag eingebracht, meist von den Parteien Bündnis 90/Die Grünen und SPD, wobei die Linke die Vorhaben in Abstimmungen und Statements immer unterstützt hat. Hauptargument einiger Parteien gegen die deutsche Unterzeichnung ist, deutsche Unternehmen vor Haftungs- und Prozessrisiken bei Verstößen gegen die Konvention zu schützen. Derzeit ist es nicht möglich, deutsche Unternehmen, die in Ländern des Globalen Südens gegen die Statuten der ILO-Konvention verstoßen, in Deutschland dafür zu belangen. Das, Obwohl das Leitprinzip 15 der Vereinten Nationen wirtschaftliche Unternehmen dazu anhält sich grundsätzlich der Achtung der Menschenrechte zu verpflichten und die UN-Mitgliedsstaaten zur Einführung eines Verfahrens zur Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht appelliert. Im Vergleich zu seinen Nachbarländern ist Deutschland weit abgeschlagen, wenn es um gesetzliche Regelungen zu menschenrechtlicher Sorgfalt von Unternehmen geht: In Frankreich und Großbritannien existieren bereits Gesetze, die Unternehmen im kompletten Produktionsprozess dazu verpflichten, die Menschenrechte zu schützen; die Niederlande sind dabei, eine Sorgfaltspflicht von Unternehmen in Bezug auf Kinderarbeit zu verabschieden; in der Schweiz ist eine Verfassungsänderung hinsichtlich einer Sorgfaltspflicht auf den Weg gebracht worden, über die zum Ende des kommenden Jahres abgestimmt werden soll; sogar das Europäische Parlament strebt nach einer generellen Sorgfaltsprüfungspflicht auf EU-Ebene. Amnesty International, Germanwatch, Brot für die Welt und Oxfam haben bereits ein 80-seitiges Gutachten verfasst, welches die Möglichkeiten der Einführung einer Sorgfaltspflicht in Deutschland darstellt.

Es gibt allerdings gute Aussichten: Erstmals steht nun in einem Koalitionsvertrag, dass die Ratifikation der ILO-Konvention 169 zum Schutz indigener Völker angestrebt wird. Der ILO-169 Koordinationskreis begrüßt die Bemühungen der regierenden Parteien, sich für den Schutz von Menschenrechten, explizit indigener Völker, einzusetzen. Am Ende der aktuellen Kampagne soll durch Bewusstseinsschaffung und Lobbyarbeit die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 durch Deutschland stehen.

Für die Ratifizierung der Konvention 169 sprechen einige Punkte. Es ist wichtig, dass die traditionell lebenden Gemeinschaften, die überall auf der Welt verteilt sind, besonders zu geschützt werden, stellen sie doch einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Wälder dar. Es gilt ihr über Jahrhunderte erworbenes Wissen, auf kultureller wie auch wissenschaftlicher Ebene, zu schützen und für die Zukunft zu bewahren. Immer häufiger dringen große Unternehmen in die Territorien der indigenen Gemeinschaften ein, wo sie auf der Suche nach Rohstoffen, Energierohstoffen und vielem mehr sind. Sie gefährden und zerstören damit den Lebensraum von Pflanzen, Tieren und indigenen Völkern – und das, in den oft leicht korrumpierbaren Staaten Lateinamerikas, meist mit der Zustimmung der örtlichen Regierungen. Durch Großprojekte wie etwa Staudamm-Bauten oder Bergbau kommt es sehr oft zu Menschenrechtsverletzungen gegenüber Indigenen und schwerwiegenden Umweltkatastrophen. Die ILO-Konvention 169 kann helfen, ihnen eine Stimme zu geben, um sich gegen diese Menschenrechtsverletzungen zu wehren. Dies kann zum Beispiel durch die in der Konvention vorgeschriebene Verpflichtung zu einem sogenannten consimiento libre, previo e informado geschehen, welche Eingriffe in die Einzugsgebiete Indigener nur unter vorhergehender Konsultation und Zustimmung der betroffenen Bevölkerung zulassen.

Ein weiteres, starkes Argument für die ILO-Konvention ist die aktuelle Klimawandel-Problematik. Das traditionelle Wirtschaften der Indigenen ist auf den Erhalt der natürlichen Umwelt ausgerichtet: Im Einklang mit ihrer Umwelt verwenden die Indigenen Völker nur gerade so viel, wie sie benötigen. Mit diesem Verhalten tragen sie, beispielweise in den Regenwäldern Amazoniens, aktiv zu dem Erhalt der Lunge unserer einen Erde bei.

Da bisher nur 23 Staaten weltweit, die meisten davon in Lateinamerika, die Konvention 169 ratifiziert und in nationales Recht umgewandelt haben, fehlt es ihr bislang an Stärke. Teilweise beruft sich Deutschland, obwohl es die Konvention nicht ratifiziert hat, auf diese, wie beispielsweise in der Absichtserklärung mit Norwegen und Peru aus dem Jahr 2014 zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen aus Waldschädigung und Waldvernichtung im peruanischen Amazonasgebiet. Gerade deshalb ist es unverständlich, weshalb der Deutsche Bundestag die ILO-Konvention 169 noch nicht unterzeichnet hat.

Zuletzt könnte Ratifizierung durch Deutschland – abgesehen von der solidarischen Wirkung und der Einführung einer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen – Deutschlands Position als Vorreiter in Sachen Klimaschutz stärken und womöglich weitere Staaten zu einer Ratifizierung motivieren.

Leon Meyer zu Ermgassen.

Our friend Viktor Kaisiepo has passed away

Viktor Kaisepo

In addition to his invaluable knowledge, we will remember Viktor as a very cheerful and humorous person, sometimes with melancholy when he was referring to his Papuan sisters and brothers. Viktor was speaking so many languages and constantly acting as a link, introducing people to each other, integrating everyone and giving the necessary explanations to newcomers. We are sad, terribly sad. We still would need him. The memory of his enthusiasm will persist and inspire our work.

Our heartfelt sympathy and highest respect for him and his work.

We convey all our sympathy to his family and community.
Signatories

Ende August in Schwerte / Ruhr sechste Tagung zu den Rechten indigener Völker

Der Fokus der Tagungsreihe hat sich über den Menschenrechtsansatz im engeren Verständnis hinaus auf weitere Arbeitsfelder ausgeweitet, in denen die Rechte und das Überleben indigener Völker berührt sind, wie etwa den Umweltbereich und das Umweltvölkerrecht. Die Verknüpfung dieser Aspekte für den Erhalt indigener Lebensräume war der Ausgangspunkt unserer Arbeit vor 20 Jahren.

Stand im letzten Jahr das Thema Klimawandel im Zentrum, so ist es in diesem Jahr das Thema der biologischen.Vielfalt, aktuell geworden durch die Bonner Konferenz im l Mai diesen Jahres, an der 130 Verteter und Vertreterinnen indigener Gemeinschaften teilgenommen haben, um sich bei den Verhandlungen Gehör zu verschaffen(. Ihre Anliegen wollen wir in dieser Tagung aufgreifen.

 

Das Programm steht hier zum Download bereit.

Chile ratifiziert ILO-Übereinkommen 169

In Südamerika haben die meisten Nachbarländer Chiles die Konvention bereits verabschiedet. In Europa sind es erst vier Länder: Dänemark, die Niederlande, Norwegen und Spanien. Die Ratifizierung durch Chile wir den Druck auf die deutsche Bundesregierung erhöhen, die im Rahmen einer internationalen Kampagne dazu aufgefordert wurde, die Konvention zu unterzeichnen.

Der chilenische Planungsminister bezeichnete die Ratifizierung, die der Senat vorgenommen hat als eine historische Entscheidung und als einen wichtigen Fortschritt in Chiles Beziehungen mit seiner indigenen Bevölkerung.

Stephen Corry, der Direktor von Survival sagte heute: „Ich bin erfreut darüber, dass Chile dieses Gesetz unterzeichnet hat. Ich hoffe außerdem, dass die britische Regierung und andere europäische Regierungen aufhören immer neue Entschuldigungen zu suchen. Sie sollen sich endlich den grundlegenden Menschenrechtsstandards anschließen, die in dieser Konvention zum Ausdruck kommen und die ILO 169 ratifizieren.

Quelle: Survival International Deutschland

Bali: Indigene Völker von Klimaverhandlungen ausgeschlossen

"Es gibt keinen Sitz, kein Namensschild für indigene Völker im Plenum, ebensowenig für das Ständige UN-Forum über Ureinwohnerfragen (UN Permanent Forum on Indigenous Issues), das höchste Organ der Vereinten Nationen, das für Rechte von UreinwohnerInnen eintritt", erklärt Hubertus Samangun, der Koordinator der indigenen Delegation bei den Klimaverhandlungen und Koordinator für die Englisch sprechenden indigenen Völker bei der Global Forest Coalition.

"Indigene Völker sind in der Debatte nicht nur marginalisiert, sondern es gibt praktisch keine Erwähnung von UreinwohnerInnen in den fünf Millionen Worten der UN-Klimadokumente", ergänzt Alfred Ilene, Vertreter der Edo aus Nigeria. Dies steht im Widerspruch zu dem Umstand, dass indigene Völker am stärksten vom Klimawandel betroffen sind und dass Maßnahmen, die zur Abmilderung der globale Erwärmung ergriffen werden, unmittelbare Auswirkungen auf ihre Territorien haben.

Die UreinwohnerInnen sind nach Bali gereist, um falsche Lösungen für das Klimaproblems anzuprangern, die von den Vereinten Nationen vorgeschlagen wurden, wie Emissionshandel, Agrotreibstoffe und die sogenannten "abgewendeten Entwaldungen", die unser Land verwüsten und Menschenrechtsverletzungen verursachen.

"Dieser Prozess besteht nur noch daraus, dass die entwickelten Länder ihrer Pflicht ausweichen, Emissionen zu verringern und die Verantwortung den Entwicklungsländern aufbürden", erklärte Fiu Mata’ese http://www.globalforestcoalition.org/news/view/68Elisara-Laula von der Vereinigung O Le Siosiomaga aus Samoa. "Projekte wie REDD (Reducing Emissions from Deforestation in Developing countries, Minderung von Emissionen aus Entwaldung in Entwicklungsländern) klingen sehr schön, aber sie zerstören unsere indigenen Territorien. Menschen werden zwangsumgesiedelt und sogar getötet; mein eigenes Volk wird bald überschwemmt sein. Deshalb nenne ich das Geld aus dem Projekt ‚Blutgeld’", ergänzt er.

Marcial Arias von den Kuna aus Panama erinnerte die internationale Gemeinschaft daran, dass sie 1992 auf dem Erdgipfel das Recht der indigenen Völker auf Teilnahme anerkannt und dieses Jahr bestätigt hat. "Am 13 September dieses Jahres verabschiedete die UN-Generalversammlung die UN-Erklärung der Rechte der Indigenen Völker, welche die grundlegenden Menschenrechte indigener Völker auf ihr Land, ihre Territorien und ihre Umwelt anerkennt. Es sind genau diese Rechte, die von den UN anerkannt wurden, die der Klimagipfel jetzt verletzt."

Kontakt: Hubertus Samangun, Indigenous Focal Point the the UNFCCC (Bahasa, Englisch), 0813-1077-9018

Englischer Originaltext dieser Presseinformation unter http://www.globalforestcoalition.org/news/view/68

Indigene Völker, Wälder und das Klima: Fünfte Iserlohner Tagung zu Rechten indigener Völker

Achtzehn Jahre später ist die Lage noch viel dramatischer geworden. Heute sind es nicht mehr nur Holzeinschlag, Rinderfarmen, Sojaplantagen und Bodenschatzabbau, die den Verlust an Wäldern verursachen. Auch die im Zuge der Klimadebatte forcierte Energieerzeugung aus Biomasse treibt die Vernichtung der verbliebenen Naturwälder weiter voran.

Viel zu wenig ist bisher beachtet worden, dass Wälder auch Lebensräume indigener Völker mit ihren oft einzigartigen Kulturen sind. Mit der Naturzerstörung geht auch Kulturzerstörung einher und nicht selten steht das physische Überleben der Bewohner auf dem Spiel. Nur allmählich gewinnt die Einsicht Raum, dass die Vernichtung von derartigen Ökosystemen auch Menschenrechtsverletzungen darstellen.

Die fünfte Iserlohner Tagung zu den Rechten indigener Völker will das Spannungsfeld von ökologischen und menschenrechtlichen Dimensionen in den Blick nehmen und in den Mittelpunkt ihrer Erörterungen stellen.

Vertreter indigener Völker, Völkerrechtsexperten, sowie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Zivilgesellschaft und Politik diskutieren kontrovers und konstruktiv über die politische und menschenrechtliche Diskussion von Klimawandel und Schutz der Wälder.

Weitere Informationen und Online-Anmeldung unter
http://www.kircheundgesellschaft.de/veranstaltungen

Schweiz: Nationalrat bekennt sich zu den indigenen Völkern

Aussenpolitische Bedeutung erkannt

Die NGO-Koalition swisspro-ILO169 begrüsst dieses Bekenntnis zu einer verantwortungsvollen und kohärenten schweizerischen Aussenpolitik. Die offizielle Schweiz sowie zahlreiche NGOs engagieren sich seit Jahren in Friedensprozessen, so zum Beispiel in Mexiko und Guatemala, beides Länder, in denen die dort ansässigen indigenen Völker marginalisiert und unterdrückt werden. Die ILO-Konvention 169 zum Schutz der indigenen Völker gibt der Schweiz ein wirkungsvolles diplomatisches Instrument in die Hand — eine rasche Ratifizierung stärkt daher national wie international die Menschenrechtspolitik und Glaubwürdigkeit der Schweiz.

Innenpolitische Hausaufgaben gibt es auch ohne Ratifizierung

Dem gestrigen Geschäft liegt ein Bundesratsbericht über die allfälligen Auswirkungen einer Ratifizierung der ILO-Konvention 169 vom Oktober 2006 zu Grunde. In diesem Bericht wird die Situation der Schweizer Fahrenden, die sich allenfalls auf die ILO-Konvention und die damit verbundenen Rechte beziehen könnten, beleuchtet. Der Bericht verweist insbesondere auf verschiedene Handlungsfelder, in denen Bund und Kantone aktiv werden müssten. Dass der Nationalrat jetzt entgegen der Bundesratsempfehlung am Postulat Gysin festhält, wird von der NGO-Koalition swisspro-ILO 169 als positives und politisch weitsichtiges Signal gewertet. Denn die innenpolitischen Hausaufgaben zur Beseitigung der Diskriminierung gegen die Fahrenden in der Schweiz haben nichts mit der Ratifizierung der ILO-Konvention 169 zu tun, sondern müssen unabhängig von einer Ratifizierung aufgrund von bestehendem Recht angegangen werden. Der entsprechende Handlungsbedarf in diesen Bereichen steht daher auch der Ratifizierung in keiner Weise entgegen.

Schweiz als internationales Vorbild

Menschenrechts- und Umweltorganisationen, Hilfswerke, Kirchen und Gewerkschaften haben sich im Frühling 2006 in der NGO-Koalition swisspro-ILO 169 zusammengeschlossen, um das Parlament auf die Wichtigkeit der Ratifizierung der ILO-Konvention 169 hinzuweisen. Die weltweit 350-370 Millionen Angehörigen von indigenen Völkern gehören heute immer noch zu den am meisten marginalisierten und benachteiligten Menschen. Die Schweiz kann mit der Ratifizierung der ILO-Konvention 169 eine wichtige Vorbildfunktion einnehmen und sich international für die Einhaltung der Menschenrechte stark machen.

Eine gemeinsame Erklärung von:

  • Centre de documentation, de recherche et d’information des peuples autochtones (doCip)
  • Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
  • Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie Schweiz (infoe Schweiz)
  • Internationales Komitee für die Indianer Amerikas (Incomindios Schweiz)
  • PROPAZ Suiza-Chiapas (Gemeinsames Friedensprogramm für Südmexiko von Caritas, Fastenopfer, HEKS)
  • Traditions pour Demain

*Das Anliegen wird unterstützt von:*

  • akte arbeitskreis tourismus & entwicklung
  • Alliance Sud
  • Brot für alle
  • Bruno Manser Fonds
  • Caritas Schweiz
  • Christlicher Friedensdienst (cfd)
  • Erklärung von Bern (EvB)
  • Fastenopfer
  • Fédération genevoise de coopération (FGC)
  • Fédération vaudoise de coopération (FEDEVACO)
  • Four Winds Association
  • Greenpeace Schweiz
  • Guatemalanetz Bern und Zürich
  • HEKS
  • Helvetas
  • humanrights.ch/MERS
  • International Work Group for Indigenous Affairs (IWGIA Schweiz)
  • MCI Genève
  • Peace Brigades International Schweiz
  • Peace Watch Switzerland
  • Schweizer Bischofskonferenz (SBK)
  • Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB)
  • Schweizerisches Arbeiterhilfswerk (SAH)
  • Swissaid
  • WWF Schweiz

*Weitere Informationen zur Koalition: www.swissproilo169.ch*

UN-Sonderberichterstatter für die Rechte indigene Völker im Deutschen Bundestag


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