ND: Indigene im deutschen Abseits

Als Rot und Grün auf der Bundesebene noch auf den Oppositionsbänken saßen,traten sie der Kohl-Regierung mehrfach gegen das Schienbein, indem sie die Ratifizierung einforderten. Seit sechs Jahren drücken sie gemeinsam die Regierungsbank und betreiben eifrig so genannte Reformen. Nur nicht dort, wo im Koalitionsvertrag selbst Reformbedarf erklärt wurde. So gab es in Bezug auf die indigenen Völker die Versicherung, eine neue Partnerschaft zu suchen und die kulturelle Identität der Ureinwohner zu fördern. Passiert ist so gut wie nichts, wenn mensch von einzelnen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit absieht, die auch indigenen Völkern zugute kommen – als Brosamen, nicht als Recht.

Sicher, dass Bundesentwicklungsministerium BMZ spricht sich seit Jahr und Tag für die Ratifizierung aus, auch das Auswärtige Amt ist nicht abgeneigt, doch das Wirtschaftsministerium steht auch hier auf der Bremse. Schließlich sollen der Außenwirtschaftsförderung auch künftig keine Steine im Weg liegen, wenn es um lukrative deutsche Beteiligungen an Öl-Pipeline-Projekten oder Staudämmen geht.

Einklagbare Rechte für die etwa 300 Millionen Indigenen auf Kontrolle der natürlichen Ressourcen, auf Selbstverwaltung oder auf die Förderung lokaler Produktion nach kulturellen Vorgaben können da nur schaden. Und außer der Exportwirtschaft läuft in Deutschland bekanntlich nichts. Keine guten Aussichten für die Ratifizierung der ILO-Konvention, zumal sich auch alle Bundesländer dafür aussprechen müssen.

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